“Mini-EEG” in erster Lesung

Solardeckel immer noch in Kraft – Privileg für Bürgerenergiegesellschaften gestrichen

Der Bundestag hat am 14.05.2020 einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, den Solardeckel zu streichen: Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, sollte der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichung ersatzlos gestrichen werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die bereits geltenden Regelungen des EEG unverändert weiter gelten und eine Vergütung nach dem EEG für Photovoltaik-Anlagen im Segment bis 750 kWp, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, weiter in Anspruch genommen werden könne.

Durch die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften entfällt künftig die Gebotsabgabe ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung, welche die Zuordnung der Zuschläge zu Geboten zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich machte. Dies ist für die Unternehmen eine Entlastung, da sie zuvor zweimal ein Verfahren bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchlaufen mussten. Auch werden keine neuen Informations- oder Mitteilungspflichten begründet. Die Verwaltung wird durch die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften entlastet. Es entfällt künftig die Gebotsabgabe ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die eine nachträgliche Zuordnung der Zuschläge zu Geboten erforderlich machte. Dafür werden mehr Gebote mit bereits vorhandenen Genehmigungen abgegeben werden.

Ohne Aussprache hat der Bundestag eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, unter anderem einen weiteren Antrag der Grünen (19/19140): Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, sollen wirtschaftlich sinnvoll und rechtssicher weiterbetrieben werden können. Die Grünen wollen die „Energiewende weitertragen“ und „grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen“. Federführend beraten werden soll ein entsprechender Antrag entweder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder im Umweltausschuss. „Mit dem Auslaufen der Vergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach 20 Jahren“, so die Fraktion, stünden die Betreiber der Pionier-Erneuerbaren-Anlagen vor neuen Herausforderungen. Für Solaranlagen, die nach 20 Jahren keine EEG-Vergütung mehr erhalten, solle deshalb sichergestellt werden, dass Besitzer von Fotovoltaik-Dachanlagen diese unbürokratisch, ohne den Einbau neuer Zähler und ohne Meldepflicht, weiterbetreiben können. Analoge Forderungen stellen die Grünen auch für Wind- und Bioenergieanlagen.

Repowering vereinfachen

Bei der Windenergie, wo laut Antrag 2025 etwas 16.000 Megawatt Leistung aus der EEG-Vergütung fallen, müsse das Repowering vereinfacht werden, da viele dieser Anlagen im Falle einer Reparatur und bei Erlösen am freien Strommarkt nicht mehr wirtschaftlich seien. Mögliche Flächen für Windenergie dürften zudem nicht durch willkürliche Mindestabstände eingeschränkt werden. Im Bereich Bioenergie werde das Thema ab 2022 akut, wenn die ersten Biogasanlagen ihren Vergütungsanspruch verlieren. Hier müssten nach der EEG-Zeit die Kosten für die Beschaffung von Vergärungs- und Verbrennungsmaterial in den Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bedacht werden.

Grüne halten an Senkung der EEG-Umlage fest

Laut Grünen-Chef Robert Habeck wollen die Grünen weiterhin die EEG-Umlage um fünf Cent senken. Die Vergütung für die Erneuerbaren soll demnach jedoch gleich bleiben. Das wollen die Grünen erreichen, indem die EEG-Vergütung kurzfristig aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird. Mittelfristig sollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis die Finanzierung sichern.

Reaktionen

Stellungnahme von Robert Busch, Geschäftsführer des bne anlässlich der heute verabschiedeten Mini-EEG-Novelle: „Die Reaktionsgeschwindigkeit der Politik in der Coronakrise zeigt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die beschlossenen Änderungen sind wichtige Hilfen für viele Projektierer, die so wertvolle Zeit gewinnen. Dennoch läuft an anderer Stelle die Zeit davon, ob PV-Deckel oder Mieterstrom, der Wiederbelebung des Windkraftausbaus und nicht zuletzt der allgemeinen Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien. Strukturelle Hauptprobleme blieben unberührt. Die GroKo muss dringend beweisen, dass sie mehr kann als Reparaturarbeiten. Nach der Novelle ist vor der Novelle, die jetzt unmittelbar folgen und endlich bestehende Barrieren entfernen muss, sowie auf neue Barrieren bei der Windenergie verzichtet. Nur ein ambitionierter Ausbau von erneuerbaren Energien führt zu einer umweltfreundlichen, resilienten und günstigen Energieerzeugungslandschaft. Wenn der politische Wille hierfür gegeben ist, wird ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ein tragendes Element beim ökonomischen Wiederaufbau werden.“

BEE (Simone Peter): “Die Uneinigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Fragen nimmt absurde Züge an. Nun wird eine „Mini-EEG-Novelle“ beraten, die viel zu kurz springt, weil sie längst überfällige Hürden und Bremsen beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht beseitigt. Damit wird eine wichtige Chance vertan, Investitionen in eine saubere und dezentrale Energieerzeugung zu lenken, die sich als krisenfest erwiesen hat und gerade während der Coronakrise wichtige Zukunftsperspektiven geben kann. Die Branche wartet seit langem auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Weichenstellungen, um bis 2030 mindestens einen Anteil Erneuerbarer Energien von 65 % im Stromsektor zu erreichen.

Seit Monaten werden Lösungen versprochen, sei es der 18-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministers für die Windenergie, der im Herbst 2019 vorgestellt wurde, oder für die Photovoltaik. Ende Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang eine schnelle Streichung des PV-Deckels angekündigt, doch passiert ist noch immer nichts – und das, obwohl der Deckel schon bald erreicht wird. Für Betreiber von Biogasanlagen wäre eine Fristverlängerung des Flexdeckels notwendig, damit bereits getätigte Investitionen nicht gefährdet werden. Wird hier nicht nachgesteuert, nimmt die Große Koalition Insolvenzen in der Biogasbranche einfach in Kauf.

Die derzeitige Blockade, insbesondere der Union, behindert die Erreichung der Klima- und Erneuerbaren-Ausbauziele. Dabei wäre es ein leichtes, die Energiepolitik so auszurichten, dass die Wertschöpfung vor Ort steigt und die Unternehmen der modernen Energiewirtschaft für Arbeitsplätze und Investitionen sorgen können. Was wir stattdessen erleben, ist schlichtweg Verweigerung aus ideologischen Gründen. Denn es gibt keinen Grund mehr, Erneuerbare zu blockieren. Sie sind global auf dem Vormarsch und mittlerweile wettbewerbsfähig. Wir setzen darauf, dass sich der Bundesrat am Freitag der Initiative aus Schleswig-Holstein anschließt und auf einen neuen Aufbruch beim Ausbau Erneuerbarer Energien und einer Beseitigung von Bremsen und Hürden drängt. Zudem gäbe es morgen die Möglichkeit im Bundestag, dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zuzustimmen, welcher die Abschaffung des Solardeckels fordert.“

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