Großes Echo und Forderungen vor EEG-Abstimmung

DUH: Union muss Widerstand gegen Abschaffung des Photovoltaik-Deckels aufgeben

Am 14. Mai stimmt der Bundestag über die EEG-Änderungen ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert erneut (im Verein mit allen PV-Betroffenen), endlich auch den Photovoltaik-Deckel zu streichen. Denn das sei “mehr als überfällig. Ein ergebnisloser Wortwechsel in der Bundespressekonferenz am 13.05.2020, Frust von LEE-Chef Priggen und weitere Forderungen des BEE.

Die bisherige Obergrenze von 52 Gigawatt Sonnenenergie wird schon im Sommer erreicht, mahnt die DUH. Wird der Deckel nicht abgeschafft, erhalten kleinere Photovoltaik-Anlagen keine Vergütung mehr.” Die DUH fordert deshalb die Union auf, vor der finalen Abstimmung einen Änderungsantrag einzureichen, um die Abschaffung des Solardeckels doch noch zum Bestandteil der laufenden kleinen EEG-Novelle zu machen. Nicht bekannt wurde, ob die CDU-CSU-Frakton sich von der Forderung beeindruckt gezeigt hat.

Aus der Bundespressekonferenz vom 13.05.2020 – nicht eben ergiebig

“Frage an das Wirtschaftsministerium: Nachdem der Bundeswirtschaftsminister eine Regelung zur Akzeptanzförderung der Windenergie vorgelegt hat, wüsste ich gerne, wann das Gesamtpaket erneuerbare Energien eigentlich vorliegen soll und wie diesbezüglich der aktuelle Stand ist.
Wagner: Sie sprechen das Eckpunktepapier an, das das BMWi zu dem Thema erstellt hat, wie man eine finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Windenergieausbau erreichen kann. Ziel ist es, höhere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schaffen, um damit den Ausbau zu beschleunigen und dazu beizutragen, dass wir unsere Klimaziele und unsere Ausbauziele in Sachen erneuerbare Energie bis 2030 erreichen können. Das ist ein Maßnahmenpaket eines ganz großen Bündels. Der Minister hatte im vergangenen Herbst einen 18-Punkte-Plan vorgelegt, wie er den Ausbau der Windenergie weiter beschleunigen kann. Eine andere Baustelle ist die Beschleunigung des Netzausbaus. Es gibt auch noch offene Fragen zum Thema EEG. Dazu tauscht sich die Bundesregierung mit den Fraktionen aus und arbeitet an Lösungen. Ziel ist es natürlich, alles so bald wie möglich auf den Weg zu bringen.
Zusatzfrage: Was heißt denn ‘so bald wie möglich’?
Wagner: Ich kann Ihnen keinen konkreten Zeitpunkt nennen. Wie gesagt, die Abstimmungen über die ganze EEG-Novelle, die für das erste Halbjahr geplant ist, laufen. Ich kann Ihnen keinen genauen Zeitpunkt nennen.
Frage: Gibt es einen Termin für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe? Die Frage richtet sich auch an das Kanzleramt, weil das, glaube ich, zusammen mit Bayern die Federführung hat.
SRS’in Demmer: Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen.
Zusatz: Vielleicht weiß das das Wirtschaftsministerium mehr. Es wäre darüber ja sicherlich auch informiert.
Wagner: Das ist mir gerade auch nicht bekannt.”

Priggen: “Verstoß gegen Empfehlungen der Kohle-Kommission”

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW vermisst einen klaren Fahrplan für den Ausbau der grünen Energien und hat deshalb selbst umfangreiche Vorschläge für eine EEG-Novelle vorgelegt. Völlig unzufrieden zeigt sich LEE-Vorsitzender Reiner Priggen mit der anstehenden Mini-Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Was das Bundeswirtschaftsministerium als Kabinettsvorlage erarbeitet hat, läuft auf eine Existenzvernichtung vieler Betriebe und dem Verlust weiterer Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien zu“, Priggen zeigte „richtig desillusioniert“ gegenüber E&M. Weder habe das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) die Streichung des solaren Förderdeckels noch eine Lösung für den seit nunmehr gut zwei Jahren schwelenden Streit um die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregelung für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land vorgesehen.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: “Stromkunden entlasten, Erneuerbare Energien voranbringen: Bundesregierung muss EEG-Umlage stabilisieren”

„Die COVID-19-Krise schlägt auch auf den Strommarkt durch. Der kurzfristige Nachfrageeinbruch aus der Wirtschaft sprengt dabei den Mechanismus der Berechnung der Umlagen und Abgaben. Betroffen ist auch die EEG-Umlage. Trotz der systembedingten Probleme lassen sich jedoch Strompreiserhöhungen vermeiden. Die Bundesregierung hat die Instrumente in der Hand, um kurzfristig und durchschlagend zu handeln“, so Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Die Bundesregierung könne eine Erhöhung der EEG-Umlage verhindern: Sie verfüge nämlich bereits heute über die nötigen Instrumente. Dafür müsse der politische Gestaltungsspielraum endlich genutzt werden. Die Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte das EEG-Umlagen-Konto sofort um 5 Milliarden Euro entlasten. Die EEG-Umlage wird damit um 1,5 ct/kWh gesenkt. Eine Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,01 ct/kWh würde den Strompreis um weitere 2 Cent pro Kilowattstunde mindern. „Für diese Stabilisierung der EEG-Umlage sind keine Eingriffe ist das komplexe System der Abgaben und Umlagen im Energiesektor erforderlich. Sie können daher schnell umgesetzt werden und stabilisieren den Strompreis für alle Stromkunden“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter Medienberichte, die aufgrund des durch die Folgen der Coronakrise gesunkenen Stromverbrauchs vor einer steigenden EEG-Umlage für 2021 warnen.

Erneuerbare Energien sind dank effizienter und effektiver Instrumente wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heute wettbewerbsfähig, allen voran Onshore-Wind und Photovoltaik. Aber auch alle anderen Erneuerbaren Technologien haben unvergleichliche Kostendegressionen erfahren, ganz anders als fossile und atomare Energien, welche die Volkswirtschaft dauerhaft belasten. Diesen Vorteil gilt es jetzt zu nutzen, um privaten Kundinnen und Kunden sowie Kleinen und Mittleren Unternehmen echte Kostenvorteile zu verschaffen.

Über kurzfristige Maßnahmen hinaus bleibt die Reform der Umlagen und Abgaben notwendig, um die Weichen für das künftige Energiesystem zu stellen. Entsprechende Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. „Die Coronakrise gibt einen Hinweis auf den Strommarkt der Zukunft, in dem fossile Energien immer weniger zum Zuge kommen und zeigt, dass wir eine grundlegende Reform des Energierechts benötigen. Die Erneuerbaren bilden bereits die tragende Säule unserer Energieversorgung im Stromsektor. Doch die niedrigen Kosten der Stromerzeugung der Erneuerbaren kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie. „Der aufgrund des Berechnungsmechanismus erwartete Anstieg der EEG-Umlage zeigt sehr klar, dass die gegenwärtige Systematik des komplexen Systems aus Abgaben, Umlagen und Steuern, welches für einen fossilen Energiemarkt erdacht war, in der künftig Erneuerbaren Energiewelt nicht mehr passt“, so Peter.

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