EU-Kommission: Deutschland soll mehr in Klimaschutz investieren

Vor allem Luftqualität in Städten gebe Anlass zu „ernsthafter Sorge“

Deutschland muss in Sachen Klimaschutz mehr tun. In ihrer jüngsten Empfehlung fordert die EU-Kommission die Bundesregierung dazu auf, mehr umweltfreundliche Investitionen zu tätigen. „Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen und den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern, muss Deutschland mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren“, teilte die Brüsseler Behörde in der vergangenen Woche mit. Joschua Katz hat für energiezukunft am 11.06.2019 die deutschen Probleme im Verkehrsbereich beleuchtet. weiterlesen…

EU in eigener Sache: Energieunion – von der Vision zur Realität

Kommission setzt Strategie für Energieunion um – Ziel: erschwingliche, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für alle Europäer

Der am 09.04.2019 angenommene vierte Bericht zur Lage der Energieunion zeigt einer Medienmitteilung aus Brüssel zufolge, dass die Kommission ihre Vision einer Strategie für die Energieunion in die Tat umgesetzt hat, sodass nun alle Zugang zu erschwinglicher, sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Energie haben werden. Europa nehme bei der Bekämpfung des Klimawandels bereits heute weltweit eine Vorreiterrolle ein. weiterlesen…

“Bürokratie rauf, Klimaschutz runter”

DENEFF kritisiert Gebäudeenergiegesetz

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert den im November bekannt gewordenen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) deutlich. Die DENEFF empfiehlt in einer Stellungnahme, den Entwurf von Grund auf zu überarbeiten oder aber zurückziehen, da er ansonsten der Energiewende im Gebäudesektor schade. Statt einer Vereinfachung drohe mit dem neuen GEG ein Bürokratieaufwuchs, der neue Rechtsunsicherheiten für die Energieeffizienzbranche schaffe. Der Entwurf verletze sogar den Koalitionsvertrag, da er entgegen dortiger Festlegungen hinter das bisherige Anforderungsniveau zurückfalle. Zudem enthalte er zahlreiche Schlupflöcher und schüre neue Zielkonflikte, so die DENEFF. Das Gesetz soll noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden. weiterlesen…

Neue EU-Ökodesign-Regelungen für Beleuchtungsprodukte

Beleuchtungen sollen sparsamer werden und länger halten

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regelungen für Beleuchtungsprodukte verständigt. Neue Beleuchtungen sollen demnach weniger Strom verbrauchen. Vorgesehen sind zudem erstmals Reparaturanforderungen für Hersteller. Das teilte das Bundesumweltministerium mit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die neuen Regeln sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig werden Beleuchtungen weniger Strom verbrauchen und länger halten. Die neuen Reparaturanforderungen helfen dabei, Ressourcen zu sparen und Abfall zu vermeiden.“ weiterlesen…

Europäische Klimaschutzbremse


Hans Josef Fell: “Geplante Ausschreibungspflicht der EU-Kommission behindert erfolgreichen Klimaschutz und dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien”

Die mit der EU Richtlinie 2001 explizit ermöglichte staatliche Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien, die insbesondere von Ländern wie Dänemark, Deutschland und Spanien erfolgreich umgesetzt wurde, dürfte die erfolgreichste Maßnahme für den Klimaschutz in der EU sein. Das ist eine Schlussfolgerung der wissenschaftlich hervorragend belegten Analyse der Energie- und Klimapolitikberatung EnKliP, deren Lektüre der Präsident der Energy Watch Group allen Beteiligten dringend nahelegt. In dem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung stelle die Studie gravierende Mängel in der aktuellen politischen Ausrichtung der EU-Kommission fest, die ohne Not die Mitgliedsstaaten zu Ausschreibungen als Regelinstrument zwingen wolle.
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Deutschland blockiert neue Eigenerzeuger-Rechte in EU


Bürgerenergie muss Druck auf Bundesregierung erhöhen

In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom – so genannte „Prosumer“ – zu schaffen. EU-Parlament und Kommission befürworten diese Rechte und wollen zudem finanzielle Hürden für den Handel mit dezentralem Bürgerstrom abbauen. Die Bundesregierung bestätigt ihre unveränderte Haltung in ihrer am 27.03.2018 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne). weiterlesen…

Brüsseler Diktat der Nachhaltigkeit


Klimawandel-Kommentar von Markus Frühauf

Auch für Banken, Versicherer und Vermögensverwalter ist der Klimawandel ein Risiko. Aber zusätzliche staatliche Regulierung hält der FAZ-Wirtschaftsredakteur Markus Frühauf in der Ausgabe vom 08.03.2018 – für das falsche Signal.
Nun sollen auch Banken, Versicherer und Vermögensverwalter den Klimawandel aufhalten. Die EU-Kommission will mehr Investitionen und Kredite aus der Finanzwirtschaft, um den Übergang in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft zu finanzieren. Der wird teuer: Um die in Paris vereinbarten EU-Ziele wie zum Beispiel die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen, schätzt die Kommission den jährlichen Investitionsbedarf auf 180 Milliarden Euro. weiterlesen…

Europäische Ökostrom-Richtlinie kontraproduktiv


Vorschlag der EU-Kommission bremst die Energiewende in der EU

Die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (EERL) war sehr erfolgreich. Grundlage dafür war die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten, das für sie am besten geeignete Instrument zur Finanzierung der erneuerbaren Energien zu wählen. Dennoch möchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, nur noch Ausschreibungssysteme zu nutzen und schlägt weitere einschränkende Kriterien für die Ökostrompolitik vor. Jetzt ist in der Reihe WISO-Diskurs der Frierich-Ebert-Stiftung eine kritische Stellungnahme von Uwe Nestle zur europäischen Energiepolitik erschienen. weiterlesen…

“Let’s talk about coal”


Kohleausstieg: EU-Kommission will betroffene Regionen unterstützen

Von: Adéla Denková | EURACTIV.cz | translated by Tim SteinsDie Europäische Kommission erarbeitet eine Initiative, um Regionen zu unterstützen, die unter dem Kohleausstieg leiden werden. Ein Bericht von EURACTIV Czech Republic.Die Kohle-Ära in Europa nähert sich ihrem Ende, doch es wird in einigen Regionen noch Jahrzehnte dauern, bis wirklich die letzten Kraftwerke vom Netz gehen, waren sich die Teilnehmer einer von EURACTIV.cz organisierten Diskussionsrunde einig.
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EU zweifelt an neuer Kapazitätsreserve


Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Die EU-Kommission bezweifelt, ob die von Deutschland geplante neue sogenannte Kapazitätsreserve, über die in Notfällen die Stromversorgung sichergestellt werden soll, überhaupt nötig ist. Daher leitete die Brüsseler Behörde einer Medienmitteilung vom 07.04.2017 zufolge eine „eingehende Prüfung“ – sprich: ein Beihilfeverfahren – ein, ob die Pläne mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen oder den Wettbewerb insofern verfälschen, als sie Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigt. weiterlesen…