Kritische Stimmen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Gesetzentwurf für Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Wirtschafts- und vom Innenminister vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Sie setzt damit nach eigenen Angaben den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um. Das Gebäudeenergiegesetz schaffe ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden. weiterlesen…

Heiß erwartetes GEG derzeit in Ressortabstimmung

Grünen-Anfrage nach Stand des Gebäudeenergiegesetzes


Der Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das geht aus der Antwort (19/9775) auf eine Kleine Anfrage (19/8819) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. In dem Gesetz sollten das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt werden, erklärt die Bundesregierung weiter. “Das GEG und die energetischen Anforderungen an Gebäude, die wirtschaftlich vertretbar sein müssen, werden ihren Beitrag dazu leisten, dass Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial umgesetzt werden.” (hib/PEZ) weiterlesen…

Regierung legt Gebäude-Energiewende auf Eis

Expertenkommission auf Sanktnimmerleinstag vertagt

Nachdem die Bundesregierung im ersten Aufschlag die Verabschiedung eines modernen Gebäudeenergiegesetzes nicht geschafft hatte, sollte sich eigentlich eine Expertenkommission des Themas annehmen. Die Einsetzung dieser Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden sollte das Kabinett in der Sitzung am 20.02.2019 beraten – und beschließen. Doch dazu kam es nicht: Die Bundesregierung hat da Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – und erntete viel Kritik, wie das Architekturportal solarage.eu berichtet (siehe auch: solarify.eu/gebaeudekommission-vom-kabinetts-tisch). dena-Chef Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), sprach von “einem irritierenden Signal für die betroffenen Akteure”. weiterlesen…

“Bürokratie rauf, Klimaschutz runter”

DENEFF kritisiert Gebäudeenergiegesetz

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert den im November bekannt gewordenen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) deutlich. Die DENEFF empfiehlt in einer Stellungnahme, den Entwurf von Grund auf zu überarbeiten oder aber zurückziehen, da er ansonsten der Energiewende im Gebäudesektor schade. Statt einer Vereinfachung drohe mit dem neuen GEG ein Bürokratieaufwuchs, der neue Rechtsunsicherheiten für die Energieeffizienzbranche schaffe. Der Entwurf verletze sogar den Koalitionsvertrag, da er entgegen dortiger Festlegungen hinter das bisherige Anforderungsniveau zurückfalle. Zudem enthalte er zahlreiche Schlupflöcher und schüre neue Zielkonflikte, so die DENEFF. Das Gesetz soll noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden. weiterlesen…