Gebäudekommission vom (Kabinetts-)Tisch

Handelsblatt: “Union lässt Klimaschutzgesetz leise sterben”

Ist der Ruf erst ruiniert…: In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Einsetzung der sogenannten Gebäude-Kommission von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 20.02.1019 genommen. Im Gegensatz zu Kohle- oder Endlagerkommission hieß es: Man habe genügend Experten für das Thema in den Ministerien. Damit bleibt offen, ob die von der Regierung vorgesehene Gebäudekommission jemals eingesetzt wird.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte entsprechende Berichte weder bestätigen noch dementieren. Ursprünglich hatte die Bundesregierung drei Kommissionen für die laufende Legislaturperiode vorgesehen, die sich mit dem Erreichen der Klimaschutzziele bei Energie, Verkehr und Gebäude befassen sollten.

Jetzt aber haben Unionsabgeordnete Angst vor der eigenen Schneid bekommen. Ihnen gehen Umweltministerin Svenja Schulzes Pläne zu weit.  – sie wollen sie die Reißleine ziehen. Die Sozialdemokraten sind entsprechend empört. Denn ihre Genossin Svenja Schulze will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz unter Dach und Fach bringen. Endlich, so der Plan der SPD-Politikerin, sollen aus vagen Absichtserklärungen in Sachen Klimaschutz konkrete Ziele und Pflichten werden. Dazu sollen alle ihren Beitrag leisten. Gefragt sind vor allem die Ressorts Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und Wirtschaft. Schulze wähnte sich bislang auf der sicheren Seite: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass das Gesetz 2019 verabschiedet wird.

Die Vorstellungen der Ministerin seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt. Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden. Ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von Schulze, das mit pauschalen Einsparzielen für jedes Ressort arbeite, lehne die Union jedoch ab, sagte Nüßlein. „Wir müssen die Menschen mit Anreizen bewegen, nicht mit Zwang“, sagte er. Nüßlein plädiert dafür, zunächst ein Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums voran zu treiben: „Wir sollten uns im ersten Schritt auf die Umsetzung des Kohleausstiegs fokussieren“, empfiehlt der CSU-Politiker. Ein entsprechendes Gesetz ist im Wirtschaftsministerium in Arbeit. Er erklärt: “Der Kohleausstieg kostet so viel Geld, dass kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmaßnahmen bleibt.“ An anderer Stelle müsse Klimaschutz daher umso effizienter sein. Nüßlein sprach sich dafür aus, bessere Abschreibungsbedingungen bei der energetischen Gebäudesanierung zu schaffen.

Der ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft) kritisierte die Entscheidung scharf, die geplante Gebäudekommission nun eventuell doch nicht einzusetzen. „Wenn die Gebäudekommission nicht eingesetzt wird, würde komplett die Einbindung von Fachleuten und der Branche fehlen“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner: „Nicht zuletzt sorgt dieses Vorhaben erneut für Unsicherheit bei allen beteiligten Akteuren. Wenn wir die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreichen wollen, brauchen wir sinnvolle und wirtschaftsverträgliche Maßnahmen. Dies kann nur auf Basis des Dialogs geschehen. Mit der Energie- und Verkehrsbranche wurde dieser geführt – die Immobilienwirtschaft bleibt hier außen vor. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. Jetzt erst recht braucht es die Einführung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Fortführung der wichtigen Innovationspartnerschaft, in die die Vorschläge unserer Branche einfließen, um die ehrgeizigen CO2-Einsparungsziele zu erreichen“, so Mattner. „Zudem fehlt noch vollständig die gemeinschaftliche Erarbeitung einer CO2-Bepreisung auf internationaler Ebene. Da stecken wir noch in den Anfängen, obwohl dies dringend erforderlich ist.”

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Matthias Miersch räumte ein, dass in der Koalition um das Klimaschutzgesetz gerungen wird, hält aber an der Planung fest. „Natürlich führen wir strittige Diskussionen darüber, welche konkreten Inhalte in das Gesetz einfließen“, sagte M;iersch dem Handelsblatt. „Aber an dem Ziel, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, wird in der Koalition nicht gerüttelt.“ Für die SPD sei das Gesetz eines der zentralen Vorhaben der Legislaturperiode, und da müsse man endlich substanziell vorankommen. „Wir haben nicht umsonst das Jahr 2019 in den Koalitionsvertrag geschrieben“, mahnte Miersch mit Blick auf die geplante Halbzeitbilanz im Sommer.

Kritik von allen Seiten an Verschiebung oder Verzicht der Gebäudekommission

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hält den Verzicht auf die Kommission für einen Fehler. “Eine auch mit externen Experten besetzte Kommission hätte diesem Thema mehr Nachdruck verliehen”, sagte Untersteller. “Jetzt droht die Gefahr, dass die dringend erforderlichen Fortschritte beim Klimaschutz im Gebäudesektor – wie in den vergangenen Jahren auch – bereits im Ansatz stecken bleiben.”

Deneff-Geschäftsführer Christian Noll bemängelte, nach dem “schwachen Entwurf” für ein Gebäudeenergiegesetz würden Klimaschutz und Energiewende erneut vertagt. Nun drohten eine weitere Blamage vor der Weltgemeinschaft und hohe Strafzahlungen aus Brüssel. “Dabei stehen heimische Technologien und Lösungen längst bereit, Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen ebenfalls”, betonte Noll. Die Bundesregierung lasse auch große wirtschaftliche Potenziale liegen.

Die Gebäudekommission zu verschieben oder ganz darauf zu verzichten, enthebe die Bundesregierung nicht der Verantwortung, Lösungen für den Klimaschutz im Gebäudesektor vorzulegen, mahnte Holger Lösch vom Industrieverband BDI. Nähme die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele ernst, “müsste Deutschland seine Gebäude ab sofort annähernd doppelt so schnell sanieren wie heute”. Es bedürfe positiver Impulse für effizienten Klimaschutz, sonst drohe die nächste Zielverfehlung. “Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss jetzt rasch und kraftvoll umgesetzt werden.“

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