Schlagwort: EU-Kommission

Deutschland blockiert neue Eigenerzeuger-Rechte in EU

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Bürgerenergie muss Druck auf Bundesregierung erhöhen

In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom – so genannte „Prosumer“ – zu schaffen. EU-Parlament und Kommission befürworten diese Rechte und wollen zudem finanzielle Hürden für den Handel mit dezentralem Bürgerstrom abbauen. Die Bundesregierung bestätigt ihre unveränderte Haltung in ihrer am 27.03.2018 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne). weiterlesen…

Brüsseler Diktat der Nachhaltigkeit

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Klimawandel-Kommentar von Markus Frühauf

Auch für Banken, Versicherer und Vermögensverwalter ist der Klimawandel ein Risiko. Aber zusätzliche staatliche Regulierung hält der FAZ-Wirtschaftsredakteur Markus Frühauf in der Ausgabe vom 08.03.2018 – für das falsche Signal.
Nun sollen auch Banken, Versicherer und Vermögensverwalter den Klimawandel aufhalten. Die EU-Kommission will mehr Investitionen und Kredite aus der Finanzwirtschaft, um den Übergang in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft zu finanzieren. Der wird teuer: Um die in Paris vereinbarten EU-Ziele wie zum Beispiel die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen, schätzt die Kommission den jährlichen Investitionsbedarf auf 180 Milliarden Euro. weiterlesen…

Europäische Ökostrom-Richtlinie kontraproduktiv

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Vorschlag der EU-Kommission bremst die Energiewende in der EU

Die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (EERL) war sehr erfolgreich. Grundlage dafür war die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten, das für sie am besten geeignete Instrument zur Finanzierung der erneuerbaren Energien zu wählen. Dennoch möchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, nur noch Ausschreibungssysteme zu nutzen und schlägt weitere einschränkende Kriterien für die Ökostrompolitik vor. Jetzt ist in der Reihe WISO-Diskurs der Frierich-Ebert-Stiftung eine kritische Stellungnahme von Uwe Nestle zur europäischen Energiepolitik erschienen. weiterlesen…

EU zweifelt an neuer Kapazitätsreserve

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Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Die EU-Kommission bezweifelt, ob die von Deutschland geplante neue sogenannte Kapazitätsreserve, über die in Notfällen die Stromversorgung sichergestellt werden soll, überhaupt nötig ist. Daher leitete die Brüsseler Behörde einer Medienmitteilung vom 07.04.2017 zufolge eine „eingehende Prüfung“ – sprich: ein Beihilfeverfahren – ein, ob die Pläne mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen oder den Wettbewerb insofern verfälschen, als sie Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigt. weiterlesen…

Brüssel ignoriert Paris

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„EU-Kommission stiehlt sich aus der Verantwortung“

Besorgt und enttäuscht reagierten Umwelt- und Erneuerbare-Energie-Organisationen auf die am 02.03.2016 veröffentlichte Ergebnis-Analyse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission: In den Augen von Germanwatch gefährdet die Beurteilung der Kommission massiv die neue globale Klimaschutzdynamik – der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisierte enttäuscht, die EU-Kommission ignoriere das 1,5-Grad-Ziel von Paris. weiterlesen…

Kein Grund zum Feiern

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Brüsseler Spitzen

…Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe zu verhindern, müsste der Treibhausgasausstoß bis 2050 weltweit etwa halbiert, in den Industriestaaten sogar um 80 Prozent gesenkt werden. Angesichts dieser Herausforderung ist die gegenwärtige Abmachung nicht mehr als ein erster winziger Schritt. Laut Vertrag müssen die Treibhausgasemissionen der Industrieländer … unter denen von 1990 liegen, die EU hat sich freiwillig …verpflichtet. Das aber wird schwer: Sollte sich der Trend der letzten …Jahre fortsetzen, wird der Treibhausgasausstoß … die Werte von 1990 deutlich überschreiten. weiterlesen…

Kompromiss mit EU-Kommission im Beihilfeverfahren

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500 Firmen fallen heraus – Bahnfahren wird teurer

Deutschland und die EU-Kommission haben sich im Streit um die EEG-Befreiungen geeinigt: Kommissar Almunia hat gegenüber dem ersten Ansatz im so genannten Beihilfeverfahren weitere Zugeständnisse gemacht. Schienenbahnen müssen weniger zahlen, als befürchtet: die Fahrpreise steigen wohl dennoch.

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EEG-Ausnahmen – Brüssel lenkt offenbar ein

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Berliner Industriekreise noch skeptisch

Aus Brüssel kommen Nachrichten,  die der deutschen Industrie gefallen müssen: Es scheint sich anzubahnen, dass die energieintensiven Unternehmen nach dem Streit über die von der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte davonkommen.Vor allem der Zeitplan soll wohl gestreckt werden. weiterlesen…