Schlagwort: EU-Kommission

Europäische Ökostrom-Richtlinie kontraproduktiv

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Vorschlag der EU-Kommission bremst die Energiewende in der EU

Die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (EERL) war sehr erfolgreich. Grundlage dafür war die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten, das für sie am besten geeignete Instrument zur Finanzierung der erneuerbaren Energien zu wählen. Dennoch möchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, nur noch Ausschreibungssysteme zu nutzen und schlägt weitere einschränkende Kriterien für die Ökostrompolitik vor. Jetzt ist in der Reihe WISO-Diskurs der Frierich-Ebert-Stiftung eine kritische Stellungnahme von Uwe Nestle zur europäischen Energiepolitik erschienen. weiterlesen…

EU zweifelt an neuer Kapazitätsreserve

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Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Die EU-Kommission bezweifelt, ob die von Deutschland geplante neue sogenannte Kapazitätsreserve, über die in Notfällen die Stromversorgung sichergestellt werden soll, überhaupt nötig ist. Daher leitete die Brüsseler Behörde einer Medienmitteilung vom 07.04.2017 zufolge eine „eingehende Prüfung“ – sprich: ein Beihilfeverfahren – ein, ob die Pläne mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen oder den Wettbewerb insofern verfälschen, als sie Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigt. weiterlesen…

Brüssel ignoriert Paris

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„EU-Kommission stiehlt sich aus der Verantwortung“

Besorgt und enttäuscht reagierten Umwelt- und Erneuerbare-Energie-Organisationen auf die am 02.03.2016 veröffentlichte Ergebnis-Analyse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission: In den Augen von Germanwatch gefährdet die Beurteilung der Kommission massiv die neue globale Klimaschutzdynamik – der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisierte enttäuscht, die EU-Kommission ignoriere das 1,5-Grad-Ziel von Paris. weiterlesen…

Kein Grund zum Feiern

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Brüsseler Spitzen

…Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe zu verhindern, müsste der Treibhausgasausstoß bis 2050 weltweit etwa halbiert, in den Industriestaaten sogar um 80 Prozent gesenkt werden. Angesichts dieser Herausforderung ist die gegenwärtige Abmachung nicht mehr als ein erster winziger Schritt. Laut Vertrag müssen die Treibhausgasemissionen der Industrieländer … unter denen von 1990 liegen, die EU hat sich freiwillig …verpflichtet. Das aber wird schwer: Sollte sich der Trend der letzten …Jahre fortsetzen, wird der Treibhausgasausstoß … die Werte von 1990 deutlich überschreiten. weiterlesen…

Kompromiss mit EU-Kommission im Beihilfeverfahren

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500 Firmen fallen heraus – Bahnfahren wird teurer

Deutschland und die EU-Kommission haben sich im Streit um die EEG-Befreiungen geeinigt: Kommissar Almunia hat gegenüber dem ersten Ansatz im so genannten Beihilfeverfahren weitere Zugeständnisse gemacht. Schienenbahnen müssen weniger zahlen, als befürchtet: die Fahrpreise steigen wohl dennoch.

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EEG-Ausnahmen – Brüssel lenkt offenbar ein

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Berliner Industriekreise noch skeptisch

Aus Brüssel kommen Nachrichten,  die der deutschen Industrie gefallen müssen: Es scheint sich anzubahnen, dass die energieintensiven Unternehmen nach dem Streit über die von der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte davonkommen.Vor allem der Zeitplan soll wohl gestreckt werden. weiterlesen…

Almunia gibt nach: Doch EEG-Ausnahmen

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EU-Beihilfeverfahren: BDI fürchtet Stellenabbau

Wenn die EU-Kommission sämtliche Ausnahmen von der EEG-Umlage kippen würde, und damit mindestens 5 Mrd. Euro Mehrzahlungen auf die energieintensiven Unternehmen in Deutschland zukämen, würde das Bruttoinlandsprodukt  bis 2020 um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in einer Stellungnahme des BDI zum Brüsseler Beihilfeverfahren. Photon und Handelsblatt ziteren daraus. Almunia scheint inzwischen nachgeben zu wollen. Allerdings will die EU-Kommission auch von privilegierten Firmen 20 Prozent der Umlage abverlangen, die Bundesregierung dagegen weiter gehende Ermäßigungen durchsetzen. weiterlesen…

Bundesrat enttäuscht von EU-Klima- und Energiepolitik

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Zielvorgaben bleiben hinter Möglichkeiten der EU wie auch Notwendigkeiten des Klimaschutzes zurück

Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. weiterlesen…