Schlagwort: EU-Kommission

Brüssel ignoriert Paris

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„EU-Kommission stiehlt sich aus der Verantwortung“

Besorgt und enttäuscht reagierten Umwelt- und Erneuerbare-Energie-Organisationen auf die am 02.03.2016 veröffentlichte Ergebnis-Analyse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission: In den Augen von Germanwatch gefährdet die Beurteilung der Kommission massiv die neue globale Klimaschutzdynamik – der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisierte enttäuscht, die EU-Kommission ignoriere das 1,5-Grad-Ziel von Paris. weiterlesen…

Kein Grund zum Feiern

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Brüsseler Spitzen

…Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe zu verhindern, müsste der Treibhausgasausstoß bis 2050 weltweit etwa halbiert, in den Industriestaaten sogar um 80 Prozent gesenkt werden. Angesichts dieser Herausforderung ist die gegenwärtige Abmachung nicht mehr als ein erster winziger Schritt. Laut Vertrag müssen die Treibhausgasemissionen der Industrieländer … unter denen von 1990 liegen, die EU hat sich freiwillig …verpflichtet. Das aber wird schwer: Sollte sich der Trend der letzten …Jahre fortsetzen, wird der Treibhausgasausstoß … die Werte von 1990 deutlich überschreiten. weiterlesen…

Kompromiss mit EU-Kommission im Beihilfeverfahren

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500 Firmen fallen heraus – Bahnfahren wird teurer

Deutschland und die EU-Kommission haben sich im Streit um die EEG-Befreiungen geeinigt: Kommissar Almunia hat gegenüber dem ersten Ansatz im so genannten Beihilfeverfahren weitere Zugeständnisse gemacht. Schienenbahnen müssen weniger zahlen, als befürchtet: die Fahrpreise steigen wohl dennoch.

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EEG-Ausnahmen – Brüssel lenkt offenbar ein

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Berliner Industriekreise noch skeptisch

Aus Brüssel kommen Nachrichten,  die der deutschen Industrie gefallen müssen: Es scheint sich anzubahnen, dass die energieintensiven Unternehmen nach dem Streit über die von der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte davonkommen.Vor allem der Zeitplan soll wohl gestreckt werden. weiterlesen…

Almunia gibt nach: Doch EEG-Ausnahmen

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EU-Beihilfeverfahren: BDI fürchtet Stellenabbau

Wenn die EU-Kommission sämtliche Ausnahmen von der EEG-Umlage kippen würde, und damit mindestens 5 Mrd. Euro Mehrzahlungen auf die energieintensiven Unternehmen in Deutschland zukämen, würde das Bruttoinlandsprodukt  bis 2020 um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in einer Stellungnahme des BDI zum Brüsseler Beihilfeverfahren. Photon und Handelsblatt ziteren daraus. Almunia scheint inzwischen nachgeben zu wollen. Allerdings will die EU-Kommission auch von privilegierten Firmen 20 Prozent der Umlage abverlangen, die Bundesregierung dagegen weiter gehende Ermäßigungen durchsetzen. weiterlesen…

Bundesrat enttäuscht von EU-Klima- und Energiepolitik

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Zielvorgaben bleiben hinter Möglichkeiten der EU wie auch Notwendigkeiten des Klimaschutzes zurück

Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. weiterlesen…

DIW: EU-Rahmen „mäßig ambitioniert“

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DIW-Experten: EU-Kommission sollte sich ehrgeizigere Ziele in der Energie- und Klimapolitik setzen

DIW-Experten kritisieren neuen Rahmen-Entwurf der EU-Kommission als „mäßig ambitioniert“. Die Kommission laufe Gefahr, ihre langfristigen Klimaschutzziele zu verfehlen. Mit ehrgeizigeren Zielen würden die Kosten des Gesamtsystems nur geringfügig steigen, es seien aber deutlich positivere Entwicklungen in Bezug auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Außenhandel zu erwarten. weiterlesen…

Regierung klagt gegen EU-Kommission wg. Beihilfeverfahren

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Staatssekretär Baake: Wir streben Verhandlungslösung mit EU-Kommission an

Die Bundesregierung hat am 28.02.2014 beim Gericht der Europäischen Union Klage  gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingereicht, teilte das BMWi in einer Erklärung mit. Sie sei  „weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar“ sei. Die Klage müsse jetzt erhoben werden, da die Klagefrist am Montag auslaufe. Sie diene „aber allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es wider Erwarten nicht gelingen sollte, zu einer zielführenden Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen“. weiterlesen…

Lösung im EU-Streit um EEG-Ausnahmen in Sicht?

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Widersprüchliche Voraussagen

Spiegel-Online schreibt unter Berufung auf die Wirtschaftswoche, es gebe Hoffnung im Streit mit der EU um die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Die EU-Kommission hatte ein so genanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Bundesregierung erwog eine Klage. Doch nun steuere Brüssel offenbar auf einen „Kompromiss“ zu. weiterlesen…