Regierung klagt gegen EU-Kommission wg. Beihilfeverfahren

Staatssekretär Baake: Wir streben Verhandlungslösung mit EU-Kommission an

Die Bundesregierung hat am 28.02.2014 beim Gericht der Europäischen Union Klage  gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingereicht, teilte das BMWi in einer Erklärung mit. Sie sei  “weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar” sei. Die Klage müsse jetzt erhoben werden, da die Klagefrist am Montag auslaufe. Sie diene “aber allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es wider Erwarten nicht gelingen sollte, zu einer zielführenden Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen”.

Staatssekretär Rainer Baake betonte, es gehe nicht darum, eine Lösung vor Gericht anzustreben; diese solle vielmehr im Rahmen der derzeit laufenden, konstruktiven Verhandlungen mit der EU-Kommission gefunden werden. Die Positionen lägen aber noch auseinander; der EU-Kommission sei es wichtig, Lösungen zu finden, die für ganz Europa passend sind. Dies sei gut nachvollziehbar. Allerdings bestehe für Deutschland eine besondere Situation: Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten hätten keine der EEG-Umlage vergleichbare Belastung zu tragen.
->Quelle: bmwi.de