Während das ganze Land auf die Fußball-WM schaut, wird plötzlich vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschlossen. Die SPD selbst nennt es eine Verschlechterung und die erste Klage kam schon vor dem Beschluss.
Während das neue Heizungsgesetz auf dem Papier als „Neustart“ verkauft wird, sehen Experten darin vor allem neue Unsicherheit für Klimaschutz und Verbraucher. Foto: wal_172619
Der Bundestag hat am Freitag das Gebäudemodernisierungsgesetz mit 323 zu 271 Stimmen beschlossen. Der Bundesrat stimmte noch am selben Tag zu, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.
Das Gesetz ist das neue „Heizungsgesetz“ und löst das Gesetz der Ampel-Regierung ab. Die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ist gestrichen. Gas- und Ölheizungen dürfen wieder ohne Einschränkung eingebaut werden. An die Stelle der 65-Prozent-Regel tritt die sogenannte „Biotreppe“. Wer ab 2029 eine neue Gas- oder Ölheizung betreibt, muss zunächst zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe einsetzen, zum Beispiel Biomethan oder synthetisches Gas. Dieser Anteil steigt stufenweise auf 15 Prozent ab 2030, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040, sodass ab 2045 alle Heizungen vollständig klimaneutral laufen müssen. Für Bestandsheizungen gilt nur eine Grüngasquote: Ab 2028 muss der Brennstoffhandel wachsende grüne Anteile beimischen, anfangs rund ein Prozent.
Der Unterschied lässt sich damit zusammenfassen, dass während das alte Gesetz das Gerät regulierte, das neue den Brennstoff reguliert. Auch der Endtermin 2044 für alle Öl- und Gaskessel entfällt. Ein Kessel darf beliebig lange laufen, solange sein Brennstoff die Quoten erfüllt. Das Risiko verschiebt sich damit von der Anschaffung auf die Betriebskosten. Denn klimaneutrale Brennstoffe sind knapp und teuer und der Bedarf von Millionen Heizungen übersteigt das Biogas-Potenzial deutlich. Kirsten Nölke, Vorständin des Ökostromanbieters Naturstrom, nennt das ein „politisches Hütchenspiel zulasten des Klimaschutzes“. Die Quoten gelten zudem nur für nach dem Stichtag eingebaute Heizungen. Eine Lücke, die einen direkten Kaufanreiz für Gas-Heizungen schafft, über den Solarify im Mai berichtet hat.
Mitten in der Fußball-WM setzte die Koalition die Abstimmung erst drei Tage vorher auf die Tagesordnung. Die Linke zog mit dem Argument, die 278 Seiten Änderungsanträge nicht prüfen zu können, per Eilantrag nach Karlsruhe. Das Gericht wies ihn am Vortag aus formalen Gründen ab, nicht in der Sache. „Gesetzgebung ist kein Fast Food”, kritisierte Irene Mihalic von den Grünen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt das Gesetz dagegen einen „Neustart bei der Wärmewende“: Heizungszwänge würden durch Technologieoffenheit ersetzt. Sonst überwiegt die Kritik quer durch alle Lager: Agora Energiewende warnt, dass Gas- und Ölkessel noch lange auf fossile Brennstoffe angewiesen bleiben, was bei einem steigenden CO2-Preis eine Kostenfalle ist. Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht in der Biotreppe „erhebliche Rechtsunsicherheiten”. Selbst die SPD, die dem Gesetz zugestimmt hat, sieht darin nach den Worten ihrer energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldete verfassungsrechtliche Zweifel an, und in der Anhörung nannte Fachanwalt Remo Klinger den Entwurf „verfassungswidrig, europarechtswidrig“. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte am Tag des Beschlusses eine Verfassungsbeschwerde an. Ein ähnlicher Fall ist bereits bekannt: 2021 beanstandete das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz, da es Emissionslasten in die Zukunft verschob. Ein Punkt, der auch dieses Gesetz betrifft.
Der Streit wandert also vor Gericht nach Karlsruhe. Wer jetzt eine Gas-Heizung einbaut, kauft ein Versprechen der Bundesregierung mit, bleibt aber auf teureren Gaspreisen und Versorgungsunsicherheiten allein sitzen.
Quellen:
- Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle
- Deutscher Bundestag: Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
- Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt für Aufsetzung der Heizungsgesetz-Novelle
- Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 9. Juli 2026
- zdf heute: Neues „Heizungsgesetz“: Was sich jetzt ändern soll
- Solarify: GModG schafft Kaufanreiz für Gas-Heizung 2026