Lösung im EU-Streit um EEG-Ausnahmen in Sicht?

Widersprüchliche Voraussagen

Spiegel-Online schreibt unter Berufung auf die Wirtschaftswoche, es gebe Hoffnung im Streit mit der EU um die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Die EU-Kommission hatte ein so genanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Bundesregierung erwog eine Klage. Doch nun steuere Brüssel offenbar auf einen “Kompromiss” zu.

2779 deutsche Unternehmen, bzw. Abnahmestellen brauchen laut Bafa-Liste nur einen Bruchteil der EEG-Umlage zu bezahlen – und werden damit um ingesamt mehr als fünf Milliarden Euro entlastet – das sei ein unzulässige Beihilfe und verzerre den Wettbewerb, so die EU. Offenbar will die EU-Kommission jetzt aber den Streit ausräumen, so die Wirtschaftswoche: „’Die strittigen Punkte lassen sich alle lösen’, hieß es in der Kommission vor den Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 17.02.2014 mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und am 20.01.2014 mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

“Gabriel glaubt nicht an rasche Einigung”

Das gleiche Blatt übernahm aber dann einen Artikel aus dem Handelsblatt unter dem Titel: “Gabriel glaubt nicht an rasche Einigung mit EU”.  Der Wirtschafts- und Energieminister erwarte “keinen raschen Kompromiss mit der EU-Kommission”. Das Gespräch mit Almunia werde “keinen Durchbruch bringen” – es sei “eines von vielen“, so Gabriels Sprecher. Wenn der allerdings bei seiner Ansicht bleibt, dass es sich bei den Ausnahmen um indirekte Subventionen und damit unerlaubte Beihilfen handelt, müssten deutsche Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Laut Wiwo heißt es in der EU-Kommission aber nun, eine Lösung sei möglich. Demnach würden Rückforderungen an die Unternehmen nur bis 2012 gelten.

Almunia: Einigung bis 9.April möglich

EU-Wettbewerbskommissar Almunia hielt nach seinem Treffen mit Gabriel eine Beilegung des Streits bis 09.04., dem Tag, an dem das  Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen wolle, für möglich.Er nannte wörtlich drei energie-intensive Branchen, die mit Firmen außerhalb Europas konkurrieren: “Stahl, Aluminium und Zink werden mit Sicherheit auf der Liste stehen.” Bedingungen: Nur eine Minderheit in der Branche darf davon profitieren; die Sonderbehandlung muss damit begründet sein, dass die Unternehmen sonst gegen außereropäische Konkurrenz nicht bestehen könnten. Beachtet werden müsse, dass die EU-Länder verschieden starke Industrien und Unternehmen hätten. Almunia kündigte für den 09.04. Leitlinien der Kommission für Energie und Klimaschutz an, die am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten sollen. Diese müsse die deutsche Regierung beachten.

Gabriel: Neben Umwelt-, Klima- und Energiezielen auch Wettbewerbsfähigkeit der Industrieim Blick haben

Gabriel verdeutlichte nochmals die deutschen Positionen im laufenden Prüfverfahren und betonte die konstruktive, zielorientierte Rolle der Bundesregierung in den derzeitigen Diskussionen, so eine Pressenotiz aus demBMWi. Es gelte, so Gabriel, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Umwelt-, Klima- und Energieziele sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch die Kommission selbst habe sich kürzlich zu dem Ziel der “Renaissance der europäischen Industrie” bekannt. Vizepräsident Almunia zeigte sich offen und weitere Gespräche wurden vereinbart. Beide seien sich einig gewesen, dass in jedem Fall zügige Lösungen wichtig seien.
->Quelle: spiegel.de; wiwo.de1; wiwo.de2; bmwi.de/Mediathek; ho