Bei Gleichbehandlung mehr Geld für Strom aus EE

EEG-Ausnahmen dämmen private Zahlungsbereitschaft für grünen Strom

Die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist seit Jahren umstritten. Eine neue Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, die jetzt in der energiewirtschaftlichen Fachzeitschrift Nature Energy erscheint, zeigt nun, dass solche indirekten Subventionen die Zahlungsbereitschaft von privaten Haushalten beeinflussen: Würden die Ausnahmeregelungen für Unternehmen wegfallen, könnte die Akzeptanz für die Kosten der Energiewende deutlich zunehmen, so das Resümee. weiterlesen…

Energiewende: Breite Zustimmung, aber Zweifel an Umsetzung

IASS misst mit sozialem Nachhaltigkeitsbarometer, ob Deutsche Energiewende gerecht finden

Die Energiewende ist eingeleitet – aber wie bewerten die Deutschen die bisherige Umsetzung? Sind die Belastungen sozial gerecht verteilt? Was hält die Bevölkerung vom Kohleausstieg? Welche Parteien kommen mit ihren energiepolitischen Konzepten bei den Bürgern an? Wie stark ist der Wunsch nach mehr Mitsprache bei welchen Bevölkerungsgruppen? Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer zur Energiewende von IASS, Dynamis, der 100-Prozent-Erneuerbare-Stiftung und der innogy-Stiftung hat erstmals die Meinungen der Bevölkerung zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende umfassend erhoben und am 14.11.2017 im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin präsentiert. weiterlesen…

EEG-Ausnahmen leicht rückläufig

Antragsverfahren 2015 für die Begrenzung der EEG-Umlage 2016 abgeschlossen – Weniger Unternehmen privilegiert – BAFA: Besondere Ausgleichsregelung trägt zur Stabilisierung der EEG-Umlage bei

2016 werden nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 2.080 Anträge (2015: 2.209) zur Besonderen Ausgleichsregelung genehmigt werden. Deren Zahl ist 2016 mit 2.301 Anträgen für 3.141 Abnahmestellen leicht zurückgegangen (2015: 2.462/3.408). Die beantragte Strommenge bewegt sich mit 113 TWh knapp unter der des Vorjahres von 116 TWh. Die privilegierte Strommenge sinkt nach BAFA-Berechnungen 2016 voraussichtlich um etwa 2 TWh auf nun 105 TWh (2015: 107 TWh). weiterlesen…

Weitere EEG-Ausnahmen geplant

Oberflächenveredelnde und wärmebehandelnde Unternehmen

Die Ausnahmen stromintensiver Industrieunternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) sollen auf weitere Firmen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (18/4891) vor, der inhaltlich mit dem zuvor von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/4683) übereinstimmt. weiterlesen…

Weitere Ausnahmen von EEG-Umlage

Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen in puncto EEG-Umlage soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/4683) vor. Die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen sollen in Zukunft in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung übernommen werden. weiterlesen…

Pillendreher sparen Milliarden dank EEG-Ausnahmen

EEG-Entlastung für chemisch-pharmazeutische Industrie

Die chemisch-pharmazeutische Industrie profitiert in diesem Jahr mit schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3129) mit. Nach Angaben der Regierung sind 2014 164 Unternehmen und 256 Abnahmestellen der chemisch-pharmazeutischen Industrie teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. weiterlesen…

Neuregelung im EEG für Schienenbahnen

EEG-Änderungen vom Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen

Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat erste Änderungen am novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen. Sie betreffen Vergünstigungen für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage und Klarstellungen für Biogas-Anlagen. Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/3321) wurde vom Ausschuss am Mittwoch einstimmig angenommen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch einen Änderungsantrag durchgesetzt. weiterlesen…

Neue Schienenbahnen von EEG-Umlage ausgenommen

Gesetzentwurf zur (erneuten) EEG-Änderung

Neu in den Markt eintretende Schienenbahnen sollen von der „Besonderen Ausgleichsregelung“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ebenso profitieren können wie Schienenbahnen, die bereits Verkehrsdienstleistungen erbringen. Diese bisher nicht gegebene Möglichkeit sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gemeinsam im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/3321) vor. weiterlesen…

EU-Kommission verlangt Teil-Rückzahlung der EEG-Befreiungen

Nur für 2013 und 2014 – überwiegender Teil genehmigt

„Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des EEG 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen“, so beginnt eine Pressemitteilung der EU-Kommission, die Solarify dokumentiert. Ferner habe sie den überwiegenden Teil der stromintensiven Unternehmen gewährten Teilbefreiungen von einer Umlage genehmigt, mit der die Förderung erneuerbarer Energien finanziert werden soll. weiterlesen…