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Archiv: Atomausstieg


Auftrag der Umweltministerkonferenz

Das Bundesumweltministerium setzt einen Auftrag der Konferenz der Landesumweltminister um und lässt prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Urananreicherung und Brennelemente-Produktion in Deutschland stillgelegt werden können. Dazu hat das BMUB am 31.03.2017 ein Gutachten in Auftrag gegeben.


Regierung: AKW-Betreiber nicht kaputtmachen

Atomindustrie und Bundesregierung haben sich auf einen Entsorgungspakt geeinigt – ihnen gelang mit der Einigung auf die Finanzierung des 2011 beschlossenen Atom-Ausstiegs und dessen Entsorgungs- und Endlagerkosten zwar ein großer Schritt. Doch für den Steuerzahler ist das Thema in Zukunft ein Problem. Zudem sind wichtige Haftungsfragen nach wie vor ungeklärt. Denn die Stromkonzerne – die großen Vier – wollen ihre letzten juristischen Trümpfe nicht aus der Hand geben. Zahlreiche deutsche Zeitungen zählen die Folgen auf. (dpa)


Frank Mastiaux über freigesetzte Energie nach dem Atomausstieg, den Ausbau der Erneuerbaren und die Suche nach neuen Geschäftsideen.

greenpeace-magazin logoDer ENBW-Vorstandsvorsitzende aus Baden-Württemberg denkt, „dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern.“ Im Interview mit Bastian Henrichs vom „Greenpeace Magazin“ sagte der 52-Jährige: „Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Strategie bereits einkalkuliert.“

Atomausstieg geht voran


Atomkraftwerk Isar 1 erhält Rückbaugenehmigung

Fast sechs Jahre nach Fukushima und der Entscheidung für einen beschleunigten Atomausstieg beginnt eine neue Phase des Ausstiegs aus der Kernenergie. Gemäß einer Pressemitteilung des BMUB vom 25.01.2017 hat erstmals seit dem Atomausstiegsbeschluss von 2011 ein Atomkraftwerk in Deutschland eine Rückbaugenehmigung erhalten. Beim AKW Isar 1 könnten die Arbeiten für die Stilllegung und den Abbau der Anlage beginnen.


Buchtipp: „Vision für die Tonne“

janzing-wie-die-atomkraft-scheitert-titel„Die Atomgeschichte hat interessante Charaktere hervorgebracht“, beginnt die Kurzbeschreibung des neuen Buchs von Wissenschaftsjournalist Bernward Janzing „Vision für die Tonne – wie die Atomkraft scheitert, an sich selbst, am Widerstand, an besseren Alternativen“ auf dessen Webseite: „Einen Atommanager, der die Seiten wechselt; einen Landrat, der sich quer stellt; einen jungen Zoologen, der den DDR-Staat durch Recherchen zum Uranabbau düpiert; einen Physiker, der das Ende der Ostreaktoren während der Wende besiegelt. Und viele mehr.“


Im Frühjahr 2017 im Bundestag

Bundeskabinett Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftDer Gesetzentwurf, auf den sich die Bundesregierung in Berlin einigte, wird den Fraktionen des Bundestags als Formulierungshilfe vorgelegt. Sie sollen das Gesetz früh im kommenden Jahr in den Bundestag einbringen. Die Vorschläge dafür hatte eine Kommission erarbeitet, an der Vertreter aller Parteien im Bundestag, Wirtschaftsvertreter, Umweltschützer und Wissenschaftler beteiligt waren. „Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen Schlussstrich unter die alte Methode Endlager“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) laut Süddeutscher Zeitung. Nach jahrzehntelangem Streit hatte der Bund die Endlager-Suche 2013 neu gestartet.


Bundesrat stimmt zentralen Energievorhaben zu: Milliardenpakt für Atomausstieg und Regelungen zu Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung

Bundesratsplenum mit Schrift auf Glas - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Finanzierung des Atomausstiegs ist beschlossene Sache. Am 16.12.2016 stimmte der Bundesrat dem Milliardenpaket zu – und der Umsetzung des zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vereinbarten Energiepaketes mit den Änderungen von KWK-Bestimmungen und zur Eigenversorgung. Tags zuvor hatte der Bundestag die Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.


Hendricks: Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – und weitere

akw-neckarwestheim-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarify-20150505Es ist einigermaßen erstaunlich, welch unterschiedliches Echo die Karlsruher Entscheidung auslöste: Während sich die Umweltministerin „sehr zufrieden“ darüber zeigte, dass sowohl „die entschädigungslose Rücknahme der Laufzeitverlängerungen“ als auch das Gesetzgebungsverfahren selbst verfassungskonform seien, begrüßte der BUND-Vorsitzende die „weitgehende Niederlage der AKW-Betreiber“ – Correct!v meinte, das Verfassungsgericht habe den AKW-Betreibern „in Teilen Recht“ gegeben, und warnte vor dem Ausgang der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht. Greenpeace sprach von „einem guten Tag für den Atomausstieg“.


Hals-über-Kopf-Atomausstieg kostet Steuerzahler viel Geld – Konzernen steht jedoch nur „angemessene“ Entschädigung zu

Das Bundesverfassungsgericht erachtet die Klagen der AKW-Betreiber E.on, RWE und BVerfG logoVattenfall gegen den Atomausstieg von 2011 nach dem Fukushima-GAU nur als teilweise berechtigt. „Die dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar“, so die Richter. Den EVU stehe aber wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine „angemessene“ Entschädigung zu. „Aus den verlangten 19 Milliarden wird jedoch nichts“, so zahlreiche Medien in ersten Interpretationen (s. Handelsblatt). Dennoch titelten andere (manager-magazin): „Schlappe für Merkel“.

Gesetzentwurf: Bund übernimmt Atom-Endlagerung

AKW Neckarwestheim - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20150505Atomkraftwerkbetreiber sollen zwar weiterhin für den Rückbau ihrer AKW aufkommen müssen, werden aber gegen Einzahlung in den geplanten Fonds von der Pflicht zur Zwischen- und Endlagerung befreit – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 22.11.2016. Das sehe der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung (18/10353) vor.

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