Trotz CSU-Forderungen: Atomausstieg unumstritten

Fachgespräch zur Endlagersuche

Durch den Krieg in der Ukraine ist die Debatte um eine Weiternutzung der Atomkraft neu entflammt: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich am 06.05.2022 im Verein mit seiner Staatsregierung dafür aus, mit einer schnellen Entscheidung die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen: „Deutschland darf jetzt keinen Ausstiegsschaden riskieren, sondern muss die Kernkraftchancen nutzen“, sagte Dobrindt am 06.05.2022 der Allgäuer Zeitung. Jetzt haben Vertreter der Gremien zur Endlagersuche ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz warnten am 11.05.2022 sowohl Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) als auch des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die anhaltende Diskussion um den beschlossenen Ausstieg stelle das Standortauswahlgesetz als Fundament des gesamten Prozesses der Endlagersuche in Frage. weiterlesen…

Stilllegungen zum Jahresende: „RWE setzt Ausstieg aus Kohle und Kernkraft um und schaltet 2,2 GW Kraftwerksleistung ab“

In Medienmitteilung keine Rede von Entschädigungen

„Tue Gutes und rede darüber“: Am 30.12.2021 verbreitete RWE in einer Medienmitteilung noch einmal die Nachricht, man trenne am Silvesterabend planmäßig insgesamt 2.200 MW Kraftwerkskapazität vom Netz. Am Standort Gundremmingen werde als letzte Anlage der Siedewasserreaktor Block C mit rund 1.300 MW stillgelegt. Im Rheinischen Braunkohlenrevier schalte das Unternehmen die 300-MW-Blöcke Neurath B, Niederaußem C und Weisweiler E ab – und setze damit den vom Gesetzgeber beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle konsequent weiter um. Keine Rede von den Milliarden-schweren (argwöhnisch von der EU als verbotene Beihilfen beäugten) Entschädigungen für Kohle- und Atomausstieg, noch von den Dörfern, die immer noch in Gefahr stehen, abgebaggert zu werden. Solarify dokumentiert die RWE-Medienmitteilung und ergänzt ein paar Tatsachen. weiterlesen…

Drei AKW gehen Ende Dezember vom Netz

Lemke und Habeck: Atomausstieg macht unser Land sicherer

Atomkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern gehen spätestens zum 31.12.2021 endgültig vom Netz. Damit wird planmäßig eine weitere wichtige Etappe des 2011 beschlossenen Atomausstiegs vollzogen und die nukleare Sicherheit hierzulande deutlich erhöht. In einer gemeinsamen Medienmitteilung erklärten die beiden zuständigen Minister am 28.12.2021: „Die in den vergangenen Jahren gestiegene und im internationalen Vergleich sehr hohe Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland bleibt gewährleistet. Der Atomausstieg macht unser Land sicherer.“ (Foto: AKW Gundremmingen – Foto © Felix König eigenes WerkCC BY-SA 3.0commons.wikimedia.org) weiterlesen…

Trotz Atomausstiegs Stromersorgung gesichert

Abschaltung letzter AKW in Deutschland reißt keine Lücke

„Die Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke beendet einen historischen Versuch mit einer gefährlichen und teuren Energiequelle in Deutschland. Eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit ist nicht zu erwarten. Der Fokus muss jetzt auf die nächsten Schritte der Atomwende gerichtet werden, vor allem die sichere Endlagerung von radioaktiven Abfällen,“ sagte DIW-Studienautor Christian von Hirschhausen einer Medienmitteilung aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vom 24.11.2021 zufolge über eine neue Untersuchung des DIW zum Atomausstieg. (Grafik: Atomwende – © DIW 2021) weiterlesen…

Schulze (und Söder) gegen „grüne“ Kernkraft

Umweltministerin: zu teuer, zu gefährlich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, Atomenergie als nachhaltig einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom 08.11.2021. Die deutsche Position dazu sei vollkommen klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“. weiterlesen…

Schulze: 10 Jahre Atomausstieg: „Großer Erfolg, aber noch viel zu tun“

Gemeinsame Medienmitteilung von BMU und Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)

Zum zehnten Jahrestag des parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram König einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 29.06.2021 zufolge positive Bilanz und warnen vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Ihre umfassende Position zur Vollendung des Atomausstiegs hatte Bundesumweltministerin Schulze kürzlich in einem 12-Punkte-Plan vorgelegt. weiterlesen…

Bundeskabinett beschloss Atomgesetz-Novelle

Finanzieller Ausgleich der Energieversorger und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 18. AtGÄndG) beschlossen, der einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die vom Deutschen Bundestag zurückgenommene Laufzeitverlängerung vorsieht. Darüber hinaus hat das Kabinett zugestimmt, dass ein begleitender öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgern im Namen der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie durch das Bundesministerium der Finanzen unterzeichnet wird. weiterlesen…

BMU: „10 Jahre Fukushima – Deutschlands Einsatz für Atomausstieg geht weiter“

Bundesumweltministerin legt 12 Punkte für Vollendung des Atomausstiegs vor

Energie-Mix - AKW Philippsburg, PV und Hochspannungsmasten - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyZum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Das Papier beschreibt, welche weiteren Schritte auch nach dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 nötig sind, um die nuklearen Risiken für Deutschland zu minimieren. Enthalten sind Maßnahmen und Positionierungen in Deutschland, auf EU-Ebene und international. Diskutiert wird die Position des BMU heute bei der BMU-Konferenz „Atomkraft 10 Jahre nach Fukushima“, an der neben Ministerin Schulze auch ihre Amtskolleginnen Tinne van der Straeten aus Belgien und Leonore Gewessler aus Österreich teilnehmen. weiterlesen…

10 Jahre Fukushima-GAU – Appelle und Fakten zum Atomausstieg

Einfach nicht wirtschaftlich – Renaissance der Atomenergie ausgeblieben

Am 10. Jahrestag des Fukushima-Gaus gedenken viele Medien des erschreckenden Ereignisses, das in Deutschland zum Atomausstieg geführt hat. Nahezu sämtliche einschlägige NGO melden sich einer Medienmitteilung des BUND zufolge am 10.03.2021 mit der Erklärung eines breiten Bündnisses zu Wort, in der sie fordern: „Konsequente Energiewende statt Atomkraft!“ Deutschland müsse endlich vollständig aus der Atomenergie aussteigen (inklusive der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementefabrik Lingen und der Reaktorforschung). Außerdem müsse die EU-weite Förderung der Atomkraft durch EURATOM beendet werden. Eine Initiative weist darauf hin, dass die oft angekündigte Wiederbelebung der Kernkraft bislang ausgeblieben sei. weiterlesen…

EVU kassieren 2,4 Mrd. für Atomausstieg – alle Verfahren erledigt

Zehn Jahre nach Fukushima beendet Regierung Streit mit Kernkraftbetreibern – Greenpeace: „Phantasiezahlungen“

Die Energieversorger EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall haben sich mit der Bundesregierung im Streit um die Entschädigungen für den Atomausstieg außergerichtlich geeinigt. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2021bestätigte tags darauf das BMU in einer Medienmitteilung. Um offene Klageverfahren abzuschließen, zahle der Bund 2,4 Milliarden Euro an die EVU. Diese hatten vergeblich dagegen geklagt, ihre Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen zu müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Atomausstieg am 06.12.2016 und 29.09.2020 für rechtmäßig befunden, aber unter anderem Entschädigungen vorgeschlagen (Foto: AKW Isar 2 Ohu – © Dieter Fichtner für Solarify). weiterlesen…