Alle drei AKW bleiben bis Mitte April 2023 am Netz
Viele nennen es ein „Machtwort“: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Nachmittag des 17.10.2022 entschieden, dass alle drei umstrittenen Kernkraftwerke vorläufig am Netz bleiben sollen – bis 15.April 2023. In einem Brief an die Minister Lemke, Harbeck und Lindner legte er fest, dass gleichzeitig „ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt“ werden solle, und „die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen“ werde. Der Wortlaut:
AKW Isar 2 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
„Ich habe als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die nachfolgende Entscheidung getroffen:
- Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen.
Parallel zu dieser Entscheidung werden die folgenden Weichenstellungen vorgenommen:
- Es wird ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt.
- Die politische Verständigung zwischen der B.undesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 202’4 sowie zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier wird gesetzgeberisch umgesetzt. Zur Gewährleistung der Versorgungsicherheit wird die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen.
Ich bitte darum, im Rahmen der Geschäftsverteilung die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen, über die dann der Gesetzgeber entscheidet.“
Finanzminister Lindner scheint mit der von Scholz jetzt getroffenen Entscheidung zufrieden – auch wenn sie hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten“, twitterte Lindner. „Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.“
Bis auf Jürgen Trittin zeigen sich alle Groß-Grünen einverstanden.
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