Gabriel verteidigt Industrie-Rabatte

Um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau erneuerbarer Energien über die Senkung der Fördersätze und mit Ausbaukorridoren für die einzelnen Stromerzeugungsarten steuern: “Ausbau der kostengünstigen Energieträger und Abbau der kostenintensiven und der Überförderung. Nur durch diese Kombination machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar.” So verteidigte er seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag, wo das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 08.05.2014 in erster Lesung beraten wurde, als wichtigen Baustein der Energiewende. Die Vorwürfe der Opposition, er würge die Erfolsstory von Wind- und Solarkraft ab, seien falsch. Die ganze Rede im Wortlaut hier. weiterlesen…

Stahlbranche klagt: Arbeitsplätze in Gefahr

Der Interessenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl lud am 19.03.2014 zu einem Pressegespräch in Berlin, in dessen Verlauf Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung, mitteilte: “Die Energiewende droht aus dem Ruder zu laufen. Die Stahlunternehmen kämpfen mit Stromkosten auf Rekordniveau. Steigen die Stromkosten weiter, ist eine international wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland nicht mehr möglich.” Mit einer ungewöhnlichen Plakataktion versucht die Interessengruppe, ihr Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen – und trifft auf Widerspruch. weiterlesen…

Almunia gibt nach: Doch EEG-Ausnahmen

Wenn die EU-Kommission sämtliche Ausnahmen von der EEG-Umlage kippen würde, und damit mindestens 5 Mrd. Euro Mehrzahlungen auf die energieintensiven Unternehmen in Deutschland zukämen, würde das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in einer Stellungnahme des BDI zum Brüsseler Beihilfeverfahren. Photon und Handelsblatt ziteren daraus. Almunia scheint inzwischen nachgeben zu wollen. Allerdings will die EU-Kommission auch von privilegierten Firmen 20 Prozent der Umlage abverlangen, die Bundesregierung dagegen weiter gehende Ermäßigungen durchsetzen. weiterlesen…

Lösung im EU-Streit um EEG-Ausnahmen in Sicht?

Spiegel-Online schreibt unter Berufung auf die Wirtschaftswoche, es gebe Hoffnung im Streit mit der EU um die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Die EU-Kommission hatte ein so genanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Bundesregierung erwog eine Klage. Doch nun steuere Brüssel offenbar auf einen “Kompromiss” zu. weiterlesen…

EEG-Ausnahme fördert Braunkohle

DUH: “Energiewende absurd – Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung – Entlastung 2013 knapp 68 Mio. – etwa 1,3 TWh begünstigt

Dass auch Unternehmen, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, in den Genuss ausufernder Befreiungen von der EEG-Umlage kommen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Den vielleicht aberwitzigsten Fall einer solchen Fehlsteuerung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind. weiterlesen…