EEG-Ausnahmen: Bafa widerruft

Unruhe bei möglicherweise Betroffenen

Die Bundesregierung scheint wegen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens unter Druck zu stehen, die Ausnahmen so genannter energie-intensiver Unternehmen von der EEG-Umlage zurück zu fahren. “Anscheinend nimmt die zuständige Behörde die zuvor erteilten Genehmigungen derzeit wieder zurück”, meldet das pv magazine. Das BAFA habe eine Erklärung angekündigt.

Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), zuständig für Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage, reagiert offenbarauf Grund  des laufenden Beihilfeverfahrens. Es habe alle Kunststoffrecycler in Deutschland informiert, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig nicht mehr mit einer Befreiung rechnen könnten, teilte die DSD-Duales System Holding mit. Für diesen Fall sei der Recyclingstandort Deutschland in Gefahr, da die Unternehmen dann auf internationalen Märkten nicht mehr bestehen könnten. Das BAFA wollte sich auf Nachfrage von pv magazine nicht dazu äußern, welche Branchen oder Firmen noch vorgewarnt wurden. Eine Erklärung sei in Vorbereitung.

BAFA dementiert

Das BAFA erklärte inzwischen, man habe die Recyclingindustrie nicht mit einer allgemeinen Information versorgt, die werde künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit sein. „Entsprechende Berichte vermag ich deshalb nicht zu bestätigen“, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage des pv magazine. Auch seien keine anderen Branchen von der BAFA in dieser Weise informiert worden. Es würden weiterhin die gesetzlichen Grundlagen aus der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG gelten, wenn es um die mögliche Befreiung von Unternehmen bei der EEG-Umlage gehe.
->Quelle und ganzer Artikel (von Sandra Enkhardt): pv-magazine.de; presseportal.de