Berliner Industriekreise noch skeptisch
Aus Brüssel kommen Nachrichten, die der deutschen Industrie gefallen müssen: Es scheint sich anzubahnen, dass die energieintensiven Unternehmen nach dem Streit über die von der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte davonkommen.Vor allem der Zeitplan soll wohl gestreckt werden.
Die EU-Kommission ist wohl dabei, bei den Ausnahmen von EEG-Umlage einzulenken und dem deutschem Druck in einem weiteren Punkt nachzugeben: Der jüngste Brüsseler Entwurf für die neuen Beihilfe-Leitlinien der EU berücksichtigt eine deutsche Hauptforderung – sofortige Rückzahlungen der inzwischen gewährten Vergünstigungen in Milliardenhöhe hätten nämlich manche Unternehmen in Existenznot gebracht, zitieren Zeitungen die Nachrichtenagentur Reuters und dpa.
Jetzt sollten neue, restriktivere Bedingungen für die Rabatte erst im Januar 2018 umgesetzt werden. Dafür sollen die EU-Staaten aber in Brüssel einen zu genehmigenden Anpassungsplan vorlegen. Mit der Sache vertraute Kreise äusserten allerdings, dass es bei dem entsprechenden Passus breiten Interpretationsspielraum gebe. Noch sei nichts endgültig entschieden.
Äußerungen aus der Industrie folgend ist der neue Passus auf deutschen Druck hin eingefügt worden, mit dem Ziel, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern, was zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen geführt hätte. Bei der deutschen Stahlindustrie sprach man von einem Teilerfolg: „Ein Verzicht auf die Rückzahlungen wäre unbedingt zu begrüßen“, so Verbandspräsident Kerkhoff, der gleichzeitig dringend an die Kommission appellierte, „die vorgesehenen Vorschriften zu Mindestzahlungen deutlich zu reduzieren“.
In Berliner Industriekreisen wurde die Nachricht skeptisch beurteilt: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, zitierte der Tagesspiegel einen Beobachter. Auch im Wirtschaftsministerium wollte niemand die Berichte aus Brüssel kommentieren.
->Quelle: finanzen.ch; tagesspiegel.de