EU-Umweltrat schnürt Paket für saubere Energie


EU-Länder für effektiveren Klimaschutz und Erhalt der Industrie beim Emissionshandel – Berlin akzeptiert Verfallsdatum für Zertifikate

Am 28.02.2017 haben sich die EU-Länder einer BMUB-Mitteilung zufolge im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels werde gestärkt: Doppelt so viele überschüssige Zertifikate sollen in die Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen werden. Die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie werde effektiv geschützt. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) habe sich beim Umweltministerrat der Europäischen Union sehr dafür eingesetzt, dass sie mehr Kohlendioxid-Zertifikate kostenlos zugeteilt bekämen, als die EU-Kommission vorgeschlagen habe. weiterlesen…

Wirtschaft lehnt KWKG-Änderung ab


Massiver Protest der energieintensiven Industrien

Wirtschafts-Ausschuss - Foto © Gerhard Hofmann Agentur ZukunftWie nicht anders zu erwarten, ist die von der Bundesregierung geplante Änderung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind auf massive Bedenken der deutschen Wirtschaft gestoßen, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Mehrere Sachverständigen-Stellungnahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 21.11.2016 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209) fielen ablehnend aus. weiterlesen…

Energieintensive um 3,4 Mrd. entlastet


Alle Stromkunden zahlen – DENEFF: “Perverser Anreiz zur Energieverschwendung”

Tagesspiegel logoAuf Kosten aller Stromkunden werden 717 energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage entlastet. Dagmar Dehmer moderiert acatech-Energiesysteme der Zukunft - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Summe steige jedes Jahr weiter an. (Siehe: solarify.eu/717-betriebe-von-eeg-umlage-entlastet). Die Entlastung von 70,12 Millionen Megawattstunden Strom koste die Haushalts- und Gewerbekunden 2016 3,4 Milliarden Euro – gut 70 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor – schrieb Dagmar Dehmer im Berliner Tagesspiegel. weiterlesen…

717 Unternehmen von EEG-Umlage entlastet


Abwanderung wegen teurer Strompreise nicht zu belegen

Grüne Bundestagsfraktion logo717 energieintensive Unternehmen sind 2015 aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung ganz oder teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit worden. Insgesamt 775 Unternehmen hätten einen Antrag gestellt, heißt es laut dem parlamentseigenen Pressedienst “heute im bundestag” in der 24seitigen Antwort der Bundesregierung (18/9112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8751). weiterlesen…

Dramatischer Vertrauensverlust der energieintensiven Industrie

Die Mehrheit der Bundesbürger steht nach wie vor zur Energiewende, doch die Zustimmung bröckelt. Das zeigt die jüngste Erhebung des gewerkschaftsnahen Informationsforums Energiewende zum Deutschen Energiekompass. Danach befürwortet die Bevölkerung zwar zu 57 Prozent die Energiewende, allerdings lag die Zustimmungsrate 2013 noch bei 68 Prozent. weiterlesen…

Gabriel verteidigt Industrie-Rabatte

Um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau erneuerbarer Energien über die Senkung der Fördersätze und mit Ausbaukorridoren für die einzelnen Stromerzeugungsarten steuern: “Ausbau der kostengünstigen Energieträger und Abbau der kostenintensiven und der Überförderung. Nur durch diese Kombination machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar.” So verteidigte er seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag, wo das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 08.05.2014 in erster Lesung beraten wurde, als wichtigen Baustein der Energiewende. Die Vorwürfe der Opposition, er würge die Erfolsstory von Wind- und Solarkraft ab, seien falsch. Die ganze Rede im Wortlaut hier. weiterlesen…

DUH: Kosten für EEG-Befreiungen explodieren

Die Kosten für die von der Bundesregierung großzügig ausgeweitete Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage laufen aus dem Ruder, so die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Nach 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 und fast 5 Milliarden im laufenden Jahr könnten die von der Industrie eingesparten Stromkosten 2014 schon deutlich über die 7-Milliarden-Euro-Marke steigen – dann, wenn die zuständige Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) alle beantragten Befreiungen von der Umlage genehmigen würde.
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EEG-Befreiung auf EU-Prüfstand

Die EEG-Umlage sorgte Anfang 2012 nicht nur wegen der Erhöhung für Diskussionen, sondern auch wegen der Befreiung der stromintensiven Industrie von der Abgabe. Die EU-Kommission untersucht dies jetzt angeblich. Die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage könnte bald Gegenstand eines offiziellen Beihilfeverfahrens der EU-Kommission werden, berichten etliche Medien. Zuständig: Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
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“Ausnahmeregelungen absolut notwendig”

Die energieintensiven Industrien und die Aspekte ihrer finanziellen Entlastung stehen zurzeit im besonderen Fokus der Diskussion über die Realisierung der Energiewende. Darüber hinaus sehen sich diese Industriezweige mit den strengen Wettbewerbsregeln des EU-Rechts sowie mit der Frage konfrontiert, wie es mit dem Emissionshandel weiter gehen wird. Ob und wie sie sich in diesem Spannungsfeld im internationalen Wettbewerb behaupten können, war Thema des Arbeitskreises Zukunftsenergien am 17.04.2013. weiterlesen…