Bundesrat verabschiedet Energiesammelgesetz – mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

Länder wollen in Energiepolitik stärker mitreden – VKU positiv

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 30.11.2018 beschlossenen Energiesammelgesetz am am 14.12.2018 zugestimmt. Einer Mitteilung auf bundesratKOMPAKT zufolge werden damit umfangreiche Änderungen bei der KWK, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Mieterstrom zum kommenden Jahr wirksam. So wird etwa der Wettbewerb bei Wind- und Solarenergie an Land verstärkt: die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt 4 Gigawatt: von 1 GW 2019 über 1,4 GW 2020 auf 1,6 GW 2021. weiterlesen…

BEE begrüßt Verbesserungen in KWKG und EEG


Änderungsgesetz positiv bewertet

bee-logoDer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte in einer Medienmitteilung die “nun endlich getroffene Festlegung”, dass saubere Erneuerbare Energien Vorrang vor fossilen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen haben. „Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass die Vorrangregelung für Erneuerbare Energien gegenüber fossilen und nuklearen Anlagen künftig gelebte Rechtspraxis wird“, harald-uphoff-foto-bee-evbekräftigte Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. Der BEE sehe hier sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Netzbetreiber in der Pflicht, geltendes Recht umzusetzen. weiterlesen…

Wirtschaft lehnt KWKG-Änderung ab


Massiver Protest der energieintensiven Industrien

Wirtschafts-Ausschuss - Foto © Gerhard Hofmann Agentur ZukunftWie nicht anders zu erwarten, ist die von der Bundesregierung geplante Änderung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind auf massive Bedenken der deutschen Wirtschaft gestoßen, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Mehrere Sachverständigen-Stellungnahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 21.11.2016 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209) fielen ablehnend aus. weiterlesen…

Ausschreibungen für KWK-Anlagen


Bundeskabinett beschließt Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der Eigenstromregelung nach EEG 2017

Steffen Seibert - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft“Der Einsatz von KWK-Anlagen soll Kohlenstoffdioxidemissionen in Höhe von 4 Millionen Tonnen einsparen. Damit leisten diese KWK-Kraftwerke einen wichtigen Beitrag zu dem Ziel der Bundesregierung, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent, verglichen mit 1990, zu senken”, erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert am 19.10.vor der Bundespressekonferenz. weiterlesen…

KWK: Einigung zwischen Berlin und Brüssel


Einsatz von Braunkohlestrom im Tagebau weiterhin von EEG-Umlage ausgenommen

Die EU-Kommission hat nach langwierigen Verhandlungen die beihilferechtliche Genehmigung für das KWK-Gesetz 2016 unter Auflagen erteilt. KWK-Anlagen von 1 bis 50 MW müssen sich künftig im Rahmen von Ausschreibungen für Fördergelder bewerben. Das Gesetz, das die Förderung von neuen, modernisierten und nachgerüsteten KWK-Anlagen regelt, ist bereits seit dem 01.01.2016 in Kraft. Aber erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die BHKW-Infozentrum Rastatt logoEU-Kommission neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen zugelassen werden – wie das BHKW-Infozentrum Rastatt mitteilt. Unterschiedliche Echos.
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Bundesrat nickt KWKG und Erdverkabelung ab


Änderungswünsche beim Strommarktgesetz

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 18.12.2015 die Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Es schafft Perspektiven für Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), fördert gezielt die Umstellung von Kohle auf Gas und stellt Kohärenz mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende her. Weiter stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus und damit dem Vorrang der Erdverkabelung beim Netzausbau zu. weiterlesen…

BSW kritisiert KWKG-Novelle


KWKG-Novelle: Verpasste Chance für Energiewende und Klimaschutz – Ganzjährige Förderung fossiler Kraft-Wärme-Kopplung erschwert Energiewende im Fernwärmesektor

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) übte Kritik an der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, die am 03.12.2015 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Subventionen fossiler Energie dürfen die Energiewende nicht länger blockieren! Das ist eine verpasste Chance für den Klimaschutz!” weiterlesen…

Mehr KWK!


Plädoyer für mehr Kraft-Wärmekopplung – Solarthermie braucht halb so viel Förderung zur CO2-Einsparung

Mehrere Verbände haben in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 11.11.2015 gefordert, an den Ausbauzielen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) dürften keine Abstriche vorgenommen werden. KWK leiste einen sehr wichtigen Beitrag zur Energiewende, hieß es allgemein. Kurz zuvor hatten mehrere Verbände auf Basis von Berechnungen des Hamburg-Instituts darauf hingewiesen, dass die vorgesehene neue KWK-Förderung bei Einsatz von fossilem Erdgas im Fernwärmesektor gegenüber der bestehenden Solarthermie den doppelten Fördereinsatz zur CO2-Einsparung benötigt. weiterlesen…

Kohle-KWK-Förderung wird beendet


Novelle des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes

Die Bundesregierung will mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) den Anteil von KWK-Strom an der Stromerzeugung steigern, um die Effizienz im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung zu erhöhen. Das KWKG fördert die Stromerzeugung von hocheffizienten KWK-Anlagen durch umlagefinanzierte Zuschläge auf den Marktpreis bei Modernisierung und Neubau von Anlagen und dem Neu- und Ausbau von Wärmenetzen und -speichern. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage wird mit der Novelle (18/6419) auf maximal 0,53 ct/kWh (ca. 19 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt) steigen. weiterlesen…