717 Unternehmen von EEG-Umlage entlastet

Abwanderung wegen teurer Strompreise nicht zu belegen

Grüne Bundestagsfraktion logo717 energieintensive Unternehmen sind 2015 aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung ganz oder teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit worden. Insgesamt 775 Unternehmen hätten einen Antrag gestellt, heißt es laut dem parlamentseigenen Pressedienst “heute im bundestag” in der 24seitigen Antwort der Bundesregierung (18/9112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8751).

Die begünstigte Gesamtstrommenge ist von 71.727,50 GWh (2014) auf  70.124,04 (2015) gesunken. Die finanzielle Entlastung dieser Unternehmen ist von 2014 bis 2015 allerdings von 3,3 auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen.

[note Aus der Begründung der Anfrage von Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Liste der Begünstigungen ist lang: So gelten für energieintensive Unternehmen Sonderregelungen bei der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz, „Besondere Ausgleichsregelung“), der KWK-Umlage (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung), der Konzessionsabgabe und bei den Netzentgelten (§ 19 der Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV). Zudem sind sie von der Offshore-Haftungsumlage befreit, können Mittel zur Strompreiskompensation (Erstattung indirekter Kosten durch den eigentlich wirkungsarmen CO2-Handel) oder über die Abschaltprämie zum Anreizen eines systemdienlichen Lastmanagements erhalten.
Allein die oben genannten Branchen (Aluminium, Baustoffe, Chemie, Glas, Metall, Papier und Stahl) verbrauchen mit 120 TWh jährlich mehr als ein Fünftel des Stroms in Deutschland. Entsprechend bedeutend sind hier Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz, um das nationale Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen. Ähnliches gilt auch für CO2-Minderung. Laut Klimaschutzbericht 2015 der Bundesregierung (Bundestagsdruck- sache 18/6840)  beläuft sich der anzunehmende Beitrag des Industriesektors zum Klimaschutz bis 2020 auf eine Reduktion um 8 Millionen Tonnen CO2 auf 182,3 Millionen Tonnen CO2. Das wäre der geringste Beitrag aller Sektoren.”]

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