Studie der WU-Wien: Ohne Wettbewerbslösungen können Klimaziele nicht erreicht werden

Trotz zahlreicher politischer Maßnahmen kann nach wie vor ein weltweiter CO₂-Anstieg beobachtet werden. Auch Österreich verfehlt sein Klimaschutzziel. Professor Klaus Gugler von der Wirtschaftsuniversität Wien untersuchte in seinen Studien die derzeitige Energiepolitik und ihre wettbewerblichen Effekte. Er sieht das Problem vor allem in einer falschen Subventionspolitik und zu niedrigen Preisen für CO₂-Zertifikate.

EU-Länder für effektiveren Klimaschutz und Erhalt der Industrie beim Emissionshandel – Berlin akzeptiert Verfallsdatum für Zertifikate

Am 28.02.2017 haben sich die EU-Länder einer BMUB-Mitteilung zufolge im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels werde gestärkt: Doppelt so viele überschüssige Zertifikate sollen in die Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen werden. Die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie werde effektiv geschützt. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) habe sich beim Umweltministerrat der Europäischen Union sehr dafür eingesetzt, dass sie mehr Kohlendioxid-Zertifikate kostenlos zugeteilt bekämen, als die EU-Kommission vorgeschlagen habe.

Klimaschutzprojekt-Anbieter aus aller Welt können sich für Kompensationsverfahren bewerben

Die Bundesregierung stellt laut einer gemeinsamen Medienmitteilung von Umweltbundesamt und BMUB erneut ihre Dienstreisen klimaneutral. Die Emissionen sollen über hochwertige Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dafür will die Bundesregierung für das Jahr 2015 insgesamt 203.630 Emissionsgutschriften kaufen und unwiderruflich stilllegen. Klimaschonendes Handeln – Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren – hat damit auch für Dienstreisen weiterhin einen festen Platz.

Kommentar zum Zertifikatehandel von Tilman Weber
mit freundlicher Genehmigung von Erneuerbare Energien

Ach wie schön, dass es Trump gibt. Und Putin. Und die deutschen Talk-Shows. Da geht unter, dass gerade das EU-Parlament eine sehr schlechte Reform des CO₂-Zertifikatehandels beschlossen hat.

Gericht erklärt jährliche Höchstmenge kostenloser Emissionszertifikate für ungültig

Mitgliedstaaten können Unternehmen Treibhausgas-Emissionsrechte – sogenannte Zertifikate – ausstellen, ermächtigt durch eine Richtlinie der Union, die eine Verringerung der Treibhausgasemissionen vorsieht. Ein Teil der verfügbaren Zertifikate wird kostenlos zugeteilt. Das soll besonders im internationalen Wettbewerb unter Druck stehende Branchen von der Abwanderung aus Europa abhalten. In diesen Mechanismus hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingegriffen.

Ungerechtfertigte Mobilmachung der Stahl-Industrie gegen Emissionshandel: Auch ThyssenKrupp profitiert von CO₂-Zertifikatehandel

Als unlauter bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die für 11.03.2016 angekündigten Proteste der Stahl-Industrie gegen eine Reform des Europäischen Emissionshandels und deren Unterstützung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Beide werden als Hauptredner zu einer Kundgebung beim sogenannten Stahlaktionstag vor der ThyssenKrupp-Hauptverwaltung erwartet.

Studie: 4,5 Mrd. Euro zwischen 2008 und 2014 durch CO₂-Handel – Energieverbraucher fordern Abschaffung des Systems

Energieintensive deutsche Unternehmen hätten in der zweiten Handelsperiode des EU-Emissionshandels unerwartete Milliarden-Gewinne durch so genannte Windfall-Profits aus dem Handel mit Emissionsberechtigungen verbuchen können. Zwischen 2008 und 2014 seien dies 4,5 Mrd. Euro gewesen – so eine Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher fußend auf einem Artikel im Brancheninformationsdienst Energie & Management.

Prozessbeginn am 15.02.2016

Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe könnten Mitarbeitern der Deutschen Bank bald Gefängnisstrafen drohen. Nachdem der betrügerische Handel mit Luftverschmutzungsrechten jahrelang die Justiz beschäftigt hatte, ließ das Landgericht Frankfurt nun die wegen “schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung” im August 2015 erhobene Anklage in vollem Umfang zu – der Prozess gegen sieben suspendierte DB-Beschäftigte und einen bereits pensionierten Ex-Bank-Manager läuft ab 15.02.2016.

Verschärfung des CO₂-Handels bedroht Stahlindustrie”

Eine Umsetzung der bisherigen Pläne zur Verschärfung des Emissionshandels würde die Ziele der EU konterkarieren: Eigentlich wolle sie die industrielle Wertschöpfung stärken. Mit einer Vertreibung der Stahlindustrie unterstütze sie dagegen die Deindustrialisierung. Außerdem würde die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteuerung der Emissionsrechte der Umwelt nicht nutzen, sondern schaden. Denn der EU-Stahlbedarf werde bei einem Wegfall der heimischen Produzenten über CO₂-intensive China-Importe gedeckt. Entsprechend pessimistisch: Voestalpine-Chef Eder.

Die Welt: “Diese geniale Idee hätte VW alle Skandale erspart”

Autobauer machen Modelle mit Tricks klimafreundlich, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Doch die sind unsinnig, es gibt eine intelligente Alternative. Gelingt die Quadratur des Kreises im Klimaschutz? Schreibt Daniel Wetzel in der Welt.