Für 2021 von 10 auf 25 Euro
Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Erhöhung der Zertifikatspreise im Emissionshandel gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. Demnach steigen die Preise für ein zur Emission von einer Tonne Kohlendioxid berechtigendes Emissionszertifikat in den Sektoren Wärme und Energie für 2021 von 10 auf 25 Euro, für die Folgejahre schrittweise bis auf 65 Euro im Jahr 2026 an. Im ersten Jahr (2021) bedeutet dies umgerechnet eine Erhöhung von sieben Cent pro Liter Benzin und acht Cent pro Liter Diesel.
Senkung der EEG-Umlage
Die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel sollen nicht in den Bundeshaushalt fließen. Vielmehr hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung gegenüber dem Bundesrat bestätigt, sie werde die Zusatzeinnahmen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und ab dem 01.01.2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler verwenden.
Maßnahmen gegen Verlagerung der Produktion
Durch den höheren Einstiegspreis der Emissionszertifikate können für Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Hierzu hat die Bundesregierung angekündigt, sie wolle schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung der Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen (sog. Carbon Leakage) mit Rückwirkung zum 01.01.2021 regeln. Als Grundlage hierfür wird eine Verordnungsermächtigung in dem Gesetz so erweitert, dass die Bundesregierung bereits vor dem 01.01.2022 solche Maßnahmen – vor allem zum Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen – regeln kann.
Umsetzung einer Bund-Länder-Einigung
Das Gesetz geht auf eine Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung des Klimapakets Ende letzten Jahres zurück. Ziel war es, Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger nicht zu sehr zu belasten. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz in Kraft treten. Stand: 09.10.2020
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