Regierung beschließt Wettbewerbsfähigkeitsschutz deutscher Unternehmen

Bundestags-Maßgaben werden bei Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel berücksichtigt

Die Bundesregierung ermöglicht Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV). Die dafür notwendige Verordnung hat das Bundeskabinett laut einer Medienmitteilung des BMU am 07.07.2021 den Maßgaben des Bundestags folgend beschlossen. Der Verordnung zufolge erhalten dem Brennstoffemissionshandel unterliegende Unternehmen künftig eine finanzielle Kompensation, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt. Der Großteil dieser Mittel muss wiederum in den Klimaschutz investiert werden. weiterlesen…

Integration der CO2-Entfernung in das EU-ETS

Lesehinweis auf Policy and Practice Reviews-Artikel

In einem der zentralen Szenarien zur Erreichung eines EU-weiten Netto-Null-Treibhausgas (THG)-Emissionsziels bis 2050 wird die Emissionsobergrenze im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS) netto negativ. Trotz dieses ehrgeizigen Ziels gibt es bis heute keinen Mechanismus, der die Aufnahme von CO2-Entfernungsgutschriften (CRCs) in das EU-ETS ermöglicht. Eine Änderung der EU-ETS-Gesetzgebung ist erforderlich, um die Voraussetzungen für eine netto-negative Obergrenze zu schaffen, fordert ein ausführlicher Artikel auf Frontiers in Climate – Negative Emissions Technologies. weiterlesen…

ETS-Einnahmen müssen dem Klimaschutz dienen

WWF-Studie: Verwendung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel seit 2013

2021 ist der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 im EU-Emissionshandel (EU-ETS) erstmals über die 50-Euro-Marke gestiegen – ein Jahr zuvor lag er meist noch um die 25 Euro. Dieser Preisanstieg der Emissionsrechte ist gut und wichtig: denn dadurch entsteht ein Preissignal. Zudem werden die durch den EU-ETS generierten Mittel dringend für eine gerechte, ökologische Transformation benötigt. Am 30.06.2021 hat der WWF seinen Report „Fit for 2030: Optimising EU ETS revenues for people and climate“ veröffentlicht. weiterlesen…

DIW: Kaum Carbon Leakage durch nationalen Brennstoff-Emissionshandel

Entwurf einer Verordnung zur Vermeidung von CO2-Steuerflucht

Die Einführung des nationalen Brennstoff-Emissionshandels birgt nach Einschätzung von DIW-WissenschaftlerInnen kein erhöhtes Risiko eines Carbon Leakage, also der Verlagerung von klimaschädlicher Industrie ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Münchener ifo Instituts, die im Auftrag des BMF erstellt wurde. Die ÖkonomInnen gehen zudem nicht davon aus, dass sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit vermindern könnte. Die gesamte Studie ist als Politikberatung kompakt abrufbar. (Siehe Download.) weiterlesen…

EU-ETS-Obergrenze für CO2-Ausstoß muss schneller sinken

DIW: Potenzial für schnelleren Reduktionspfad ist vorhanden

Bliebe man auf bisherigem Weg – so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer einer Medienmitteilung vom 01.07.2020 – drohen ab 2030 drastische Einschnitte, wenn Pariser Klimaziel noch erreicht werden solle. Nur durch eine kurzfristige Anpassung des europäischen Emissionshandelssystems könne ein plausibler Minderungspfad erreicht werden. weiterlesen…

Studie: „Beispielloser“ Rückgang der Kohlenutzung in Westeuropa

Ausgekohlt? Zumindest geht der Anteil der Kohle an der Energieproduktion in Europa zurück – aber auch Indien ist rückläufig

Die weltweite Energieproduktion per Kohle wird 2019 voraussichtlich um drei Prozent fallen. Das ist die bisher größte Kohlekraft-Reduzierung. Westeuropa entpuppt sich dabei als führend, wie eine am 25.11.2019 veröffentlichte Studie zeigt. Frédéric Simon hat sie sich für EURACTIV.com angesehen. (Foto: Kohlekraftwerk Niederaußem, RWE – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

“Energiesteuern deutlich effizienter”

Emissionshandel für Wärme und Verkehr würde CO2-Ausstoß erst in einigen Jahren senken

Der CO2-Ausstoß des Verkehrs- und des Gebäudewärmesektors lässt sich mittels eines Emissionshandelssystems (ETS) frühestens 2023 reduzieren. So lange würde es dauern, diese Bereiche, die etwa die Hälfte der deutschen Treibhausgase emittieren, entweder in das Europäische Emissionshandelssystem zu integrieren oder ein eigenes neues ETS dafür zu entwickeln und zu implementieren. Das zeigt eine Analyse der Einführungsoptionen, wie sie derzeit von mehreren Parteien diskutiert werden. Die Analyse wurde vom Öko-Institut im Auftrag von Agora Energiewende erstellt. Zur schnellen und wirksamen CO2-Bepreisung eignen sich Energiesteuern daher deutlich besser, so die Schlussfolgerung des Papiers. weiterlesen…

Steuerbetrüger stehlen 50 Mrd. im Jahr

Umsatzsteuerkarusselle mit EE und CO2-Zertifikaten

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien und den ETS-Zertifikatehandel für Steuerbetrug im großen Stil. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland allerdings blockiert die effektive Bekämpfung solcher sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV. Der Trick sei seit Langem bekannt, doch den Tätern sei schwer beizukommen – so das ZDF (zdf.de/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-) in einer Dokumentation am 07.05.2018. weiterlesen…

CO2-Steuer: Beispiele Schweiz, Frankreich und Großbritannien

Wie es geht – Modelle zur Bepreisung von CO2

Die CO2-Steuer könnte die deutsche Klimabilanz verbessern – doch eine Mehrheit lehnt sie ab, so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, Der Vorschlag, für ausgestoßenes Kohlendioxid einen Preis zu verlangen, kommt derweil zwar bei vielen Politikern nicht nur in der großen Koalition gut an. Doch immer, wenn es konkret werden soll, hört man aus den Parteien ziemlich unterschiedliche Modelle. weiterlesen…

Brexit und Klima

Keine guten Aussichten

“Der Kampf des Vereinigten Königreichs um den Austritt aus der EU stört die meisten Aspekte des öffentlichen Lebens, einschließlich der Klimapolitik”, schreibt Jean Chemnick im englischen Branchendienst E&E-Climatewire (Environment & Energy Publishing) am 28.03.2019. Während sich die Regierung von Premierministerin Theresa May (mit oder ohne Deal) auf den Brexit vorbereite, beeile sie sich, Umweltgesetze und -verfahren zu schaffen, um diejenigen zu ersetzen, die der Austritt hinterlassen würde. Solarify übersetzt Ausschnitte. weiterlesen…