“Energiesteuern deutlich effizienter”

Emissionshandel für Wärme und Verkehr würde CO2-Ausstoß erst in einigen Jahren senken

Der CO2-Ausstoß des Verkehrs- und des Gebäudewärmesektors lässt sich mittels eines Emissionshandelssystems (ETS) frühestens 2023 reduzieren. So lange würde es dauern, diese Bereiche, die etwa die Hälfte der deutschen Treibhausgase emittieren, entweder in das Europäische Emissionshandelssystem zu integrieren oder ein eigenes neues ETS dafür zu entwickeln und zu implementieren. Das zeigt eine Analyse der Einführungsoptionen, wie sie derzeit von mehreren Parteien diskutiert werden. Die Analyse wurde vom Öko-Institut im Auftrag von Agora Energiewende erstellt. Zur schnellen und wirksamen CO2-Bepreisung eignen sich Energiesteuern daher deutlich besser, so die Schlussfolgerung des Papiers. weiterlesen…

Steuerbetrüger stehlen 50 Mrd. im Jahr

Umsatzsteuerkarusselle mit EE und CO2-Zertifikaten

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien und den ETS-Zertifikatehandel für Steuerbetrug im großen Stil. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland allerdings blockiert die effektive Bekämpfung solcher sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV. Der Trick sei seit Langem bekannt, doch den Tätern sei schwer beizukommen – so das ZDF (zdf.de/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-) in einer Dokumentation am 07.05.2018. weiterlesen…

CO2-Steuer: Beispiele Schweiz, Frankreich und Großbritannien

Modelle zur Bepreisung von CO2

Die CO2-Steuer könnte die deutsche Klimabilanz verbessern – doch eine Mehrheit lehnt sie ab, so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, Der Vorschlag, für ausgestoßenes Kohlendioxid einen Preis zu verlangen, kommt derweil zwar bei vielen Politikern nicht nur in der großen Koalition gut an. Doch immer, wenn es konkret werden soll, hört man aus den Parteien ziemlich unterschiedliche Modelle. weiterlesen…

Brexit und Klima

Keine guten Aussichten

“Der Kampf des Vereinigten Königreichs um den Austritt aus der EU stört die meisten Aspekte des öffentlichen Lebens, einschließlich der Klimapolitik”, schreibt Jean Chemnick im englischen Branchendienst E&E-Climatewire (Environment & Energy Publishing) am 28.03.2019. Während sich die Regierung von Premierministerin Theresa May (mit oder ohne Deal) auf den Brexit vorbereite, beeile sie sich, Umweltgesetze und -verfahren zu schaffen, um diejenigen zu ersetzen, die der Austritt hinterlassen würde. Solarify übersetzt Ausschnitte. weiterlesen…

Global Player stärken Regierung Rücken für CO2-Preis-Einführung


Globale Unternehmen fordern CO2-Mindestpreis

Als Ergänzung zum EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) schlagen 16 übernational agierende Unternehmen (einer Medienmitteilung von EnBW folgend) vor, einen europäischen oder regionalen CO2-Mindestpreis im Energiesektor sowie die Festlegung einer CO2-Bepreisung für die Transport- und Gebäudesektoren einzuführen. Vorhersehbare und konsistente CO2-Preissignale werden weithin als die kostengünstigste Methode angesehen, um klimafreundliche Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern zu fördern. weiterlesen…

Fortentwicklung des Emissionshandels


Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz wird novelliert

Die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dem Bundestag dazu einen 64seitigen Entwurf (19/4727) zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zugeleitet. Mit der Novelle werden laut Bundesregierung die “nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystems für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen”. weiterlesen…

Verfehlung von Klimazielen kostet Milliarden


Steuerzahlern drohen Riesenlasten, weil Deutschland im Klimaschutz hinterher hinkt

Deutschland hat sich in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die CO2-Emmissionen von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Die europarechtlich verbindlichen Ziele werden ohne Trendumkehr in jedem der kommenden Jahre weit verfehlt werden. Um die Defizite auszugleichen, muss Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Emissionszertifikate (siehe solarify.eu/emissions-handel) von anderen EU-Ländern zukaufen. Sinnvoller wäre es, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland voranzubringen und so auch Wachstum und Innovationen zu fördern – so eine gemeinsame Untersuchung der Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende unter dem Titel Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt. weiterlesen…

Bericht: Preise für CO2-Zertifikate steigen drastisch


Der Wechsel von Kohle zu anderen Energieträgern könnte beschleunigt werden

Die Preise für europäische CO2-Emissionszertifikate könnten sich für die Jahre 2019-2023 bei durchschnittlich 35 bis 40 Euro pro Tonne einpendeln, heißt es in einem neuen Report von Carbon Tracker. Dadurch könnte der Wechsel von Kohle auf Erdgas und andere Energieformen beschleunigt werden, wie Claire Stam am 21.08.2018 in EURACTIV.com schrieb. Aus dem Englischen von Tim Steins. weiterlesen…

EU-ETS verbessert Klimaschutz


cep mit Analyse

Das Emissionshandelssystem der EU ist vor dem Beginn der 4. Handelsperiode (2021–2030) umfassend reformiert worden. Das cep (Centrum für Europäische Politik) in Freiburg hat Stand und Perspektiven nach der Reform in einem Input bewertet. In einer Medienmitteilung darüber heißt es zusammenfassend: Das EU-ETS ist ein ökologisch treffsicheres und zugleich ökonomisch effizientes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Daher sollten nach dem Luftverkehr weitere Sektoren einbezogen werden. Um Carbon-Leakage zu verhindern, sollte der Anteil an kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten nicht auf maximal 46% begrenzt werden. Einen Mindestpreis für Treibhausgasemissionen lehnt der cep-input ab. weiterlesen…

EU-ETS erholt sich


CO2-Preis muss sich bis 2025 vervierfachen

Der Kohlendioxidpreis in der EU sollte sich bis 2021 verdoppeln und bis 2030 auf 55 Euro pro Tonne vervierfachen, wenn die EU ihre Emissionsziele an das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel anpasst, so ein neuer Bericht von Carbon Tracker, der heute veröffentlicht wurde, und aus dem Frédéric Simon auf EURACTIV zitiert. weiterlesen…