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Archiv: EU-ETS


Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz wird novelliert

Die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dem Bundestag dazu einen 64seitigen Entwurf (19/4727) zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zugeleitet. Mit der Novelle werden laut Bundesregierung die “nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystems für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen”.


Steuerzahlern drohen Riesenlasten, weil Deutschland im Klimaschutz hinterher hinkt

Deutschland hat sich in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die CO2-Emmissionen von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Die europarechtlich verbindlichen Ziele werden ohne Trendumkehr in jedem der kommenden Jahre weit verfehlt werden. Um die Defizite auszugleichen, muss Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Emissionszertifikate (siehe solarify.eu/emissions-handel) von anderen EU-Ländern zukaufen. Sinnvoller wäre es, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland voranzubringen und so auch Wachstum und Innovationen zu fördern – so eine gemeinsame Untersuchung der Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende unter dem Titel Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt.


Der Wechsel von Kohle zu anderen Energieträgern könnte beschleunigt werden

Die Preise für europäische CO2-Emissionszertifikate könnten sich für die Jahre 2019-2023 bei durchschnittlich 35 bis 40 Euro pro Tonne einpendeln, heißt es in einem neuen Report von Carbon Tracker. Dadurch könnte der Wechsel von Kohle auf Erdgas und andere Energieformen beschleunigt werden, wie Claire Stam am 21.08.2018 in EURACTIV.com schrieb. Aus dem Englischen von Tim Steins.


cep mit Analyse

Das Emissionshandelssystem der EU ist vor dem Beginn der 4. Handelsperiode (2021–2030) umfassend reformiert worden. Das cep (Centrum für Europäische Politik) in Freiburg hat Stand und Perspektiven nach der Reform in einem Input bewertet. In einer Medienmitteilung darüber heißt es zusammenfassend: Das EU-ETS ist ein ökologisch treffsicheres und zugleich ökonomisch effizientes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Daher sollten nach dem Luftverkehr weitere Sektoren einbezogen werden. Um Carbon-Leakage zu verhindern, sollte der Anteil an kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten nicht auf maximal 46% begrenzt werden. Einen Mindestpreis für Treibhausgasemissionen lehnt der cep-input ab.

EU-ETS erholt sich


CO2-Preis muss sich bis 2025 vervierfachen

Der Kohlendioxidpreis in der EU sollte sich bis 2021 verdoppeln und bis 2030 auf 55 Euro pro Tonne vervierfachen, wenn die EU ihre Emissionsziele an das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel anpasst, so ein neuer Bericht von Carbon Tracker, der heute veröffentlicht wurde, und aus dem Frédéric Simon auf EURACTIV zitiert.