Regierung beschließt Wettbewerbsfähigkeitsschutz deutscher Unternehmen

Bundestags-Maßgaben werden bei Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel berücksichtigt

Die Bundesregierung ermöglicht Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV). Die dafür notwendige Verordnung hat das Bundeskabinett laut einer Medienmitteilung des BMU am 07.07.2021 den Maßgaben des Bundestags folgend beschlossen. Der Verordnung zufolge erhalten dem Brennstoffemissionshandel unterliegende Unternehmen künftig eine finanzielle Kompensation, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt. Der Großteil dieser Mittel muss wiederum in den Klimaschutz investiert werden. weiterlesen…

Carbon-Leakage per Verordnung verhindern

Abwanderungs-geneigte Firmen erhalten Kompensationen – aber herausfordernder Text

Die Bundesregierung will Anreize schaffen, dass Unternehmen ihre Produktion nicht deshalb ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. Zu diesem Zweck hat sie dem Bundestag eine Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (19/28163) übersandt. weiterlesen…

Stahlindustrie: CO2-Grenzsteuer allein kein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage

Ausstieg aus dem bisherigen System “nachdrücklich abzulehnen” – Umdenken gefordert

3In diesen Tagen stimmt das Europäische Parlament über einen Initiativbericht des Umweltausschusses zu einem Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ab. Darin wird ein rascher Ausstieg aus dem bisherigen System der freien Zuteilung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels zugunsten eines CO2-Grenzausgleichs vorgeschlagen. Aus Sicht der Stahlindustrie ist dies nachdrücklich abzulehnen – so am 08.03.2021 eine Medienmitteilung der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl). weiterlesen…

“Bürger zahlen künftig doppelt für Plastikverpackungen”

VKU: Carbon-Leakage-Verordnung kein Instrument gegen drohenden Mülltourismus

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat am 24.02.2021 seine Stellungnahme zur Carbon-Leakage-Verordnung zum BEHG abgegeben. Mit Verordnung sollen einer Medienmitteilung zufolge mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen dann kompensiert werden, wenn sich ihre Produktionskosten durch den neuen CO2-Preis auf die eingesetzten Brennstoffe stark verteuern. Damit soll eine Abwanderung der Produktion ins Ausland (Carbon Leakage, s. solarify.eu/carbon-leakage) verhindert werden, denn das wäre nicht nur volkswirtschaftlich nachteilig, auch die CO2-Emissionen würden dadurch nicht reduziert, sondern lediglich verlagert. weiterlesen…

DIW: Kaum Carbon Leakage durch nationalen Brennstoff-Emissionshandel

Entwurf einer Verordnung zur Vermeidung von CO2-Steuerflucht

Die Einführung des nationalen Brennstoff-Emissionshandels birgt nach Einschätzung von DIW-WissenschaftlerInnen kein erhöhtes Risiko eines Carbon Leakage, also der Verlagerung von klimaschädlicher Industrie ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Münchener ifo Instituts, die im Auftrag des BMF erstellt wurde. Die ÖkonomInnen gehen zudem nicht davon aus, dass sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit vermindern könnte. Die gesamte Studie ist als Politikberatung kompakt abrufbar. (Siehe Download.) weiterlesen…

Europas Klimaschutz nach außen absichern

EU-Überlegungen zu CO2-Grenzausgleich gewinnen durch Coronakrise an Bedeutung – neues MCC-Kurzdossier beleuchtet Optionen

CO2 - Bildmontage © SolarifyKlimaschädliche Produkte bei der Einfuhr nach Europa verteuern: Diese Überlegung der EU-Kommission, Teil ihres Ende 2019 vorgestellten Konzepts European Green Deal, gewinnt jetzt durch die Coronakrise an Aktualität. „Nachhaltigkeit sollte bei den nun absehbaren Konjunkturpaketen weltweit mitgedacht werden – doch wenn die Regierungen da unterschiedliche Akzente setzen, wächst der Druck zur Absicherung der EU-Klimapolitik“, sagt Michael Jakob, Experte für Welthandel am Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). „Es ist zu klären, inwieweit man durch einen CO2-Grenzausgleich Trittbrettfahrern begegnen kann. Und wie man verhindert, dass sich in der EU vermiedene Emissionen bloß in andere Regionen verlagern.“ weiterlesen…

Kaum Belege für Carbon Leakage

MCC analysierte hochwertige Bundesbank-Mikrodaten

Die oftmals geäußerte Befürchtung, dass der Klimaschutz Industrie aus dem Land treibt, wird durch eine Auswertung der vertraulichen „Mikrodatenbank Direktinvestitionen“ der Deutschen Bundesbank entkräftet: Es gibt bislang kaum Belege dafür, dass deutsche Unternehmen, deren CO2-Ausstoß über den EU-Emissionshandel limitiert wird, darauf mit dem Aufbau von Produktion außerhalb der EU reagieren, dem sogenannten Carbon Leakage (siehe solarify.eu/carbon-leakage). Die Studie wurde unter Federführung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) erstellt und jetzt in Energy Economics veröffentlicht. Es ist das erste Mal, dass das Thema nicht auf der Basis aggregierter Sektor- oder Länderdaten analysiert wird, sondern anhand von Mikrodaten zu den Aktivitäten der regulierten Unternehmen und ihrer Anlagen. weiterlesen…