EU-Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor

CO2-Einnahmen sollen EU-Schulden tilgen

Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 die Einführung eines „EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation“ vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen, die im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten („erste Säule“) den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden. weiterlesen…

CO2-Grenzausgleich im europäischen Kontext

Votum des wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat (WB) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) spricht sich nach Angaben der Bundesregierung „für ein multilaterales Vorgehen beim Klimaschutz aus und gegen Maßnahmen, die Handelsstreitigkeiten auslösen und die Effektivität der EU-Klimapolitik untergraben“. Auch die Bundesregierung setze sich für kooperative Lösungen mit internationalen Partnern beim Klimaschutz ein und beziehe das Votum des WB in ihre Klimapolitik ein, heißt es in der Antwort (19/32001) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31732) vom 27.08.2021. (hib/HAU) weiterlesen…

EU-CO2-Grenzsteuer kommt

EU-Parlament: CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf bestimmte Importe aus wenig klimafreundlichen Staaten sollen ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreicht und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden. Am 10.03.2021 verabschiedete das EU-Parlament mit 444 Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 181 Enthaltungen eine Entschließung zu einem WTO-konformen EU-CO2-Grenzausgleichssystem. weiterlesen…

Stahlindustrie: CO2-Grenzsteuer allein kein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage

Ausstieg aus dem bisherigen System „nachdrücklich abzulehnen“ – Umdenken gefordert

3In diesen Tagen stimmt das Europäische Parlament über einen Initiativbericht des Umweltausschusses zu einem Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ab. Darin wird ein rascher Ausstieg aus dem bisherigen System der freien Zuteilung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels zugunsten eines CO2-Grenzausgleichs vorgeschlagen. Aus Sicht der Stahlindustrie ist dies nachdrücklich abzulehnen – so am 08.03.2021 eine Medienmitteilung der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl). weiterlesen…

Europas Klimaschutz nach außen absichern

EU-Überlegungen zu CO2-Grenzausgleich gewinnen durch Coronakrise an Bedeutung – neues MCC-Kurzdossier beleuchtet Optionen

CO2 - Bildmontage © SolarifyKlimaschädliche Produkte bei der Einfuhr nach Europa verteuern: Diese Überlegung der EU-Kommission, Teil ihres Ende 2019 vorgestellten Konzepts European Green Deal, gewinnt jetzt durch die Coronakrise an Aktualität. „Nachhaltigkeit sollte bei den nun absehbaren Konjunkturpaketen weltweit mitgedacht werden – doch wenn die Regierungen da unterschiedliche Akzente setzen, wächst der Druck zur Absicherung der EU-Klimapolitik“, sagt Michael Jakob, Experte für Welthandel am Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). „Es ist zu klären, inwieweit man durch einen CO2-Grenzausgleich Trittbrettfahrern begegnen kann. Und wie man verhindert, dass sich in der EU vermiedene Emissionen bloß in andere Regionen verlagern.“ weiterlesen…