Regierung wird Großabnehmer für Zertifikate
Deutschland verfehlt sein Klimaziel, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken. Das Klimaschutzgesetz soll es richten. Neben eindeutigen Zielzuweisungen für die verschiedenen Ressorts legt das Gesetz fest, dass die Bundesverwaltung künftig klimaneutral arbeiten soll. Dazu soll vor allem der Anteil Erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz gesteigert werden. Außerdem heißt es im Gesetzesentwurf: „Nicht vermiedene Treibhausgasemissionen sollen kompensiert werden.“ Ohne erhebliche Energieeinsparungen werden Bundesregierung, nachgeordnete Behörden und Ämter damit großer Käufer von Klimazertifikaten. Was bisher fehlt, sind verbindliche Standards, darauf weist Florence Schulz am 13.03.2019 auf EURACTIV.de hin.
Kohlekraftwerk – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Bisher gibt es jedenfalls keine einheitliche Regelungen. Im Rahmen einer Konferenz über das Thema Klimakompensation am 12.03.2018 forderte das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) die Bundesregierung daher auf, einen einheitlichen Rahmen für den Handel mit Kompensationszertifikaten zu schaffen. Damit soll vermieden werden, dass Umweltsünder mit günstig erworbenen Zertifikate Strafen entgehen – also „greenwashing“ betreiben.
CO2-Kompensationmaßnahmen sollen ausgestoßene Klimagase neutralisieren. Für jede Tonne CO2, die nicht vermieden wird, muss ein Zertifikat erworben werden, das Projekte zur CO2-Reduktion finanziert. So wird dieselbe Menge Kohlendioxid an anderer Stelle gebunden oder CO2-Emissionen anderweitig gesenkt. Häufig ist es günstiger, CO2 in weniger entwickelten Ländern einzusparen. So werden von Deutschland aus etwa Klimaschutzprojekte in Ruanda finanziert.
Stefan Baumeister, Geschäftsführer der myclimate gGmbH dazu: „Klimakompensation ist längst kein Nischenthema mehr. Immer mehr Unternehmen und Privatpersonen neutralisieren ihren Klimafußabdruck. Die Bundesverwaltung geht als Vorbild voran. Das hat eine Signalwirkung für viele weitere Bereiche“. Myclimate bietet seit 2002 Klimakompensationszertifikate an. Bislang hat der Anbieter 6,2 Mio Tonnen Treibhausgase kompensiert.
Bis zu 60 Milliarden für Emissionszertifikate aus Steuergeldern – Bisher nehmen CO2-Klimakompensationen nur eine Marktnische ein. In den kommenden Jahren dürfte sich das aber ändern. Denn Deutschland hinkt seinen Klimazielen hinterher und wird für die Verfehlung seiner internationalen Vereinbarungen zahlen müssen. Im schlimmsten Fall müssten Emissionsberechtigungen im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro aus anderen EU-Ländern gekauft werden, geben die Agora-Thinktanks an. Damit das nicht geschieht, sieht das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze entworfene Klimaschutzgesetz strenge CO2-Grenzen für alle Sektoren vor. Darüber hinaus soll die gesamte Verwaltung der Bundesregierung bis 2030 klimaneutral werden. Bisher gilt das nur für Regierungsflüge. Es ist also absehbar, dass die Bundesregierung in Zukunft Kompensationszertifikate in großer Zahl kaufen müssen wird.
Trotz der positiven Signalwirkung kritisiert Simon Schäfer-Stradowsky, IKEM-Geschäftsführer: „Bislang fehlen rechtsverbindliche Standards für die Zertifikate. Der Gesetzesentwurf für das Klimaschutzgesetz sieht keine Vereinheitlichung vor. Es droht ein Flickenteppich aus Kompensationsanforderungen der Wirtschaft, des Bundes und der Länder, was die Strukturierung sinnvoller Kompensationsprojekte erheblich erschwert“, kritisiert Schäfer-Stradowsky.
Ausstellung privatwirtschaftlicher Zertifikate unterliegt keiner staatlichen Kontrolle
Das Problem: Bei privatwirtschaftlich organisierten Kompensationsmaßnahmen gibt es hinsichtlich des Dokumentations- und Validierungsprozesses keine Regulierungsvorgaben. Private Projektträger finanzieren Emissionsreduzierungsprojekte und stellen entsprechende Zertifikate aus. Die Ausstellung der Zertifikate unterliegt keiner staatlichen Kontrolle. Ansatzpunkt für eine hoheitliche Kontrolle kann die Einführung einheitlicher Qualitätsstandards sein. Dabei könnten private Akteure mit der Zertifizierung und Validierung der Klimaprojekte beliehen werden. Als weit akzeptiertes Branchenlabel hat sich das von mehreren Umweltverbänden vergebene Gold Standard-Siegel etabliert. Staatliche Organisationen wie das Umweltbundesamt empfehlen das Siegel bereits bei Kompensationsprojekten. Durch eine Beleihung der Zertifizierungsstelle könnte vergleichsweise unkompliziert ein staatliches Gütesiegel geschaffen werden. „Damit hätten wir einen TÜV für Klimazertifikate“, so Schäfer-Stradowsky. Setzt der Bund Standards, geht er als Vorbild für Privatpersonen, Wirtschaft und Länder voran. Bundesländer und Kommunen können die Standards für ihre eigene Klimakompensation nutzen. „Ein solches Siegel hat die Chance, einen ähnlich hohen Stellenwert wie das Bio-Label zu erhalten. Klimaneutral ist dann das neue Bio“, meint Schäfer-Stradowsky.
Florence Schulz (Euractiv): Schon jetzt sind die freiwilligen Kompensations-Zertifikate umstritten. Zum einen kommen häufig nicht miteinander vergleichbare Methoden zum Einsatz, wenn gemessen wird, wie viel CO2 in einem Projekt eingespart wurde. Zum anderen meinen Experten, dass die Kompensation den öffentlichen Druck mindern könnte, Emissionen zu reduzieren, wenn man sich davon relativ günstig wieder „freikompensieren“ kann. Und laut einer Studie aus dem Jahr 2016 kauft ein Großteil der Unternehmen die Zertifikate nur für CO2-Reduktionen, die sie ohnehin vornehmen müssten. Das IKEM will die Zertifikate in einen rechtlichen Rahmen packen – Schäfer-Stradowsky: „Damit hätten wir einen TÜV für Klimazertifikate“. Das unterstützt Baumeister: „Wenn Deutschlands seine Klimaziele einhalten will, wird es mit Freiwilligkeit allein nicht getan sein. Wir werden einen ordnungspolitischen Rahmen brauchen.“ Getreu dem Motto seiner Rede im IKEM: „Do your best and compensate the rest.“
->Quellen: