Potsdam hat eine Steuer eingeführt, die umso besser wirkt, je weniger sie einbringt. Ihr Ziel sind Einwegbecher. Im Streit zwischen Rathaus und Gastronomie fliegen die Zahlen hin und her.
50 Cent Steuer auf jeden Becher: Potsdams Abgabe wirkt, wenn solche Stapel stehen bleiben. Foto: Haberdoedas
Seit dem 1. Oktober kostet jeder Einwegbecher und jede Essensschale in Potsdam 50 Cent Steuer, Einwegbesteck 20 Cent. Zahlen müssen Bäckereien, Imbisse und Cafés, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen. Ob sie den Betrag an ihre Kundschaft weitergeben, entscheiden sie selbst. Potsdam ist die erste Stadt in Brandenburg mit einer solchen Abgabe und nach Tübingen, Konstanz und Freiburg die vierte in Deutschland.
Ab 2027 rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, die den Haushalt entlasten sollen. Die Steuer ist jedoch als Lenkungssteuer gedacht: Sie soll Einwegverpackungen so verteuern, dass sich Mehrwegverpackungen an der Theke lohnen. Je besser das gelingt, desto weniger nimmt die Stadt ein. Diesen Preisunterschied schafft das Bundesrecht bislang nicht. Seit 2023 müssen Gastronomen zwar Mehrwegangebote bereitstellen, doch kleine Betriebe sind ausgenommen. Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind das mehr als 60 Prozent der Betriebe.
Die Erfahrungen mit den Vorgängerregelungen fallen gemischt aus. In Tübingen wuchs zwar das Mehrwegangebot, doch laut einer Studie der dortigen Universität sank das Gewicht des Mülls in den städtischen Abfalleimern nicht. Konstanz maß gemeinsam mit der Universität Konstanz in den ersten neun Monaten 4,7 Prozent weniger Abfall im öffentlichen Raum, umgerechnet rund eine Million Einwegbecher. Zugleich wurden im ersten Jahr mehr als eine Million Euro eingenommen. Eine im Auftrag von DIHK, Handel und Verpackungsbranche erstellte Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Selbst wenn jede Kommune die Steuer erhöbe, würde der Verpackungsverbrauch bundesweit nur um 0,04 Prozent sinken, auch weil Kunden auf abgepackte Ware aus dem Supermarkt ausweichen würden. Umweltverbände werfen der Studie vor, lokale Effekte an nationalen Mengen kleinzurechnen. Beide Rechnungen sind in sich schlüssig, sie messen nur an verschiedenen Orten: die eine am Mülleimer im Park, die andere an der Verpackungsbilanz des ganzen Landes.
Dass überhaupt Städte einspringen, liegt an einer Lücke des Bundes. Eine bundesweite Einwegabgabe an der Theke, wie sie von Umweltverbänden seit Jahren gefordert wird, gibt es nicht. So entsteht ein Flickenteppich und die Länder ziehen in entgegengesetzte Richtungen. Bayern hat kommunale Verpackungssteuern zum Januar 2026 per Gesetz verboten, München und Nürnberg hatten sie bereits geprüft. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hält den Potsdamer Start angesichts steigender Preise und sinkender Umsätze für denkbar ungünstig. Ob die Steuer wirkt, wird Potsdam an seinen Quartalserklärungen ablesen können. Sinken die Einnahmen, wirkt sie. Bleiben sie stabil, hat die Stadt vor allem eine neue Geldquelle.
Quellen:
- Universität Tübingen: Studie zur Wirkung der Tübinger Verpackungssteuer
- Tageskarte: Potsdams Unternehmen lehnen Verpackungssteuer ab
- Deutsche Umwelthilfe: Verpackungssteuer in Konstanz wirkt
- GVM: Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern
- DIHK: Lassen sich Verpackungsabfälle wegbesteuern?
- Deutsche Umwelthilfe: Branchenstudie unterschätzt Wirkung kommunaler Verpackungssteuern: Faktencheck der Initiative Verpackungswende zeigt Schwächen bei Daten und Bewertung
- Kommunal: Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer