Auch Union jetzt für CO2-Preis
Aus der Opposition heraus lassen sich alte Sünden rasch vergessen und vergeben: Die Unionsfraktion will den Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben. Vor dem Hintergrund der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) in Scharm el-Scheich schreiben die Abgeordneten von CDU und CSU – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in einem Antrag (20/4312) am 09.11.2022, die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten den Klimaschutz nicht mit der gebotenen Dringlichkeit verfolgt, die Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz an die ärmeren Länder zu geben, würden nicht eingehalten.
CO2-Preis – € 50 pro Tonne – Montage © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich unter anderem dafür einzusetzen, dass die Vertragsstaaten angesichts der globalen Herausforderung besser kooperieren und mehr Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel zu begrenzen. Außerdem solle sie sich in kommenden Verhandlungen weiterhin mit Nachdruck für einen globalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis einsetzen. Als Zwischenschritt sollte die Bundesregierung die Gründung eines „Klimaclubs“, in dem die Mitglieder CO2-Emissionen einen Preis geben oder sich auf vergleichbare Mechanismen einigen, mit möglichst vielen internationalen Partnern endlich umsetzen und sicherstellen, dass die Finanzierungszusagen der Industrieländer – mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaanpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern – so schnell wie möglich eingelöst werden.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Rolle Deutschlands als Vorreiter im Klimaschutz ausbauen und dabei vor allem auf technologische Innovationen setzen und in diesem Sinne eine große Technologieagenda „Neue Energien“ aufsetzen. Forschung und Entwicklung seien zentral. Deutschland solle den Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland konsequent und in einer Weise gehen, die deutlich mache, dass Wohlstand und Wachstum einerseits sowie Klimaschutz andererseits in Einklang gebracht werden können. Deutschland solle zum Wasserstoff-Land Nummer 1 werden. CO2-Entnahme- und Nutzungstechnologien müssten ebenfalls zu einem wesentlichen Baustein der nationalen Klimapolitik werden. Die Forschung zur Kernfusion müsse ausgebaut werden, nicht nur mit den Großforschungseinrichtungen, sondern auch durch die Unterstützung von Start-ups bei neuen Ansätzen wie der Trägheitsfusion. (hib/MIS)
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