Chef der Wirtschaftsweisen verlangt, Pendlerpauschale abzuschaffen
Pendeln über große Distanzen wird belohnt – “der falsche Weg”
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sowie Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat der Bundesregierung in der Rheinischen Post vom 24.12.2019 vorgeworfen, 
sie sende klimapolitisch “das falsche Signal”, denn die Erhöhung der Pendlerpauschale belohne das Pendeln über lange Distanzen. Pendler mit höherem Einkommen würden damit sogar belohnt. Schmidt forderte daher die Abschaffung der Pauschale. weiterlesen…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat zwar gemeinsam mit Hessens 
Bouffier den Klimakompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag festgeklopft, aber Medienberichten (
Umweltenergierecht
„Die Energiewende auf Basis Erneuerbarer Energien ist die kostengünstigste Form der Energieerzeugung und die wirksamste Form des Klimaschutzes. Der am 16.12.2019 bekannt gewordene Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket der Bundesregierung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, der zwingend geboten war. Bundesländer und Opposition 
haben die klimapolitische Ambition durch die Festlegung auf einen höheren CO2-Einstiegspreis und einen schnelleren Anstieg der CO2-Bepreisung bis 2026 erhöht, auch wenn der vorgesehene Einstiegspreis noch unter den Erwartungen der Branche liegt. Insgesamt muss die deutsche Politik die Energiewende jedoch viel entschlossener angehen, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren abbauen und endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien liefern“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des 
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden, 
Anreize für ein verändertes Verkehrsverhalten setzen. Doch 
Die TU Dortmund und der Energiedienstleister ista
haben berechnet, wie hoch die Kosten für Haushalte infolge eines CO2-Preises auf Heizöl und Erdgas wären, wenn dieser komplett an die Haushalte weitergegeben würde. Für die Stichprobe wurden Daten von rund 65.000 Mehrfamilienhäusern in ganz Deutschland ausgewertet. Besonders hoch wären die Zusatzkosten für eine Wohnung in Berlin, die mit Öl geheizt wird. 
Ein hoher CO2-Preis, das Ende des Verbrennungsmotors, Energiegeld für alle – die Grünen wollen mit weitreichenden Maßnahmen punkten – und schlagen damit einen deutlich radikaleren Klimakurs als die Koalition ein. Das steht im 
Eine fixe Steuer auf alle Tickets bringt keinen Anreiz, effizienter und umweltfreundlicher zu fliegen, meint EasyJet-Chef Johan Lundgren und fordert deshalb für sie eine höhere CO2-Abgabe. Seine Begründung: Die größeren Sitze und mehr Abstand in der Ersten oder Business-Klasse bedeuten, dass darauf rechnerisch mehr CO2-Emissionen anfielen, so Lundgren am 04.10.2019 in einem (vielfach in anderen Medien zitierten) Gespräch mit der 
Die Politik versucht, die Energiewende mit Tausenden Vorschriften zu steuern. Mit ihrem neuen Klimaprogramm hätte die Bundesregierung diesen Dschungel lichten können. Doch Experten sagen: Die Chance wurde vertan. 
Schlecht ist die Idee per se nicht: Die CDU-Spitze will in Zukunft keine Förderungen oder Verbote bestimmter Technologien im Energiebereich mehr. Stattdessen müsse die „Leitplanke für unser Energiesystem […] einzig und allein die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen als Orientierungsgröße“ sein. So hat es der CDU-Bundesvorstand am 30.09.2019 beschlossen. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es auf Seite 15 des