Chef der Wirtschaftsweisen verlangt, Pendlerpauschale abzuschaffen

Pendeln über große Distanzen wird belohnt – “der falsche Weg”

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sowie Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat der Bundesregierung in der Rheinischen Post vom 24.12.2019 vorgeworfen, sie sende klimapolitisch “das falsche Signal”, denn die Erhöhung der Pendlerpauschale belohne das Pendeln über lange Distanzen. Pendler mit höherem Einkommen würden damit sogar belohnt. Schmidt forderte daher die Abschaffung der Pauschale. weiterlesen…

CO2-Preis evtl. GG-widrig

„Verfassungsrechtliche Bedenken“: Gutachter zweifeln an neuer Steuer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat zwar gemeinsam mit Hessens Bouffier den Klimakompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag festgeklopft, aber Medienberichten (Wirtschaftswoche u.a.) zufolge zugleich bei der Stiftung Umweltenergierecht ein Gutachten in Auftrag gegeben: Dessen Autoren sehen ein hohes Risiko, dass der CO2-Preis im deutschen Klimapaket gegen das Grundgesetz verstößt. weiterlesen…

Erhöhung des CO2-Preises setzt richtiges Signal

Fairen Wettbewerb für saubere Technologien schaffen

„Die Energiewende auf Basis Erneuerbarer Energien ist die kostengünstigste Form der Energieerzeugung und die wirksamste Form des Klimaschutzes. Der am 16.12.2019 bekannt gewordene Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket der Bundesregierung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, der zwingend geboten war. Bundesländer und Opposition haben die klimapolitische Ambition durch die Festlegung auf einen höheren CO2-Einstiegspreis und einen schnelleren Anstieg der CO2-Bepreisung bis 2026 erhöht, auch wenn der vorgesehene Einstiegspreis noch unter den Erwartungen der Branche liegt. Insgesamt muss die deutsche Politik die Energiewende jedoch viel entschlossener angehen, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren abbauen und endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien liefern“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Kompromiss. weiterlesen…

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf   

Zu bürokratisch – vereinfachen!

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden, verlangte die Länderkammer in ihrer 982. Plenarsitzung am 08.11.2019. weiterlesen…

CO2-Preis: Inflation vergessen?

Politik-Versagen oder Schlamperei?

Einen “massiven Fehler” prangern 15 Professoren der Verkehrsplanung beim Thema CO2-Bepreisung an. Sie wollen entdeckt haben, dass die Regierung bei ihrer Rechnung die Inflation vergessen hat. Eigentlich soll der – schon von vielen Seiten als zu niedrig kritisierte CO2-Preis laut Klimaprogramm 2030 finanzielle Anreize für ein verändertes Verkehrsverhalten setzen. Doch in einer gemeinsamen Erklärung diagnostizieren die Verkehrsexperten – u.a. aus Dortmund, Wuppertal, Duisburg-Essen und Aachen – gravierende Rechenfehler, so Prof. Christian Holz-Rau von der TU Dortmund, Hauptautor des Papiers. weiterlesen…

Mehrkosten eines CO2-Preises

Berliner Ölheizung am teuersten

Die TU Dortmund und der Energiedienstleister ista haben berechnet, wie hoch die Kosten für Haushalte infolge eines CO2-Preises auf Heizöl und Erdgas wären, wenn dieser komplett an die Haushalte weitergegeben würde. Für die Stichprobe wurden Daten von rund 65.000 Mehrfamilienhäusern in ganz Deutschland ausgewertet. Besonders hoch wären die Zusatzkosten für eine Wohnung in Berlin, die mit Öl geheizt wird. weiterlesen…

Grüne fordern viermal so hohen CO2-Preis

Radikaler Klimakurs

Ein hoher CO2-Preis, das Ende des Verbrennungsmotors, Energiegeld für alle – die Grünen wollen mit weitreichenden Maßnahmen punkten – und schlagen damit einen deutlich radikaleren Klimakurs als die Koalition ein. Das steht im 29seitigen Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel “Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land” für den Grünen-Parteitag in Bielefeld im November. weiterlesen…

Höhere CO2-Steuer für Erstklässler?

Easyjet-Chef fordert sie für First-Class- und Business-Passagiere

Eine fixe Steuer auf alle Tickets bringt keinen Anreiz, effizienter und umweltfreundlicher zu fliegen, meint EasyJet-Chef Johan Lundgren und fordert deshalb für sie eine höhere CO2-Abgabe. Seine Begründung: Die größeren Sitze und mehr Abstand in der Ersten oder Business-Klasse bedeuten, dass darauf rechnerisch mehr CO2-Emissionen anfielen, so Lundgren am 04.10.2019 in einem (vielfach in anderen Medien zitierten) Gespräch mit der Welt. weiterlesen…

Regulierungswirrwarr macht Energierecht unüberschaubar

Vor 20 Jahren gab es 200 Einzelvorschriften – heute sind es 13.750

Die Politik versucht, die Energiewende mit Tausenden Vorschriften zu steuern. Mit ihrem neuen Klimaprogramm hätte die Bundesregierung diesen Dschungel lichten können. Doch Experten sagen: Die Chance wurde vertan. Ob die Energiewende auch ein nachhaltiges Beschäftigungsprogramm ist, ist umstritten. Dass die Energiewende zumindest eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte und Gerichte ist, kann Ines Zenke mit Zahlen belegen. Daniel Wetzel in der Welt vom 02.10.2019. weiterlesen…

Plan mit vielen Tücken

EEG-Umlage CDU-Spitze will Ökostrom-Förderung abschaffen

Schlecht ist die Idee per se nicht: Die CDU-Spitze will in Zukunft keine Förderungen oder Verbote bestimmter Technologien im Energiebereich mehr. Stattdessen müsse die „Leitplanke für unser Energiesystem […] einzig und allein die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen als Orientierungsgröße“ sein. So hat es der CDU-Bundesvorstand am 30.09.2019 beschlossen. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es auf Seite 15 des Papiers zu einer „Sozialen Marktwirtschaft von Morgen“. Clemens Weiß hat das CDU-Papier für energiezukunft unter die Lupe genommen.
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