“Für das Klima ein Desaster”

Greenpeace-Studie: Bundesregierung erreicht Klimazusagen für das Jahr 2020 frühestens 2025

Die Bundesregierung wird ihr öffentlich zugesichertes Klimaziel für das Jahr 2020 mindestens fünf Jahre zu spät erreichen. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets wird der deutsche CO2-Ausstoß also frühestens im Jahr 2025 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt sein. Das zeigt die am 29.10.2019 veröffentlichte Studie „Wann Deutschland sein Klimaziel für 2020 tatsächlich erreicht“, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat.

„Mit ihrem so genannten Klimaschutzpaket drückt sich Bundesregierung weitere Jahre davor, den deutschen CO2-Ausstoß endlich deutlich zu senken“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, das Klimapaket zurückzunehmen und auf einen ehrgeizigen Klimaschutzpfad zurückzukehren, der einen rechtsverbindlichen Rahmen für die deutsche Klimapolitik schafft. Dieser muss sicherstellen, dass der CO2-Ausstoß in Bereichen wie Verkehr, Energie oder Landwirtschaft Jahr für Jahr im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen sinkt. Auch der Ausstieg aus der Kohle muss schnellstmöglich per Gesetz festgeschrieben und bis 2030 abgeschlossen werden.

Die DIW-Studie untersucht in einer groben Abschätzung die Maßnahmen des „Klimaschutzprogramms 2030“ der Bundesregierung. Die Autoren kalkulieren, wann das für 2020 beschlossene Ziel tatsächlich erreicht wird, die jährlichen deutschen CO2-Emissionen auf 750 Millionen Tonnen zu senken. Nach heutigem Stand wird die CO2-Lücke zu diesem Ziel im Jahr 2020 rund 85 Millionen Tonnen betragen und der Ausstoß frühestens im Jahr 2025 auf 750 Millionen Tonnen sinken. Durch das massiv verpasste Ziel gelangen über das kommende Jahrzehnt insgesamt 800 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre. „Mit jedem weiteren verlorenen Jahr macht die Bundesregierung den notwendigen CO2-Reduktionspfad steiler“, sagt Smid. „Die katastrophale Klimapolitik der Kanzlerin verheizt die Zukunft künftiger Generationen.“

Im Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Die Studienergebnisse stünden außerdem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem vereinbart sei, „die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels 2020 so weit wie möglich zu reduzieren“.

Am Donnerstag werde das Berliner Verwaltungsgericht die erste deutsche Klimaklage verhandeln, so Greenpeace. Auch dabei gehe es um das Klimaziel 2020. Drei Bauernfamilien und Greenpeace wollen gemeinsam gerichtlich durchsetzen, dass die Bundesregierung endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreift, um das Ziel noch zu erreichen. Die Kläger argumentieren unter anderem, die Bundesregierung habe Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien.

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