Klimaschutz und Verbraucherschutz müssen Hand in Hand gehen

Ein Jahr Klimaschutzpaket: Bewertung aus Verbraucherschutzsicht

Die Bundesregierung hat am 09.10.2019 mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem sie die deutschen Klimaschutzziele 2030 und 2050 erreichen möchte. Einige der Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, bei anderen läuft der Gesetzgebungsprozess, wieder andere stehen noch ganz am Anfang oder wurden noch gar nicht angegangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legte ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss eine Bewertung aus Verbrauchersicht vor, wie die Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt worden seien. weiterlesen…

Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele – Frage: wie weit?

Gutachten für zwei Ministerien senken Daumen

Reichstag - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify“Ungenügend” (in Schulnoten “sechs – Versetzung gefährdet”) wäre die Benotung des mit großem Buhei im September vergangenen Jahres von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klimapakets. Denn auch nach den “Klimaschutzmaßnahmen” (die keineswegs alle diesen Namen verdienen) würden immer noch 46 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als nötig, angestrebt und verkündet, so SPIEGEL-Online und zahlreiche Umweltschutzorganisationen. Das prophezeien gleich zwei regierungsamtliche Gutachten – das oben ausführlicher behandelte für das Umwelt- und eines fürs Wirtschaftsministerium. weiterlesen…

Erderhitzung und Demokratie: Die Natur ist in höchster Gefahr, die Demokratie ebenso

Gastbeitrag von Franz Baumann

Franz Baumann nennt die “Erderhitzung die größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte”. Bundeskanzlerin Merkel habe sie vor der COP23 die “zentrale Herausforderung der Menschheit” genannt – sie entscheide als eine Schicksalsfrage über unser aller Wohlergehen. Weil aber die tatsächlichen Umwelt- und Gesundheitskosten fossiler Energien nicht beglichen, sondern auf die lange Bank geschoben würden, sei Treibhausgasneutralität “eine ebenso gigantische wie politisch heimatlose Aufgabe”. Baumann: “Verzwickt, schmerzhaft und teuer wird es werden, aber lange nicht so wie weitere Lösungsverschleppung”. weiterlesen…

Chef der Wirtschaftsweisen verlangt, Pendlerpauschale abzuschaffen

Pendeln über große Distanzen wird belohnt – “der falsche Weg”

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sowie Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat der Bundesregierung in der Rheinischen Post vom 24.12.2019 vorgeworfen, sie sende klimapolitisch “das falsche Signal”, denn die Erhöhung der Pendlerpauschale belohne das Pendeln über lange Distanzen. Pendler mit höherem Einkommen würden damit sogar belohnt. Schmidt forderte daher die Abschaffung der Pauschale. weiterlesen…

“Für das Klima ein Desaster”

Greenpeace-Studie: Bundesregierung erreicht Klimazusagen für das Jahr 2020 frühestens 2025

Die Bundesregierung wird ihr öffentlich zugesichertes Klimaziel für das Jahr 2020 mindestens fünf Jahre zu spät erreichen. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets wird der deutsche CO2-Ausstoß also frühestens im Jahr 2025 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt sein. Das zeigt die am 29.10.2019 veröffentlichte Studie „Wann Deutschland sein Klimaziel für 2020 tatsächlich erreicht“, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. (Kurzstudie: Wann Deutschland sein Klimaziel für 2020 tatsächlich erreicht – © Greenpeace) weiterlesen…