Weshalb wir aus der Corona-Not keine ökologische Tugend machen sollten
Derzeit erleben wir eine dramatische Unterbrechung unserer Routinen. Dieser Rückzug mag geboten sein, doch ökonomisch sind die Folgen fatal. Und wer im Notstand ein Modell für künftige Klimapolitik sieht, denkt zutiefst autoritär, sagt Ralf Fücks, Gastautor der Welt am 16.03.2020. weiterlesen…
Wirtschaftspolitischer Jahresausblick: Einstieg in Klimapolitik neuer Qualität gelungen, Politik muss aber bei Investitionen nachlegen, nur 0,8 % BIP-Wachstum – EZB soll ökologische Kriterien anlegen
Die deutsche Wirtschaft durchläuft konjunkturell und strukturell eine schwierige Phase: Aufgrund eines schwachen Welthandels, anhaltender Handelskonflikte und Investitionszurückhaltung der Unternehmen prognostizierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 07.01.2020 in Berlin für 2020 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich 0,8 Prozent. Soll gleichzeitig der CO2-Ausstoß wirksam begrenzt werden und der hohe Lebensstandard eines entwickelten Industrielandes erhalten bleiben, muss die Bundesrepublik große Anstrengungen unternehmen. Schlüsselindustrien stehen ebenso unter Transformationsdruck wie Konsumverhalten und die individuelle Mobilität vieler Menschen. (Titel: IMK – Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2020 – © IMK) weiterlesen…
„Wir waren damals schon so weit, wie die Politik heute, wenn nicht sogar weiter.“
„Wir waren damals schon so weit, wie die Politik es heute ist“, sagt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller am 30.12.2019 in der Süddeutschen Zeitung. „Wenn nicht sogar weiter.“ Steigende Emissionen, knappe Wasserressourcen, drohende Kriege und „Umweltflüchtlinge“: Schon vor 30 Jahren war klar, dass Energie künftig anders erzeugt werden muss. weiterlesen…
„Solange andere Staaten keine ambitionierte Klimapolitik betreiben, muss die deutsche Politik pragmatisch vorgehen“
Das Preissignal im EU-Emissionshandel bremst nur die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes. Beim Rest tut sich wenig – und europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Ein Kurzdossier des Berliner Thinktanks Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change zeigt den Ausweg. weiterlesen…
„Die Zeit wird knapp. Und wir müssen alle mitnehmen – nicht nur in Deutschland“
Gegen den Klimawandel anzugehen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung ebenso wie der Industrie. „Auf dem Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat Frau Merkel vergangene Woche die Bedeutung der neuen Technologien für den Kampf gegen den Klimawandel betont. Dem stimmen wir vollkommen zu und weisen darauf hin, dass wir in der Forschung bereits zahlreiche Lösungen entwickelt haben und an weiteren arbeiten“, betont Prof. Berend Denkena, Präsident der WGP und Leiter des Instituts Fertigungstechnik und Werkzeugmaschinen (IFW) der Leibniz-Universität Hannover. „Für die Umstellung auf erneuerbare Energien und eine umweltgerechtere Produktion braucht es jedoch auch gesetzliche Vorgaben für einen schnellen Transfer der neuen Technologien in die Unternehmen. Nur dann können wir das 2-Grad-Klimaziel erreichen. Darüber hinaus könnten die Innovationen zu einer großen Marktchance für unseren Mittelstand werden.“ weiterlesen…
Darum schweigt die Bundesregierung zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz
Wollen wir die Klimaziele einhalten, bleibt uns eine klar definierte Restmenge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen. Doch zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik bleibt die Regierung erstaunlich stumm. Es war der wohl peinlichste Moment in der Debatte der vergangenen Wochen über die deutsche Klimapolitik: Vor laufender Kamera wird die Umweltministerin gefragt, von welchem Emissionsbudget die Regierung bei ihren Planungen ausgeht. Erst versucht Svenja Schulze (SPD) der Frage auszuweichen, indem sie auf das Ziel verweist, 2050 treibhausgasneutral zu sein. Auf mehrfache Nachfragen (siehe Video im unten verlinkten Tweet) sagt sie schließlich: „Unter diesen ganzen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen!“ – Ein Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf für Spiegel-online vom 20.10.2019. weiterlesen…
PIK und MCC legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor
Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). weiterlesen…
So oft änderte Angela Merkel ihre Klimapolitik
Vom „Berliner Mandat“ bis zum Klimakabinett: Die Kanzlerin hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. Eine Chronik von –
Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Bundeskanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten, der den Staatspreis 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen erhält (siehe solarify.eu/uebersetzer-des-kategorischen-imperativs-im-umweltethischen-kontext). weiterlesen…
Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz der Stiftung 2°
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“. Seit Anfang des Jahres hat die Stiftung 2° in einem Dialogprozess mehr als 30 Unternehmen aus allen Branchen in der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“ zusammengeführt – darunter bedeutende Unternehmen aus der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie oder auch der Finanzbranche. Die teilnehmenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland nahezu 1 Million Menschen und stellen weltweit rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Aus den Diskussionen mit den Unternehmen hat die Stiftung 2° politische Forderungen abgeleitet, die am 09.09.2019 in einem Positionspapier veröffentlicht werden. weiterlesen…
Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?
Tatsächlich ist die Koalition mittlerweile kaum wiederzuerkennen. Die SPD verfasst eilig einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz, die CDU setzt eine Arbeitsgruppe gegen das Pillepalle von gestern ein, in der CSU schwingt sich Parteichef Markus Söder zum Vorkämpfer für den Klimaschutz auf. Ein eigenes Klimakabinett ist eingesetzt, es soll bis zum 20. September das erste bundesdeutsche Klimaschutzgesetz auf die Beine stellen. Bei einem Preis auf klimaschädliche Emissionen von Verkehr und Gebäuden geht es plötzlich nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Was für ein Wandel. weiterlesen…
