Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

“Pillepalle” ist ein heftiges Urteil, aber die Kanzlerin hat das Wort offenbar selbst benutzt. Sie wolle in der Klimapolitik “kein Pillepalle mehr”, wird Angela Merkel aus einer Sitzung ihrer Unionsfraktion Anfang Juni zitiert. Was einerseits nur heißen kann, dass sie in der Klimapolitik nun wirklich ernst will. Andererseits aber auch einiges darüber sagt, was sie von der eigenen Klimapolitik davor hält. Michael Bauchmüller in der Südeutschen Zeitung am 02.08.2019. weiterlesen…

Klimakabinett beendet Beratungen beschlusslos

Entscheidung für September angekündigt

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat am Abend des 18.07.2019 seine dritte Sitzung nach drei Stunden ohne Entscheidungen beendet: Die Fachminister haben sich immer noch nicht auf konkrete Schritte für mehr Klimaschutz einigen können. Diskutiert wurde intensiv über einen CO2-Preis. Bis September soll es einen Beschluss geben. weiterlesen…

Regierung: Energiepreise werden überprüft

Finanzpolitische Aspekte des Klimakabinetts

Die Bundesregierung überprüft eben die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Kurzfristig beabsichtige das Finanzministerium, die steuerliche Förderung der Elektromobilität in die Beratungen des Klimakabinetts einzubringen. Außerdem werde das Thema “Sustainable Finance” in verschiedenen Zusammenhängen aktiv eingebracht. weiterlesen…

“Eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden”

Umfrage zu Klimakabinett: Energieeffizienzbranche unzufrieden mit Bundesregierung, fordert politische Impulse

Unternehmen der Energieeffizienzbranche wurden nach ihrer Einschätzung zur aktuellen Klimaschutz- und Energieeffizienzpolitik befragt. Knapp zwei Drittel der befragten Unternehmen gaben an, mit der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden zu sein. Dabei sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Befragten der wichtigste Markttreiber für die Energieeffizienzbranche: Für 83 Prozent gehen von der Politik die wichtigsten Impulse für das Geschäft aus. Es folgen die Energiepreisentwicklungen (77 Prozent) sowie technologische Innovationen (68 Prozent). Es handelt sich um vorab veröffentlichte Ergebnisse des Branchenmonitor Energieeffizienz, den die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) gemeinsam mit PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC) erstellt. weiterlesen…

Klimakabinett weiter beschlusslos

Zweite Sitzung des Kabinettausschusses Klimaschutz

Das Klimakabinett hat am 29.05.2019 im Kanzleramt überlegt, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland seine Klimaziele bis 2030 möglicherweise doch noch erreichen kann. Offen bleibt allerdings, wie die milliardenschweren Ideen finanziert werden sollen. “Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält. Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen,” erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehe die Regierung darin “einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit”. weiterlesen…

Deutschland Drittletzter

EU-Studie: Platz 26 für deutsche Energieeffizienzpolitik

In einer am 16.05.2019 veröffentlichten Studie landet Deutschland mit seinem Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) auf dem 26. Platz unter den 28 EU-Staaten. Insbesondere bei der Energieeffizienz droht Deutschland den Anschluss zu verlieren, warnte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Luxemburg und die Niederlande haben die ambitioniertesten Energieeffizienzziele an die EU gemeldet. Vor allem mangele es in Deutschland aber an politischen Maßnahmen zur Erreichung seiner nationalen Energieeffizienzziele, heißt es in der von der European Climate Foundation beauftragten Studie. Bei konkreten Energieeffizienzpolitiken liegt Deutschland auf Platz 26 von 28. weiterlesen…

Hilfen für Auto-Schummel-Schlosser?

Regierung unter Druck

Einen “traurigen Offenbarungseid” nannte Birgit Marschall in der Rheinischen Post die Tatsache , dass die Bundesregierung mit einem „Klimakabinett“ den Klimaschutz voranbringen will. Beim Thema Klimaschutz stehe die Bundesregierung wegen ihrer jahrelangen Untätigkeit unter wachsendem Druck – “wozu auch die erfreulichen Freitagsdemonstrationen der Schüler beitragen” – sie sei “eine Getriebene”, Ihr Klimakabinett sei “nicht mehr ist als ein simpler Unterausschuss”. Er wurde am 20.03.2019 eingesetzt. Immerhin bekräftigte der Koalitionsausschuss, dass noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Die Regierung will damit die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 doch noch voranbringen.. weiterlesen…