Deutschland stehe vor der größten industriellen Transformation seit der Nachkriegszeit. Der Expertenrat für Klimafragen legt mit seinem Gutachten einen detaillierten Fahrplan vor, der die Herausforderungen und Chancen für eine erfolgreiche Klimapolitik aufzeigt.
Die Fortschritte beim Klimaschutz reichen laut Expertenrat nicht aus, um die gesetzlich verankerten Ziele zu erreichen. Foto: falco
Dass Deutschland mit den bisherigen Maßnahmen seine Klimaziele bis 2030 deutlich verfehlen wird, ist für Interessierte keine Überraschung. Um die Transformation doch noch erfolgreich zu gestalten, fordert der Expertenrat für Klimafragen einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Damit das funktionieren kann, braucht es vor allem eine bessere politische Zusammenarbeit. Der Rat schlägt zum Beispiel vor, das Klimakabinett wieder einzuführen, um Konflikte zwischen verschiedenen Politikfeldern zu lösen.
Eines der größten Hemmnisse für eine erfolgreiche Transformation sind die nach wie vor hohen klimaschädlichen Subventionen. Diese beschreibt der Rat als tiefgreifendes strukturelles Problem. Die Klimawirkungen von Subventionen müssen geprüft werden. Es fehlt an Transparenz und einheitlichen Bewertungskriterien für Subventionen. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung (2024) beziffert die klimaschädlichen staatlichen Vergünstigungen konkret auf 35,8 Milliarden Euro, wovon allein 24,8 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor entfallen. Besonders problematisch sind laut Gutachten die Vergünstigungen wie das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg oder die Industrieausnahmen von der EEG-Umlage.
Gleichzeitig beobachtet der Rat positive Entwicklungen bei der Unternehmensförderung. Eine gute Entwicklung geht auf die neuen Klimaschutzverträge zurück: Beispielsweise erhält die Stahlindustrie bei der Umstellung von Kokskohle auf Wasserstoff eine garantierte Förderung pro eingesparter Tonne CO-2. Die Förderung passt sich dynamisch an Energiepreise an und schafft so Investitionssicherheit. 2024 wurden bereits 15 Projekte mit 2,8 Milliarden Euro unterstützt. Auch die mittleren und kleineren Unternehmen profitieren: Das Bundesprogramm für Energie- und Ressourceneffizienz hat seit 2019 Investitionen von 9,7 Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien unterstützt.
Besondere Aufmerksamkeit widmet das Gutachten sozialen Aspekten der Transformation. Der Expertenrat empfiehlt, neue Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Verteilungswirkungen zu prüfen und sozial ausgleichende Maßnahmen zu entwickeln. Als Vorbild nennt der Rat die Kombination aus CO-2-Bepreisung und sozialem Ausgleich, wie sie der EU-Klima-Sozialfonds vorsieht. Konkret werden gezielte Unterstützungen für vulnerable Gruppen vorgeschlagen, etwa bei der energetischen Gebäudesanierung oder dem Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.
Das umfassende Gutachten macht deutlich: Auch wenn die aktuellen Klimaziele verfehlt werden, ist ein erfolgreicher Wandel möglich. Der Weg dorthin führt über eine bessere Zusammenarbeit der Politik, gezielte Investitionsförderung und den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen. Entscheidend ist jetzt vor allem entschlossenes, politisches Handeln, um die richtigen Anreize für eine klimafreundliche Zukunft zu setzen.
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