Haushalt: Bildungs- und Forschungsetat steigt leicht

Gesetzentwurf sieht 20,57 Mrd. vor

Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll 2023 leicht steigen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Laut Gesetzentwurf für den Haushalt 2023 (20/3100, Einzelplan 30) sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 20,57 Milliarden Euro geplant – etwa 210 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind Ausgaben von rund € 18,69 Mrd. und für Investitionen etwa € 2,19 Mrd. veranschlagt. weiterlesen…

Stark-Watzinger kürzt stark

Scharfe Kritik von Forschenden an FDP-Ministerin – auch DAAD muss Stipendien streichen

„Förderzusagen würden nicht eingehalten, Programme unvermittelt eingestellt: Es gibt Kritik an der Ministerin. Betroffen ist etwa Forschung zur Pandemie“, schreibt Tilmann Warnecke im Berliner Tagesspiegel vom 13.07.2022. Oder Biodiversitätsforschung im Amazonas-Urwald. Mehrere (offene) Protestbriefe von Wissenschaftlern verschiedener großer Forschungsvorhaben seien bereits bei der Bundesforschungsministerin eingegangen. Der Tenor sei derselbe. Auch das Außenministerium kürzt: seine Finanzierung des Akademischen Austauschdienstes bringt 6.000 Stipendien in Gefahr. weiterlesen…

Alle wichtigen Zahlen zu öffentlich geförderter Forschung

DFG stellt „Förderatlas 2021“ vor:

Eine erstmalige Analyse nach Bundesländern sieht NRW vorn, bei den Hochschulen ist München besonders stark. Jedes fünfte Forschungsprojekt ist international, die Drittmittelquote weiter stabil. Wo in Deutschland wird mit öffentlichen Geldern besonders stark geforscht? In welche Bundesländer und Regionen und an welche Hochschulen und außeruniversitären Forschungsinstitute fließen wie viele Drittmittel, von wem kommen sie und wie werden sie von den Einrichtungen genutzt? Und welche Bedeutung haben sie für die Gesamtfinanzierung des deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystems? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen gibt der am 05.10.2021 mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Stifterverband (SV) vorgestellte „Förderatlas 2021“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).. weiterlesen…

Europäisches Parlament billigt „Horizont Europa“

95,5 Mrd. Euro für bahnbrechendes Forschungsprogramm

Einer Medienmitteilung aus dem Europäischen Parlament vom 27.04.2021 zufolge sind 2021 bis 27 insgesamt 95,5 Mrd. Euro für die Forschungsförderung vorgesehen, davon 5,4 Mrd. aus dem EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“. Das Europäische Parlament hat der Vereinbarung mit dem Rat über das Programm nun seine endgültige Zustimmung gegeben: Das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ soll die EU-Mitgliedstaaten für künftige Pandemien wappnen; weiter stehen Gesundheit, digitaler Wandel und innovative KMU im Mittelpunkt. Gefördert werden auch klimafreundliche Innovationen im Industriebereich. weiterlesen…

Zustand der deutschen Wirtschaft gut

Haushaltsrede Altmaiers

In seiner Rede zum Haushalt 2020 vor dem Bundestag bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 10.09.2019 den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut und nannte die sich abzeichnende Flaute außenwirtschaftlich bedingt. Zum Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen hätten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden können. Er sprach sich für eine sozialverträgliche Energiewende zur Senkung von Netzentgelten, Strompreisen und EEG-Umlage, schließlich für eine Bürgerstiftung aus. Solarify dokumentiert Altmaiers Rede. weiterlesen…

„Helmholtz European Partnering“ unterstützt drei weitere Projekte

Je 250.000 Eur/a – Rückenwind für gemeinsame europäische Forschung

Im Förderprogramm „Helmholtz European Partnering“ unterstützt die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. Partnerschaften von Helmholtz-Zentren mit Forschungsinstitutionen in ausgewählten europäischen Ländern. In der zweiten Ausschreibungsrunde sind jetzt drei weitere europäische Forschungsprojekte ausgewählt worden, so eine Medienmitteilung vom 12.09.2019. Sie erhalten drei Jahre lang bis zu 250.000 Euro pro Jahr, um gemeinsame Themen voranzutreiben und den europäischen Forschungsraum zu stärken. weiterlesen…

Wirtschaft begrüßt geplante steuer­liche Forschungs­förderung

Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren, erklärte das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 08.09.2019, zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940). Dazu liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vor 19/11728). weiterlesen…

160 Milliarden für die Wissenschaft

„Historischer Meilenstein für Wissenschaftsstandort Deutschland: Drei Wissenschaftspakte schaffen Planungssicherheit und fördern Forschung auf höchstem Niveau“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 06.06.2019 die drei Wissenschaftspakte (Nachfolge Hochschulpakt, Nachfolge Qualitätspakt Lehre und Pakt für Forschung und Innovation) mit einem Volumen von insgesamt rund 160 Milliarden Euro beschlossen. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Handelsblatt die Bedeutung der Einigung zwischen Bund und Ländern zum Wissenschaftspakt unterstrichen: „Von 2021 bis 2030 werden in die Wissenschaftsorganisationen 120 Milliarden Euro fließen können. Darüber hinaus stellen wir den Hochschulen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jedes Jahr zur Verfügung, zusätzlich zur Grundfinanzierung der Hochschulen“. weiterlesen…

Experten plädieren für steuerliche Forschungsförderung

Opposition will Forschung stärken

Die Mehrheit der Sachverständigen trat in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am 18.02.2019 für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland ein – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. So erklärte die Unternehmensberatung Ernst and Young (E&Y), die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung biete sich als Instrument an, um eine im internationalen Vergleich ersichtliche Lücke in der bisherigen Förderlandschaft zu schließen. Denn gerade dadurch werde das ausdrückliche Ziel der Großen Koalition verfolgt, die Digitalisierung des Mittelstands voranzutreiben. weiterlesen…

Bewährte EU-Politiken nicht in Frage stellen

Regierungsantwort zur europäischen Forschungsförderung

Die Bundesregierung werde sich bei den Beratungen zum Finanzrahmen 2021-2027 der Europäischen Union für eine weitere Modernisierung des Haushalts, für die konsequentere Ausrichtung auf den europäischen Mehrwert und für die angemessene Berücksichtigung wichtiger Zukunftsaufgaben und Querschnittthemen, wie Forschung und Innovation, einsetzen. Das schreibt sie – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestagin ihrer Antwort (19/2648) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/2245). weiterlesen…