EU-Kommission will Energiepreise in den Griff bekommen

Instrumentarium aus Maßnahmen zur Bewältigung der Ausnahmesituation und ihrer Auswirkungen vorgestellt

Die Kommission hat am 13.10.2021 eine Mitteilung zu den Energiepreisen an das EU-Parlament, den Europäischen Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen, der den Winter über anhalten dürfte, und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu begegnen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. weiterlesen…

Auswirkungen des Coronavirus auf die weltweite Energie

Stärkster Rückgang der Ölnachfrage der Geschichte – und der Umweltemissionen

Uniper-Kohlekraftwerk Schkopau bei Leuna - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyWir durchleben eine globale Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die irgendwann ein Ende haben wird, aber in der Zwischenzeit sind die Auswirkungen auf die globale Energiewelt enorm. In den Schlagzeilen geht es um den stärksten Rückgang der Ölnachfrage in der Geschichte, die Absprache der OPEC plus-Länder zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung um 10 Mio. Barrel pro Tag und negative Ölpreise. Die Auswirkungen sind jedoch weit über das Öl hinaus spürbar, sei es auf andere Rohstoffpreise, Strompreise und Erneuerbare Energien“ – soweit der EE-Finanz-Experte Gerard Reid in seinem neuen Blog am 04.05.2020. weiterlesen…

Regierung: Energiepreise werden überprüft

Finanzpolitische Aspekte des Klimakabinetts

Die Bundesregierung überprüft eben die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Kurzfristig beabsichtige das Finanzministerium, die steuerliche Förderung der Elektromobilität in die Beratungen des Klimakabinetts einzubringen. Außerdem werde das Thema „Sustainable Finance“ in verschiedenen Zusammenhängen aktiv eingebracht. (hib/HLE) weiterlesen…

EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH

Zu wenig Wettbewerb

Deutschland tut nach Überzeugung der EU zu wenig für den Wettbewerb im Energiesektor. So hat Berlin laut Brüssel EU-Wettbewerbs-Richtlinien (niedrigere Preise durch mehr Wettbewerb durch die Richtlinie von 2009) nicht ausreichend umgesetzt. Das deutsche Recht verstoße daher angeblich gegen das Dritte Energiepaket der EU. Daher zerrt die Kommission Deutschland einer Medienmitteilung vom 19.07.2018 zufolge jetzt vor den europäischen Kadi (Ungarn auch wegen Verstoßes gegen das 3. Energiepaket und sechs weitere Länder wegen anderer Vorwürfe). weiterlesen…