Klimakabinett beendet Beratungen beschlusslos

Entscheidung für September angekündigt

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat am Abend des 18.07.2019 seine dritte Sitzung nach drei Stunden ohne Entscheidungen beendet: Die Fachminister haben sich immer noch nicht auf konkrete Schritte für mehr Klimaschutz einigen können. Diskutiert wurde intensiv über einen CO2-Preis. Bis September soll es einen Beschluss geben.

Umweltministerin Svenja Schulze nannte die Diskussion über einen CO2-Preis und das gesamte geplante Maßnahmenpaket “sehr intensiv”. Es sei deutlich geworden, dass in den nächsten Wochen noch noch eine Menge zu tun sei. Es bleibe beim Zeitplan, dass am 20.09.2019 das komplette Maßnahmenpaket im Klimakabinett verabschiedet werden solle.

Im Zentrum der Debatte über die dringend nötigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft stand die Frage, ob auf den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 ein Preis erhoben werden soll. Dies würde Tanken und Heizen mit Öl und Gas zwar verteuern, macht aber einen sozialen Ausgleich nötig. Die “Wirtschaftsweisen” hatten der Bundesregierung einen solchen Preis empfohlen (siehe solarify.eu/verkehrte-welt-wirtschaft-sympathisiert-mit-sub2-steuer-union-dagegen).

“Wieder nur Reden und kein Handeln”, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimakrise brauche beherztes Handeln, dafür liege “alles auf dem Tisch”. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte: “Die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, sich beim Klimaschutz zu einigen, wird die Klimabewegung in den kommenden Monaten immer breiter und größer werden lassen.”

Franz Alt schrieb in einem Kommentar: “Obwohl unser Haus brennt, will die deutsche Bundesregierung erst in etwa 20 Jahren die Feuerwehr rufen – eine absurde Idee.” “Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert”, sagte Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. “Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen.”

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus glaubt, dass Deutschland bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro wird ausgeben müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, so zitiert ihn die Düsseldorfer Rheinischen Post und der Bonner General-Anzeiger. Außerdem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen “Zukunftshaushalt” aufstellen, in dem politische Ziele jährlich festgeschrieben, abgestimmt und kontrolliert würden. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann nicht eingehalten würden.

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