“Übersetzer des Kategorischen Imperativs im umweltethischen Kontext”

Merkels Rede zur NRW-Staatspreis-Verleihung an Klaus Töpfer

Sie fühle sich “durch diese Preisverleihung angespornt”, dass das Klimakabinett, “wenn auch sicherlich nicht alle Probleme lösen, aber doch einen Schritt nach vorne machen” könne, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Laudatio im Rahmen der Verleihung des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen an Professor Klaus Töpfer am 16.09.2019. Wir hätten es schon jetzt “mit einer Reihe von bereits irreversiblen Veränderungen zu tun”. Merkel wünschte dem 81jährigen Töpfer im alten Bonner Bundestags-Plenarsaal, “dass du dich weiter so engagiert einsetzen kannst, dass du uns immer einmal auf die Zehen trittst und kritisierst – wir überleben das und sind ermutigt und nicht beleidigt – und dass wir alle davon lernen, an Morgen zu denken”. Solarify dokumentiert die Rede.

“Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Armin Laschet,
lieber Kollege Müller,
liebe ehemalige Kollegen aus dem Kabinett,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten – ich begrüße insbesondere die Abordnung des Saarlandes, die ja mit dem heutigen Abend auch etwas zu tun hat –,
sehr geehrte Damen und Herren
und vor allem natürlich: liebe Familie Töpfer – aus allen Generationen – und lieber Herr Professor Töpfer, lieber Klaus,

als ich erfahren habe, dass Sie, dass Du mit der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt werden solltest, dachte ich mir: Das ist absolut verdient und eine gute Wahl. Als ich dann eingeladen wurde, die Laudatio zu halten, musste ich nicht lange überlegen und habe sofort entschieden: Das mache ich. Und ich mache das sogar sehr gerne.

Es ist mir eine Freude, hier mit dabei zu sein, auch weil Klaus Töpfer Pionierarbeit geleistet hat. Das Bundesumweltministerium war gerade erst ein Jahr alt, als Klaus Töpfer dort 1987 sein Amt antrat. Die Gründung des Ministeriums war eine richtige und wichtige Antwort auf das Reaktorunglück von Tschernobyl 1986. Aber es ging um mehr als nur darum, in einer damals schwierigen Situation mehr Handlungsspielraum für die Politik zu gewinnen. Wichtig war vor allem, Umwelt- und Naturschutz dauerhaft zu einem zentralen Anliegen zu machen – und zwar in der Politik insgesamt. Das ist einerseits gelungen, andererseits darf ich berichten, dass es auch heute immer wieder bestimmter Kämpfe bedarf, damit das nicht in Vergessenheit gerät.

Ordnungsrecht notwendig

Der Minister Klaus Töpfer erwies sich als Glücksfall, denn mit ihm gewann die Umweltpolitik auf Bundesebene ein deutliches Profil. Die Gründung des Bundesamts für Strahlenschutz, das Verbot von verbleitem Benzin, der FCKW-Ausstieg oder die Durchsetzung eines weltweiten Handelsverbots für Elfenbein – das alles sind Maßnahmen, im Übrigen ordnungsrechtliche Maßnahmen, die zu Gutem geführt haben. – Heute wird ja manchmal gesagt: Das Ordnungsrecht darf gar nicht mehr angewendet werden. Ich glaube aber, ohne Ordnungsrecht schaffen wir es nicht. – Das sind jedenfalls nur einige der Erfolge, auf die Klaus Töpfer stolz sein kann und für die wir ihm dankbar sind.

Ich will das auch mit Blick auf die Deutsche Einheit sagen. Schon während der friedlichen Revolution hatten sich Umweltschützer in der ehemaligen DDR für die Bewahrung von Naturlandschaften stark gemacht. Die erste und letzte demokratisch gewählte Regierung der DDR mit Lothar de Maizière verabschiedete ein Nationalparkprogramm. Die darin enthaltenen Festlegungen galten nicht nur für eine befristete Übergangszeit, sondern wurden über den Einigungsvertrag zu fortgeltendem Recht geführt. Das ist ganz besonders auch wieder Klaus Töpfer zu verdanken, der diesen Prozess von Bonn aus sehr forciert hat.

Das war damals eine einmalige Chance: Fünf Nationalparks, sechs Biosphärenreservate und drei Naturparks mit rund 5.000 Quadratkilometern und damit 4,5 Prozent der Landesfläche der ehemaligen DDR wurden dauerhaft unter Schutz gestellt. Da ich einen Wahlkreis habe, der reich gesegnet ist mit Biosphärenreservaten und Nationalparks, darf ich sagen: Das funktioniert, das hat sich gut entwickelt und hat die touristische Qualität jedenfalls meines Wahlkreises gefördert. Das ostdeutsche Nationalparkprogramm wurde ein wertvoller Beitrag zum Naturschutz insgesamt im wiedervereinten Deutschland.

Umweltschutz als Staatsziel

In diesem Jubiläumsjahr feiern wir neben 30 Jahren Mauerfall auch 70 Jahre Grundgesetz. Nach der Wiedervereinigung nahm die Diskussion über die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz Fahrt auf. 1994 war dieses Ziel erreicht. – Rita Süssmuth habe ich eben nicht erwähnt, die so starke Präsidentin, die bei mancher Rede auch hinter mir saß und aufgepasst hat. – Rita Süssmuth hat damals sehr stark für eine andere Grundgesetzänderung gekämpft, nämlich für die Aufnahme der Gleichberechtigung der Frauen in das Grundgesetz. Das waren also zwei wesentliche Dinge, die im Zuge der Deutschen Einheit diskutiert wurden und die dann auch zu einer Verankerung im Grundgesetz geführt haben.

Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz war ebenfalls maßgeblich Klaus Töpfer zu verdanken. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es nicht immer nur Hosianna-Gesänge – ich will dazu nicht weiter sprechen –, sondern es gab auch viel Kritik. Manch einer war auch ein bisschen sauer auf Klaus Töpfers Fähigkeit zur Public Relation, mit der er sich in die Herzen und Köpfe der Deutschen eingebrannt hatte. Ich habe an dem Bad im Rhein leider nicht teilnehmen können, aber diese Dinge waren jedenfalls etwas, über das uns, als wir nach der deutschen Wiedervereinigung aktive Bundesbürger wurden, immer wieder berichtet wurde.

UNCED Rio

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Umweltschutz nicht an Landesgrenzen endet. Weil das so ist, beschränkte sich auch das Wirken von Klaus Töpfer nicht auf die nationale Umweltpolitik, sondern reichte weit darüber hinaus; und ich will sagen: mit wirklich prägender Kraft. 1992 fand in Rio die große UN-Konferenz statt, die letztendlich die Weichen gestellt hat für alles, was wir heute tun. Erstmals wurden, wie Armin Laschet schon gesagt hat, die Themen Entwicklung und Bewahrung der Schöpfung zusammen gedacht. Man konnte sagen, dass im Vorfeld des Gipfels von Rio de Janeiro die Erwartungen vielleicht nicht allzu hoch waren, aber es gelang mit dieser Konferenz ein für allemal und unumkehrbar, nachhaltige Entwicklung zum zentralen Leitbild globalen Handelns zu machen.

Dass es uns gelungen ist, bei den Vereinten Nationen mit den 17 Sustainable Development Goals für alle auf der Welt, nicht nur für die Entwicklungsländer, gemeinsame Ziele festzulegen – und das in einer Zeit, in der der Multilateralismus schon sehr unter Druck war –, ist etwas Großartiges, was ohne die Vorarbeit von Klaus Töpfer und vielen anderen nicht möglich gewesen wäre.

In Rio hat die Staatengemeinschaft die Klimarahmenkonvention verabschiedet – und im Übrigen auch die Biodiversitätskonvention, die manchmal ein kleines bisschen im Schatten der Klimarahmenkonvention lebt, aber auch deutlich macht: Klimaschutz und Artenvielfalt gehören sehr eng zusammen. Mit dieser Verabschiedung waren die Weichen für das spätere Kyoto-Protokoll zur Bekämpfung des Klimawandels gestellt.

Folgt: Töpfers Nachfolgerin