UBA-Präsident soll Klimapolitik erklären

Gastbeitrag von Manfred Vohrer

Unter dem Eindruck der existenziellen Gefährdung durch die Corona-Pandemie begann die Politik, sehr genau auf den Rat der Wissenschaft zu hören. Vor diesem Hintergrund wird jedoch die widersprüchliche Haltung zum Klimawandel und zum Ressourcenverbrauch offensichtlich. Eine mittlerweile überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler weist uns darauf hin, dass die Erde bei Fortsetzung unserer derzeitigen Verhaltensweise schon für unsere Enkel vielerorts nicht mehr bewohnbar bleibt. Dies hält die Politik indes keineswegs davon ab, zuzulassen, dass weiter an dem Ast gesägt wird, auf dem wir sitzen.

Die deutsche Klimapolitik sollte aus der Corona-Entscheidungsfindung lernen: Analog zur Rolle des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts bei den Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie könnte zukünftig der Präsident des Umweltbundesamts neben den Politikern sitzen und eine mit ihm abgestimmte Klimapolitik der Bevölkerung verständlich machen  – als Stimme der Wissenschaft und unterstützt von den zahlreichen hochqualifizierten deutschen Klimaforschern und ökologiebewussten Wirtschaftswissenschaftlern.

Diese Forderung gilt nicht nur für die Exekutive auf allen politischen Ebenen, sondern auch für alle Parteien. Der gefürchtete Jojo-Effekt – dass Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen sehr schnell wieder auf das Niveau von vor Corona oder gar darüber hinaus ansteigen – ist unter allen Umständen zu vermeiden. Dementsprechend müssen staatliche Wiederaufbauprogramme eine Lenkungswirkung in Sachen der Nachhaltigkeit erzielen – etwa indem KfW-Kredite, Kapitalbeteiligung des Bundes sowie Mittel der EU und der Europäischen Investitionsbank an einen substanziellen Beitrag zum Erreichen des Paris-Ziels gekoppelt werden. Und das in enger Absprache mit den Wissenschaftlern, deren Ratschläge wir 50 Jahre lang nicht ernst genug genommen haben. Lasst uns aus den Corona Erfahrungen lernen!

Bleibt noch eine Anmerkung eines lebenslang engagierten „Ökoliberalen“ an die Adresse seiner FDP: Die FDP hatte schon 1971 in den Freiburger Thesen die Forderung „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben“ aufgestellt. Sie  wollte umweltehrliche Preise – also die Internalisierung externer Kosten – durch die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips erreichen.

Dahinter steht die zentrale wissenschaftliche Erkenntnis, dass ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem nur dann zu einer optimalen Verwendung knapper Ressourcen kommt, wenn die Lenkungswirkung der Preise und Gewinne nicht durch falsch oder gar nicht angerechnete Umweltkosten verzerrt wird. Für die Klimapolitik wurden diese wissenschaftlichen Erkenntnisse aus populistischen Überlegungen – nämlich im Wettbewerb mit den anderen Parteien Wählerstimmen „der Wirtschaft“ zu gewinnen – fünf Jahrzehnte lang mehr oder weniger vernachlässigt.

Auch heute vertritt die FDP mit der Mengensteuerung im CO2 Emissionshandel für alle Sektoren – also inklusive Wärme und Mobilität – eine konsequent ökoliberale Programmatik, die auf Technologieoffenheit und Innovation setzt. Diese wissenschaftsbasierte Linie wird jedoch mit populistischen, auf kurzzeitige Wählerstimmen-Gewinne abzielenden „wirtschaftsfreundlichen“ Forderungen durchmischt – beispielsweise gegen die Windkraft, zur Erhaltung der Arbeitsplätze im Braunkohleabbau oder bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren. Das mindert in der öffentlichen Meinung mit Recht die Glaubwürdigkeit der FDP in der Klimapolitik.

Es ist das historische Verdienst des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Partei vier Jahre nach der Wahlniederlage 2013 wieder in den Bundestag zurückgeführt zu haben. Wenn heute aber die Grünen innerhalb von drei Jahren ihre Stimmen mehr als verdoppelt haben und die Liberalen ihren Anteil halbierten, dann läuft in der FDP etwas schief – und das ist die Klimapolitik.

1972: F.D.P. –Bundestags-Wahlplakat „Vorfahrt für Vernunft“ – Kandidat Manfred Vohrer mit seinem Vordenker Walter Scheel – Foto © privat

Nach der Schlappe der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar deutete Lindner an, „die FDP zukünftig ökologisch besser zu positionieren“. Die Corona-Krise bietet nun die Gelegenheit zu einer öko-liberalen Standfestigkeit beim Umbau unserer Wirtschaft zur Nachhaltigkeit. Dann muss es aber Christian Lindner gelingen, seine liberalen Fußtruppen in den Landtagen und den FDP-Landesverbänden auf die neue Marschzahl einzuschwören und die neue öko-liberale Linie nicht weiter mit populistischen Forderungen zu konterkarieren.

Manfred Vohrer – studierte nach abgeschlossener technischer und kaufmännischer Lehre in Tübingen, Lausanne und Freiburg Volkswirtschaft
– 1968 Gründungsmitglied der „Aktion Umweltschutz“ in Freiburg – heute BUND
– 1972 – 83 Freiburger FDP-Abgeordneter im Deutschen Bundestag
– 1989 – 94 Mitglied des Europäischen Parlaments
– Seit 1999 pflanzt Vohrer Bäume zur CO2 Bindung
– Heute Vorstandsvorsitzender der global-woods international AG mit Aufforstungen in Afrika und Lateinamerika

->Quelle: privat/ zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau