CO2-Grenzsteuer mehrfach abgelehnt

vbw lehnt CO2-Grenzausgleichsmechanismen ab

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in ihrem aktuellen Positionspapier vom 31.07.2020 die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) in der Europäischen Union äußerst kritisch. Nicht nur er. „Die Idee eines CO2-Grenzausgleichmechanismus ist nachvollziehbar, weil damit in der Theorie Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden. In der Praxis sind damit aber massive Umsetzungshürden und erhebliche handelspolitische Risiken verbunden. Gerade vor dem Hintergrund der Blockade des WTO-Berufungsgremiums und des Corona-bedingten Einbruchs des Welthandels können wir uns keine Handelskonflikte leisten“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw warnt davor, bewährte Instrumente für den Carbon-Leakage-Schutz zurückzufahren, bevor die sachgerechte und wirtschaftsverträgliche Umsetzung des CBAM garantiert werden kann. „Bislang liegt kein überzeugendes Konzept vor, wie ein Grenzausgleichsmechanismus die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und die Strompreiskompensation mindestens gleichwertig ersetzen könnte, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie massiv zu gefährden“, so Brossardt. Deswegen müssen dringend alternative Strategien und Maßnahmen entwickelt werden. Dabei sollte das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) das zentrale Instrument zur Erreichung der internationalen Klimaziele sein. Hierzu gilt es, das EU-ETS im internationalen Kontext weiterzuentwickeln, vor allem durch Integration weiterer Sektoren und durch Kooperation oder Verlinkung mit anderen ETS in der Welt. „Kooperation und Integration sind besser als Ausschluss und Strafe, um möglichst viele Player für einen ambitionierten Klimaschutz zu gewinnen. Wir brauchen multilaterale Lösungen statt einseitiger Maßnahmen“, fordert Brossardt.

Brossardt: „…brauchen multilaterale Lösungen statt einseitiger Maßnahmen“

Brossardt betont: „Für den Klimaschutz ist nichts gewonnen, wenn die europäische Industrie in Länder mit niedrigeren Klimaschutzbestimmungen abwandert. Wichtiger ist es jetzt, unsere Industrie vor Ort bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien zu unterstützen. Diese sind für den weltweiten Klimaschutz zwingend erforderlich und ein immer stärker werdendes Geschäftsfeld für unsere Unternehmen. Bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der bewährten Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz kann so der globale Klimaschutz am besten vorangebracht werden.“

Auch VCI dagegen

Ebenso dagegen hat sich der Präsident des Chemieverbands VCI, Christian Kullmann, ausgesprochen. Er ließ kürzlich wissen, dass er nichts von einer CO2-Grenzsteuer hält. Die soll eigentlich europäische Industrieunternehmen vor Billigkonkurrenz aus Ländern mit niedrigen Klimavorgaben schützen. Kullmann glaubt, dass etwas ganz anderes passieren wird. Seine Kritik laut „FAZ“: Die Steuer sei nicht kontrollierbar, verstoße gegen WTO-Regeln und verschärfe internationale Handelskonflikte.

Solche Zweifel sind zwar auch der EU-Kommission bekannt, doch sie schrecken sie nicht. Das Projekt „Carbon Border Tax“ hat in Brüssel viele Fans. Nicht zuletzt, weil die EU neue Einnahmequellen braucht, um ihr gigantisches Aufbauprogramm zur Bewältigung der Coronakrise gegenzufinanzieren. Florence Schulz schilderte am 27.07.2020 im Tagesspiegel Background, wie es aktuell um das Vorhaben steht – und welche Fragen zu klären sind, bevor für besonders klimaschädlich hergestellte Importgüter tatsächlich eine CO2-Abgabe fällig werden kann.

Russlands Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow warnte, die EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer  seien nicht mit den WTO-Regelen im Einklang

Der Minister sagte nach einem Treffen der BRICS-Schwellenländer am 23.07.2020, in Moskau sei man „äußerst besorgt über Versuche, die Klima-Agenda zu nutzen, um neue [Handels-] Barrieren zu schaffen“, so Euractiv am 27.07.2020. „Wir sehen darin eine Gefahr. Das gilt auch in Bezug auf die Initiative zur Schaffung eines CO2-Anpassungsmechanismus, der sich im Wesentlichen in neue Zölle verwandeln könnte,“ so Reschetnikow weiter. Mit dem – aktuell sich noch in der Entwurfsphase befindlichen – Tool gegen „Klimadumping“ würde die EU zusätzliche Abgaben auf importierte Waren erheben, die auf nicht nachhaltige Weise hergestellt werden. Ziel ist es einerseits, die einheimische Produktion zu schützen, andererseits aber auch, der Industrie in Drittstaaten Anreize zu setzen, umweltfreundlicher zu werden.

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