CO2-Grenzabgabe: Nur ein Fall für Bürokraten?

Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe zweifeln an der CO2-Grenzsteuer

Die Volkswirte des Sparkassenverbands DSGV haben die Einigung der Staats- und Regierungschefs Europas auf einen schuldenfinan­zierten Wiederaufbaufonds sowie die mittelfristige Finanzplanung als Meilenstein für die europäische Fiskalpolitik und vor allem die geplante Klimaabgabe auf Importprodukte untersucht. “Die Ergebnisse sind niederschmetternd”, schreibt Ruth Berschens am 05.08.2020 im Handelsblatt. weiterlesen…

CO2-Grenzsteuer mehrfach abgelehnt

vbw lehnt CO2-Grenzausgleichsmechanismen ab

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in ihrem aktuellen Positionspapier vom 31.07.2020 die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) in der Europäischen Union äußerst kritisch. Nicht nur er. „Die Idee eines CO2-Grenzausgleichmechanismus ist nachvollziehbar, weil damit in der Theorie Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden. In der Praxis sind damit aber massive Umsetzungshürden und erhebliche handelspolitische Risiken verbunden. Gerade vor dem Hintergrund der Blockade des WTO-Berufungsgremiums und des Corona-bedingten Einbruchs des Welthandels können wir uns keine Handelskonflikte leisten“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. weiterlesen…

Merkel und Macron wollen CO2-Grenzsteuer

Deutschland und Frankreich einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut der Nachrichtenagentur Thomson Reuters bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU bekannt. Merkel nannte das Übereinkommen “eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen”. Die CO2-Einfuhrsteuer (carbon border tax) müsse WTO-kompatibel sein. Das sei “nicht ganz trivial”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Protektionismus-Vorwürfe. Denn Deutschland müsse sich vor billigen klimaschädlichen Produkten schützen, die unter CO2 -Ausstoß importiert würden. Das müsse in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen werden. weiterlesen…

Lesehinweis: CO2-Grenzsteuer – Europas Drohung wirkt

Handelspartner der EU bereiten sich auf Grenzabgabe vor

Drei Monate nach Ursula von der Leyens Ankündigung einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen reagieren Europas Handelspartner unterschiedlich: Russland und China sind bereit zur Kooperation – die USA gehen auf Konfrontationskurs. Und auch Großbritannien könnte getroffen werden. So der Branchendienst bizz-energy.com. weiterlesen…