CO2-Grenzabgabe: Nur ein Fall für Bürokraten?

Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe zweifeln an der CO2-Grenzsteuer

Die Volkswirte des Sparkassenverbands DSGV haben die Einigung der Staats- und Regierungschefs Europas auf einen schuldenfinan­zierten Wiederaufbaufonds sowie die mittelfristige Finanzplanung als Meilenstein für die europäische Fiskalpolitik und vor allem die geplante Klimaabgabe auf Importprodukte untersucht. “Die Ergebnisse sind niederschmetternd”, schreibt Ruth Berschens am 05.08.2020 im Handelsblatt.

Die Digitalsteuer soll auf Importe aus Drittstaaten erhoben werden, die den CO2-Ausstoß gar nicht oder nur geringfügig besteuern. Auf diese Weise will die EU faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Industrie sicherstellen und zugleich den Klimaschutz außerhalb der EU fördern. Die Chefvolkswirte wörtlich:

  • “Die gesteckten Ziele sind löblich: Carbon Leakage einschränken, Klimaziele erreichen und international wettbewerbsfähig bleiben.
  • Die Umsetzung ist allerdings, besonders für komplexere Güter, umständlich.
  • Wie die WTO-Konformität erreicht werden kann ist unklar.
  • Es sind keine substanziellen Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus zu erwarten.”

Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines wirksamen Grenzausgleichsmechanismus für CO2 umreißen die Chefvolkswirte so: „Die Lenkungswirkung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus kann positiv sein, wenn er richtig justiert ist und effizient durchgesetzt wird“, sagt Jürgen Michels, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank. „Wir begrüßen den Ansatz, unerwünschte CO2-Emissionen zu besteuern, um sie zu vermindern, und das Geld für den Europäischen Green Deal einzusetzen. Allerdings ist das keine triviale Angelegenheit. Wichtig ist, für Unternehmen und Branchen im internationalen Handel die richtigen Anreize zu schaffen.“

In ihrem am 05.08.2020 veröffentlichten Standpunkt legen die Chefvolkswirte dar, dass es entscheidend ist, wie ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) aufgebaut ist, um seine Lenkungswirkung sicherzustellen. Auch der Preis pro Tonne eingespartes CO2, sowie die Durchsetzung sind essenziell. Richtig gemacht kann ein Klimazoll dazu beitragen, dass energieintensive Industrien in der EU international wettbewerbsfähig bleiben, auch gegenüber Staaten, in denen weniger hohe Klimaschutzvorgaben bestehen.

Offen ist jedoch, wie ein solcher Ausgleichsmechanismus konform mit den Regularien der Welthandelsorganisation WTO etabliert werden kann. Reinhold Rickes, Leiter Volkswirtschaft beim  DSGV, sieht im CO2-Klimazoll “nicht zuletzt eine handelspolitisch höchst sensible Angelegenheit.“ Angesichts der sehr überschaubaren zu erwartenden Einnahmen müsste die Investmentsumme für den Europäischen Green Deal in erster Linie aus dem EU-Budget kommen.

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