Merkel und Macron wollen CO2-Grenzsteuer

Deutschland und Frankreich einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut der Nachrichtenagentur Thomson Reuters bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU bekannt. Merkel nannte das Übereinkommen “eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen”. Die CO2-Einfuhrsteuer (carbon border tax) müsse WTO-kompatibel sein. Das sei “nicht ganz trivial”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Protektionismus-Vorwürfe. Denn Deutschland müsse sich vor billigen klimaschädlichen Produkten schützen, die unter CO2 -Ausstoß importiert würden. Das müsse in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen werden.

Die Bundesregierung habe bisher zurückhaltend reagiert, so Hendrik Kafsack am 30.06.2020 in der FAZ. Deshalb nannte er es “durchaus bemerkenswert, dass Merkel nach dem Treffen sagte, es sei eine ‘gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen’“. Die EU- Kommission wolle Mitte 2021 konkrete Vorschläge für eine Grenzsteuer vorlegen. Sie spreche dabei von einem CO2-Grenzmechanismus – das sei präziser, weil es sich nicht zwingend um eine Steuer im eigentlichen Sinn handle. Wie dieser Mechanismus aussehen solle, sei noch unklar. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnten Importeure verpflichtet werden, sich am europäischen Emissionshandel zu beteiligen.

Kafsack gibt allerdings zu bedenken: “Wie kann die EU festlegen, wie viel CO2 für die Produktion eines eingeführten Produkts verbraucht wurde und wie hoch die Klimaauflagen dafür waren? Schließlich gehen die Lieferketten für die meisten Produkten rund um den Globus. Wie viel Stahl aus welchem Land in einem Auto verbaut ist, kann man vielleicht noch mit geringem Aufwand feststellen. Wenn es um Smartphones geht, sieht das schon anders aus.” Selbst wenn es gelinge, einen aus Sicht der WTO nicht-protektionistischen Mechanismus einzuführen, bestehe die Gefahr, “dass andere Staaten sie als Vorwand nutzen, um ihrerseits unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Handelshürden aufzubauen”.

Eigene Aussage von Swiss-Krono: “Die Produktion unserer Holzwerkstoffe erfolgt streng unter dem Gesichtspunkt möglichst geringer CO2-Emissionen. Im Vergleich mit anderen Werken, die Bodenbeläge oder Baustoffe herstellen, sind diese am Standort Heiligengrabe zehnfach geringer. Sämtliche Rohstoffe verwerten wir bis zu ihrer energetischen Nutzung möglichst vollständig. Der Carbon Footprint ist bei all unseren Produkten mit hervorragend tiefen Werten besetzt” – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Fazit des Brüsseler FAZ-Korrespondenten: “Bis zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer dürfte auch nach dem Vorschlag der Kommission im kommenden Jahr noch einige Zeit vergehen, wenn sie sich überhaupt je umsetzen lässt.”

Klaus Stratmann warnt im Handelsblatt: “Die EU-Kommission hat ein Instrument auserkoren, mit dem sie den Weg zur Klimaneutralität beschreiten will, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden: den CO2-Grenzausgleich. Doch der Schein trügt. Das vermeintliche Allheilmittel entpuppt sich bei näherer Betrachtung als problematisch. Wer sich der Illusion hingibt, man könne mittels CO2-Grenzausgleich die Probleme aus der Welt schaffen, die eine Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz für manche Branchen zwangsläufig mit sich bringt, wird am Ende enttäuscht sein.”

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich skeptisch zu der von Kanzlerin Angela Merkel geforderten Einführung einer CO2-Grenzsteuer. “Wir sehen das durchaus auch kritisch. Denn es gibt für eine CO2-Grenzsteuer auch viele, viele Nachteile”, sagte der CDU-Politiker am 30.06.2020 in Berlin vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Innerhalb der Union sei eine Abstimmung nötig.

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