Spanien senkt die Steuern für Solaranlagen. In Chile werden Elektroautos günstiger. Deutschland senkt die Benzinsteuer für zwei Monate. Spritrabatt statt Strukturwandel.
Super teuer. Tanken zum Rekordpreis: Andere Länder nehmen die Iran-Krise zum Anlass, ihre Abhängigkeit von Öl zu verringern. Foto: Bernd Schray
Der internationale Vergleich ist ernüchternd. Weltweit haben Dutzende Länder auf den Ölpreisschock durch den Iran-Krieg reagiert. Die meisten wie Deutschland: Sie senken die Kraftstoffsteuern, um die Kaufkraft kurzfristig zu schützen. Doch einige Regierungen gehen einen anderen Weg und nutzen die Krise als Anlass, um die strukturelle Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Spanien und Portugal, die ihren Strommix früher auf erneuerbare Energien umgestellt haben, spüren den Preisschock ohnehin weniger, da ihr Strom nicht vom Ölpreis abhängt. Das Institut Jacques Delors kommt zu dem Schluss: Elektrifizierungspläne schützen dauerhaft, Preismaßnahmen nur vorübergehend.
Was Deutschland beschlossen hat: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 17 Cent pro Liter, allerdings nur für zwei Monate. Zusätzlich können Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung. Ob die Branche die Senkung weitergibt, ist offen. Bereits 2022 hat die Ampelkoalition nach Russlands Angriff auf die Ukraine denselben Hebel gezogen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte dies rückblickend ein „teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger”. Milliarden seien versenkt worden. Ein Elektrifizierungspaket oder Maßnahmen, um Abhängigkeiten zu bekämpfen, sind im Beschluss nicht enthalten.
Söder bezeichnete die Einigung als „ersten Schritt“, weitere müssten folgen. Sein Verweis auf heimische Gasquellen deutet in die Richtung, die die Berater von Wirtschaftsministerin Reiche bereits im März konkretisiert haben. In einem Kurzgutachten wurde empfohlen, Fracking in Deutschland zu erlauben. Die konventionelle Förderung läuft bereits – in der Nordsee vor Borkum produziert ein deutsches Projekt rund eine Milliarde Kubikmeter jährlich. Die gesamten konventionellen Reserven Deutschlands reichen bei aktuellem Tempo etwa acht Jahre, mit sinkender Tendenz. Was darüber hinausginge, wäre Schiefergas: Seit 2017 ist es verboten und selbst nach einer Gesetzesänderung wäre eine Förderung frühestens in den 2030er Jahren möglich.
Laut einer Umfrage von E.ON hat sich die Nachfrage nach Wärmepumpen und Solaranlagen im März verdoppelt und 66 Prozent der Deutschen sehen die steigende Bedeutung von erneuerbaren Energien. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Reiche, die PV-Einspeisevergütung für Neuanlagen ab 2027 zu streichen. Nur acht Prozent der Verbraucher:innen wollen infolge der Krise stärker auf elektrische Heizungen setzen – ohne Anreizprogramm kaum verwunderlich. Die Bereitschaft wäre da. Es fehlt der politische Rahmen. Während andere Länder die Krise nutzen, um unabhängiger zu werden, hat Deutschland zwei Monate billigeres Benzin beschlossen.
Quellen:
- tagesschau: Steuersenkung soll Autofahrer entlasten
- IEA: 2026 Energy Crisis Policy Response Tracker
- Jacques Delors Institute: War in Iran: the long-awaited electroshock for the European energy transition?
- E. ON: Deutsche sorgen sich um steigende Energiepreise, sparen bislang aber kaum Energie ein