Spanien senkt die Steuern für Solaranlagen. In Chile werden Elektroautos günstiger. Deutschland senkt die Benzinsteuer für zwei Monate. Spritrabatt statt Strukturwandel. Der internationale Vergleich ist ernüchternd. Weltweit haben Dutzende Länder auf den Ölpreisschock durch den Iran-Krieg reagiert. Die meisten wie Deutschland: Sie senken die Kraftstoffsteuern, um die Kaufkraft kurzfristig zu schützen. Doch einige Regierungen gehen weiterlesen…
Nach dem Verhandlungsmarathon sollen Klimaschutz gelockert, Planung von Straßen und Bahnstrecken beschleunigt und Heizungskosten sozial ausgeglichen werden (siehe tagesschau.de
Unter dem Strich standen am Abend des 28.03.2023 eine Reihe teils überraschender Beschlüsse zu Klimaschutz und Verkehr fest. Eine Rechtfertigung für den schier endlosen Koalitionsstreit hatten die Koalitionäre auch parat: Die Ampel-Regierung trage hier sozusagen im Kleinen die Konflikte der Gesellschaft aus. „Das lange Gerangel klingt nun wie etwas Wünschenswertes“ (ZDF-Internet). Politische Beobachter, Kommentatoren und einschlägige NGO beklagten, die FDP habe sich im Kanzleramt weitestgehend durchgesetzt. weiterlesen…
Planungsbeschleunigung im Koalitionsausschuss sorgfältig abwägen
Anlässlich der am 26.01.2023 geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Ampel-Koalition auf, die Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Neubau zahlreicher Autobahnkilometer zurückzuweisen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ stellt keine Priorisierung besonders wichtiger Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor dar. Stattdessen sollen damit noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen, ohne Rücksicht auf verbindliche Vorgaben zu Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und weniger Flächenversiegelung. weiterlesen…
