Wettbieten um den Steinkohleausstieg

Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums

In mehreren Gremien berät das Wirtschaftsministerium aktuell über die Vorschläge der Kohlekommission und deren Umsetzung. Nachdem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, die Mittel für den Strukturwandel veröffentlicht wurden, kursiert nun ein erster Arbeitsentwurf für ein Steinkohleausstiegsgesetz, der energate messenger und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin werde deutlich: Mit Abschaltprämien wolle die Bundesregierung den Betreibern von Steinkohlekraftwerken eine Stilllegung schmackhaft machen, wie Manuel Först am 09.09.2019 für energiezukunft resümiert. weiterlesen…

BMWi: Anhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

Aber: An Kohleausstiegsgesetz gekoppelt – bisher kein Entwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einer Medienmitteilung zufolge am 21.08.2019 die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet und setzt damit die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission)“ um. Der VKU kritisert die “völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt”. BEE und Greenpeace fordern, Strukturhilfen für den Kohleausstieg an den Erneuerbaren-Ausbau zu koppeln. weiterlesen…

Landtagswahl in Sachsen 2019

Standpunkte der Parteien zum Kohleausstieg

Die Wahl zum Sächsischen Landtag rückt immer näher und auch im Freistaat ist das Klima ein wichtiges Thema. Denn Kohle ist dort nach wie vor ein bedeutsamer Energieträger. Was sagen die Parteien also zu Sachsens Kohle? Die Klimaschutzinitiative “Parents for Future” hat nachgefragt und Manuel Först hat über das Ergebnis in energiezukunft – dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende – am 22.08.2019 berichtet. weiterlesen…

Bedeutung des Kohlekompromisses für Deutschlands Energiewirtschaft

Agora Energiewende hat Ergebnisse der Kohlekommission aufbereitet und energiewirtschaftliche Bedeutung analysiert

Der Vorschlag der Kohlekommission für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Ausbau Erneuerbarer Energien hat kaum Auswirkungen auf die Strompreise: Eine Kilowattstunde wird im Jahr 2030 nur etwa ein Prozent mehr kosten als heute, wenn wie vorgesehen die Kohleverstromung um zwei Drittel zurückgeht und der Anteil Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent steigt. Auch der energieintensiven Industrie gewährleistet der Kohlekompromiss weiterhin wettbewerbsfähige Preise. Das zeigen Berechnungen im Auftrag des Berliner Thinktanks Agora Energiewende. weiterlesen…

Der Kampf um den Kohleausstieg fängt jetzt erst an

Kommissionsmitglieder warnen: Noch ist der Kohleausstieg völlig offen.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. Clemens Weiß von energiezukunft war dabei. weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen.
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Auswirkungen der Kohlekommissions-Empfehlungen

Wie soll der Kohleausstieg umgesetzt werden?

Felix Christian Matthes vom Öko-Institut e.V. nahm am 13.02.2019 im Landtag Nordrhein-Westfalen Stellung zu den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission. In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung stellte er die Empfehlungen der Kommission sowie ihre klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Auswirkungen vor. Nicht zuletzt skizzierte er den rechtlichen Handlungsbedarf, um die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.
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Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038

40 Milliarden Euro für kohlefördernde Bundesländer

Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden. weiterlesen…

Kohle-Kommission auf der Zielgeraden

DUH fordert Kanzlerin zur Einleitung des Kohleausstiegs auf – Woidke und Haseloff zufrieden – Greenpeace: In 12 Jahren Schluss!

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.01.2019 zum Abendessen eingeladen. Ergebnis: Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld für den Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Haseloff (CDU) sagte nach dem Spitzentreffen, “erhebliche Mittel” seien notwendig: Bundesfinanzminister Scholz habe dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen klar eine langfristige Finanzzusage getroffen. weiterlesen…

Kohlekommission verlängert – und entwertet


Ost-MP: Strukturwandel soll konkreter behandelt werden

Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fürchten, der Kohleausstieg gefährde Arbeitsplätze. Die Kohlekommission muss ihre Arbeit deshalb verlängern. Nach dpa-Informationen soll das Gremium zunächst konkreter über Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz sprechen, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgelegt wird. Die Bundesregierung will deswegen die Arbeit der Kommission bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Noch am 21.11.2018 hatte die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte gesagt, die Kohlekommission solle betroffenen Menschen Hoffnung geben. weiterlesen…