Der Kampf um den Kohleausstieg fängt jetzt erst an

Kommissionsmitglieder warnen: Noch ist der Kohleausstieg völlig offen.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. Clemens Weiß von energiezukunft war dabei. weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen.
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Auswirkungen der Kohlekommissions-Empfehlungen

Wie soll der Kohleausstieg umgesetzt werden?

Felix Christian Matthes vom Öko-Institut e.V. nahm am 13.02.2019 im Landtag Nordrhein-Westfalen Stellung zu den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission. In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung stellte er die Empfehlungen der Kommission sowie ihre klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Auswirkungen vor. Nicht zuletzt skizzierte er den rechtlichen Handlungsbedarf, um die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.
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Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038

40 Milliarden Euro für kohlefördernde Bundesländer

Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden. weiterlesen…

Kohle-Kommission auf der Zielgeraden

DUH fordert Kanzlerin zur Einleitung des Kohleausstiegs auf – Woidke und Haseloff zufrieden – Greenpeace: In 12 Jahren Schluss!

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.01.2019 zum Abendessen eingeladen. Ergebnis: Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld für den Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Haseloff (CDU) sagte nach dem Spitzentreffen, “erhebliche Mittel” seien notwendig: Bundesfinanzminister Scholz habe dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen klar eine langfristige Finanzzusage getroffen. weiterlesen…

Energiepolitischer Ausblick

Was 2019 für Klimaschutz und Energiewende wichtig wird

Mit der Klimakonferenz in Katowice ist das klimapolitische Jahr 2018 ereignisreich zu Ende gegangen. Zeit zum Verschnaufen bleibt kaum. 2019 müssen entscheidende Weichen gestellt werden, die Bundesregierung ist mehr denn je in der Bringschuld. Nicole Allé, Clemens Weiß und Joschua Katz geben in energiezukunft einen Überblick über notwendige weitere Schritte bzw. werfen einen kritischen Blick auf bereits gestellte klimapolitische Weichen. weiterlesen…

Kohlekommission verlängert – und entwertet


Ost-MP: Strukturwandel soll konkreter behandelt werden

Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fürchten, der Kohleausstieg gefährde Arbeitsplätze. Die Kohlekommission muss ihre Arbeit deshalb verlängern. Nach dpa-Informationen soll das Gremium zunächst konkreter über Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz sprechen, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgelegt wird. Die Bundesregierung will deswegen die Arbeit der Kommission bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Noch am 21.11.2018 hatte die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte gesagt, die Kohlekommission solle betroffenen Menschen Hoffnung geben. weiterlesen…

Kohlekommission mit Zwischenbericht


Empfehlungen zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren

Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen, bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und 1,5 Milliarden Euro als Sofortprogramm – das sind die Vorschläge der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” in ihrem am 24.10.2018 verabschiedeten, aber bisher unveröffentlichten ersten Zwischenbericht. Ein Datum für den Kohleausstieg enthält der Bericht laut tagesschau.de und vielen anderen Medien nicht. Ihren komplizierten und verschleiernden Namen hat die Kommission längst eingebüßt: “Kohlekommission” heißt sie inzwischen schlicht medienübergreifend. weiterlesen…

Kohleausstieg nutzt viel mehr, als Transformation kostet


Gemeinsame Pressemitteilung von Ecologic Institut, DIW Berlin und Wuppertal Institut

Der Kohleausstieg ist klimapolitisch notwendig, energiewirtschaftlich sinnvoll sowie technisch und wirtschaftlich machbar. Die sukzessive Stilllegung der Kraftwerke nach festgelegter Reihenfolge ermöglicht höchstes Maß an Steuerbarkeit und schafft den notwendigen Vorlauf für regionale Strukturentwicklung. Wie der Kohleausstieg in seinen verschiedenen Facetten gelingen kann, haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Berliner Ecologic Instituts (Hrsg.) und des Wuppertal Instituts im neuen Kohlereader zusammengefasst.
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MPs appellieren an Kohlekommission – Reaktionen


Gegensätzliche Interessen – BEE und Greenpeace melden sich

Am 26.06.2018 nahm die „Kohlekomission“ der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Sie soll noch in diesem Jahr ein Datum und einen Masterplan für Deutschlands Kohleausstieg entwickeln. Doch dazu muss sie verschiedenste, teils gegenläufige Interessen zufriedenstellen – so EURACTIV.de am gleichen Tag. weiterlesen…