Wettbieten um den Steinkohleausstieg

Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums

Dem Reduktionspfad der Kohlekommission folgend, wird dafür jedes Jahr eine bestimmte Menge an Steinkohle ausgeschrieben, die abgeschaltet werden muss. Im Rahmen dieser Ausschreibungen können die Betreiber der Kraftwerke dann anbieten, bei welcher Entschädigungssumme sie bereit wären, ihre Anlagen stillzulegen – einer Auktion gleichend. Für jede Ausschreibung soll jedoch vorab ein Höchstwert festgelegt werden und der letztendliche Zuschlag für die Abschaltprämie wird sich wohl nach einer Kombination aus Preis und CO2-Emissionen der betroffenen Anlage ergeben. weiterlesen…

BMWi: Anhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

Aber: An Kohleausstiegsgesetz gekoppelt – bisher kein Entwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einer Medienmitteilung zufolge am 21.08.2019 die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet und setzt damit die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission)“ um. Der VKU kritisert die “völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt”. BEE und Greenpeace fordern, Strukturhilfen für den Kohleausstieg an den Erneuerbaren-Ausbau zu koppeln. weiterlesen…

Landtagswahl in Sachsen 2019

Standpunkte der Parteien zum Kohleausstieg

Wenn es um die Debatte eines früheren Kohleausstiegs geht, führt kein Weg an Sachsen vorbei. Denn rund 21 Prozent der deutschlandweiten Braunkohleförderung stammt aus den sächsischen Tagebauen Nochten, Reichwalde und Vereinigtes Schleenhain, zumeist verstromt in den anliegenden Kraftwerken Boxberg und Lippendorf. Und Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien zeigen: Die Stromerzeugung aus Braunkohle ist für Sachsen ein besonders wichtiger Energieträger. Während bundesweit knapp 40 Prozent Strom aus Braun- und Steinkohle stammt, waren es 2017 in Sachsen noch 75,1 Prozent – komplett aus Braunkohle. Einen echten Rückgang bei der Braunkohleverstromung hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. weiterlesen…

Bedeutung des Kohlekompromisses für Deutschlands Energiewirtschaft

Agora Energiewende hat Ergebnisse der Kohlekommission aufbereitet und energiewirtschaftliche Bedeutung analysiert

Der Vorschlag der Kohlekommission für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Ausbau Erneuerbarer Energien hat kaum Auswirkungen auf die Strompreise: Eine Kilowattstunde wird im Jahr 2030 nur etwa ein Prozent mehr kosten als heute, wenn wie vorgesehen die Kohleverstromung um zwei Drittel zurückgeht und der Anteil Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent steigt. Auch der energieintensiven Industrie gewährleistet der Kohlekompromiss weiterhin wettbewerbsfähige Preise. Das zeigen Berechnungen im Auftrag des Berliner Thinktanks Agora Energiewende. weiterlesen…

Der Kampf um den Kohleausstieg fängt jetzt erst an

Kommissionsmitglieder warnen: Noch ist der Kohleausstieg völlig offen.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. Clemens Weiß von energiezukunft war dabei. (Foto: Kohlekraftwerk Niederaußem, RWE – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen. (hib/PEZ) weiterlesen…

Auswirkungen der Kohlekommissions-Empfehlungen

Wie soll der Kohleausstieg umgesetzt werden?

Felix Christian Matthes vom Öko-Institut e.V. nahm am 13.02.2019 im Landtag Nordrhein-Westfalen Stellung zu den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission. In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung stellte er die Empfehlungen der Kommission sowie ihre klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Auswirkungen vor. Nicht zuletzt skizzierte er den rechtlichen Handlungsbedarf, um die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. weiterlesen…

Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038

40 Milliarden Euro für kohlefördernde Bundesländer

Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden. weiterlesen…