Kohle-Kommission auf der Zielgeraden

DUH fordert Kanzlerin zur Einleitung des Kohleausstiegs auf – Woidke und Haseloff zufrieden – Greenpeace: In 12 Jahren Schluss!

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.01.2019 zum Abendessen eingeladen. Ergebnis: Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld für den Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Haseloff (CDU) sagte nach dem Spitzentreffen, “erhebliche Mittel” seien notwendig:  Bundesfinanzminister Scholz habe dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen klar eine langfristige Finanzzusage getroffen.

Jetzt ist zunächst die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” dran. Die müsse “Leitplanken” setzen. Deren entscheidendes Treffen sei am 25. Januar. Falls da kein Ergebnis heraus  komme, wollen sich die Kohleländer erneut mit Merkel und Bundesministerntreffen. Auch Brandenburgs Woidke (SPD) zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich sei. Der Austausch der Kohlekommission mit der Kanzlerin sei ein “sehr gutes Gespräch” gewesen, er betonte aber: “Wenn wir ambitionierten Klimaschutz wollen, wird das Geld kosten, das ist eine Wahrheit, die liegt auf dem Tisch”.

Kanzlerin Angela Merkel muss den Kohleausstieg zur Chefsache machen, forderte die Deutsche Umwelthilfe und verlangte die  sofortige Stilllegung einer Kohlekapazität von mindestens 10 GW, auf alle Regionen verteilt. Nachdem Haseloff gesagt habe, “wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde“, kommentierte Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser: „Gesellschaftlich akzeptiert wird der Ausstieg nur, wenn er schnell umgesetzt wird. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung erwartet laut Umfragen, dass Deutschland innerhalb der kommenden zwölf Jahre das letzte Kohlekraftwerk abschaltet und das ist auch machbar. Nur so kann der anhaltende Boom der Erneuerbaren helfen, Deutschlands CO2-Ausstoß deutlich zu senken und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: „Der Kohleausstieg ist die wichtigste klimapolitische Einzelentscheidung in der laufenden Amtszeit von Angela Merkel. Sie muss den Ausstieg zur Chefsache machen und Verantwortung für die Klimaziele übernehmen, indem Sie für die kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken eintritt.“  Für die DUH sei es unabdingbar, dass der Ausstieg aus der Kohle mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze Hand in Hand gehe Die DUH fordert die Aufstellung eines verbindlichen Fahrplans für die Erreichung des Minimalziels 65 Prozent Erneuerbarer Energien in 2030.

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