FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine  Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen. (hib/PEZ)

Aus nicht sonderlich überraschenden Motiven heraus fragen die Liberalen nach “Leistungsbilanzmodellen für die Ersetzung des aus Kohle produzierten Stroms durch andere Energieträger” und nach “Simulationsmodellen über die Entwicklung der Strompreise für Wirtschaft und Privathaushalte bei einem kompletten Verzicht auf Kohle bei der Stromproduktion”.  Das alles möchte “bitte für die Jahre 2019, 2020, 2025, 2030, 2035, 2040, 2050” dargestellt werden. Diese Form der  Beschäftigungstherapie bedarf keines weiteren Kommentars.

 

Leistungsbilanzen unzureichend, evtl. sogar Preissenkung

Die Bundesregierung lässt sich denn auch nicht auf die komplizierte Hausaufgabe ein, sondern teilt mehr oder weniger trocken mit, sie nutze “keine entsprechenden Leistungsbilanzen. Denn Leistungsbilanzen sind unzureichend, um die Versorgungssicherheit am Strommarkt angemessen und umfassend zu bewerten”. Und: “Die der Bundesregierung vorliegenden Simulationsmodelle gehen von einem nur moderaten Preisanstieg an der Strombörse in Folge einer isolierten Kohlemaßnahme bis 2030 aus. Betrachtet man auch den Ersatz der  Kohlestrommengen durch erneuerbare Strommengen (65 Prozent erneuerbare Energien im Strommix), so kann dies einen preissenkenden Effekt haben.”

Diese Antwort wird keine liberalen Jubelschreie ausgelöst haben, hatte doch die FDP-Fraktion ernsthaft besorgt festgestellt, BMWi-Staatssekretär Bareiß habe “am 16. Januar 2019 in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtet, dass ein vorzeitiger Braunkohleausstieg höchst kompliziert, deutlich schwieriger zu organisieren und mit Blick auf den Bundeshaushalt gegebenenfalls sogar teurer sein könnte als der Atomausstieg. Hinzu kämen schwer zu kalkulierende Wirkungen beim Strompreis sowie der Versorgungssicherheit”.

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