Ein großer Wurf sieht anders aus

Kommission verfehlt Klimaschutz und Verkehrswende

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr kann sich nur auf kleine Korrekturen statt wirkungsvoller Maßnahmen einigen. Zu groß ist der Streit zwischen Autolobby und Umweltverbänden und zu viel hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dreingeredet. Clemens Weiß hat am 27.03.2019 für energiezukunft das Ringen um das magere Ergebnis der Kommission beschrieben.

Eigentlich hätten die Klimaschutz-Empfehlungen der Kommission „Arbeitsgruppe 1 – Klimaschutz im Verkehr“ längst vorliegen sollen. Nichts anderes als eine Verkehrswende muss her, will Deutschland die verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Andernfalls drohen empfindliche Ausgleichszahlungen und das Pariser Klimaabkommen wäre Makulatur. Doch dann kam Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und nannte die ersten Ideen der Kommission, höhere Spritpreise und ein Tempolimit auf Autobahnen, „gegen jeden Menschenverstand“. Die Ergebnisse gefielen ihm nicht, er strukturierte das Gremium um und nahm es an die kurze Leine.

Darauf hat sich die Kommission geeinigt

Was daraus geworden ist, lässt sich nun in den Medien nachlesen: Noch am Montag drohte die Kommission im Streit zu zerfallen, der Streit sei „eskaliert“. Offenbar haben sich die Kommissionsmitglieder nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon noch einmal zusammengerauft. Einigen konnte sich das Gremium nicht, nur ein Minimalkompromiss stand am Ende. Die Ergebnisse, über die unter anderem die Nachrichtenagentur dpa berichtet, im Detail:

  • Bis zu zehn Millionen E-Autos sollen bis 2030 auf den Straßen rollen, verbindliche Ziele gibt es nicht
  • Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und die Bahn
  • Günstigere ÖPNV-Tickets durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer
  • Ausbau des Radverkehrs
  • Die Regierung soll die Einführung einer CO2-Abgabe im Verkehr prüfen

Ein großer Wurf sieht anders aus, vielmehr ist es ein „Weiter so“ mit kleinen Korrekturen. So werden die Treibhausgasemissionen, die im Verkehr seit 1990 gestiegen statt gesunken sind, sich nicht deutlich senken lassen. Das ist aber als einziges unstrittig: Von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Emissionen pro Jahr muss der Ausstoß auf unter 100 Millionen Tonnen bis 2030 sinken. Würde der Minimalkompromiss umgesetzt, bliebe eine Lücke von etwa 26 Millionen Tonnen und das ist vermutlich noch großzügig gerechnet.

Wirkungsvolle Einigung war nicht möglich

Die Enttäuschung bei den Umweltverbänden in der Kommission, bei BUND, NABU und dem Fahrradclub ADFC, ist groß. Mit dem nun erreichten Zwischenbericht sei man „weit davon entfernt“ den Auftrag der Kommission zu erfüllen. Eine einvernehmliche Einigung auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket sei nicht möglich gewesen.

Experten sehen insbesondere eine Reform der Steuern und Abgaben im gesamten Energiebereich als wichtigstes Klimaschutzinstrument an. Strom und klimafreundliche Technologien würden weniger besteuert, also günstiger werden. Fossile Energien, im Verkehrsbereich Diesel und Benzin, würden teurer. Ein CO2-Preis könnte in allen Bereichen einen großen Anreiz sowohl für Hersteller als auch Unternehmen und Privatpersonen zum Klimaschutz leisten. Doch dagegen stemmt sich die Bundesregierung vehement. Ein Ende für die Diesel-Subventionen lehnt Scheuer ab.

Für Scheuer spielt Klimaschutz keine große Rolle

„Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden sich weder die Klimaziele einhalten lassen, noch werden die anderen Probleme der aktuellen Verkehrspolitik gelöst“, mahnt Ernst-Christoph Stolper, Mitglied der Verkehrskommission und stellvertretender Vorsitzender des Umweltverbands BUND. Mit Scheuer und der Autolobby ist wohl aber nichts zu machen. Das bestätigt Stolper: „Mit seinen dauernden Interventionen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich gemacht, dass für ihn der Klimaschutz im Verkehr bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung hat.“

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer schlägt in dieselbe Kerbe: „Mit seinen Denkverboten zu Tempolimit, Elektroauto-Quote usw. hat Andreas Scheuer die Arbeit der Verkehrskommission permanent torpediert. Der Minister ist nicht nur ein Problem für den Klimaschutz, sondern auch ein Standortrisiko für Deutschland“, schrieb er auf Twitter. cw

->Quelle: energiezukunft.eu/mobilitaet/kommission-verfehlt-klimaschutz-und-verkehrswende/cw