Politiker-Verschwörung gegen die Jugend

Man könnte auch sagen: „Gegen die Zukunft“. Die konzertierte Borniertheit der Politiker angesichts von Klimakatastrophe und Naturzerstörung macht fassungslos. Albrecht von Lucke („Blätter“) fasste die teils unsäglichen O-Töne mit „Kampf um die Empörungshoheit“ zusammen. Der Ober-Liberale Lindner jammerte: „Die deutsche Autoindustrie soll enthauptet werden“, man wolle „eine Schlüsselindustrie kriminalisieren“, und sekundierte damit „Andi“ Scheuer (CSU), der die Schülerproteste „gut für die Demokratie“ fand, es dann aber noch besser fand, „wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden.“ Für den „Minister für Verkehrspolemik“ („Süddeutsche Zeitung“) ist aktiver Klimaschutz in Form von höheren Dieselsteuern und ein Tempolimit auf Autobahnen schlicht „gegen jeden Menschenverstand“. Dass der Verkehrsminister (keineswegs nur in Auspuff- und Abgasfragen) jedenfalls nicht übermäßig vor Transparenz glüht, hat sich herumgesprochen. Der Bundesautomobil-Oberlobbyist – vom Energie-Grünen Krischer „Standortrisiko“ tituliert – will konsequenterweise allen NGO, die solche einfordern, die Gemeinnützigkeit aberkennen (lassen). Scheuer traf sich – sagt sein Ministerium – kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder DUH – war aber 15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände. Dass er, bzw. sein Haus, jetzt aber sogar das Fragerecht der Opposition, eines der vornehmsten Rechte von Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, einschränken will, muss nachdenklich stimmen. Oder hat es (nicht nur unter Demokratie-Gesichtspunkten) doch tiefere symbolische Bedeutung dass das Verkehrsministerium an der Berliner Invalidenstraße liegt? „Überkontrolle“ hätte jedenfalls das Zeug zum „Unwort des Jahres“. Die ohnehin schwer angeschlagene Reputation des Auto-Passauers (Ulf Poschardt: „Andi Scheuer als großer deutscher Antifaschist“) erlitt eben weitere  Blechschäden: Ihn entmachtend berief die Kanzlerin das Feigenblatt-Konsortium namens Verkehrskommission; eben beschloss Brüssel für Scheuer extrem harte CO₂-Grenzwerte; ein Kapitalversagen in den Augen der Autoschmiede. Selbst der BDI in Person von Holger Lösch glaubt, dass man „diesen Moment der Wahrheit nicht mehr viel nach hinten verschieben“ könne. „Irgendwann wird man zu der Erkenntnis kommen, dass die Ziele mit möglicherweise sehr unangenehmen Entscheidungen verbunden sind.“ Während die von gestern noch tief nachdenken,wie sie Greta Thunberg infantilisieren, hat sich der Klimaprotest längst verselbständigt über ist weit über seine Urheberin hinausgewachsen. Inzwischen demonstrieren Schüler weltweit, am zahlenstärksten in Deutschland, unter dem Slogan „Fridays for Future“. Ihr implizites Grundmotiv lautet: „Warum für die Zukunft lernen, wenn wir keine Zukunft haben?“ (Lucke) Ob die Parteien irgendwann merken, dass diese jungen Leute sehr bald wählen gehen? -Gerhard Hofmann-