Baden-Württemberg und Hessen sauer auf Bayern

BW-Minister Schmid: „Bayerischer Egoismus“ – Al-Wazir: „Unverschämtheit, Dreistigkeit“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reagierte kategorisch: „Egal, was in Bayern gedacht, geredet oder geschrieben wird, es wird keine Verlagerung der Trassenführung gegen die hessischen Interessen geben“. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sekundierte, das Land werde sich „die Unverschämtheiten aus München nicht gefallen lassen“. Der Vorschlag gehe zu Lasten anderer und sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. Denn Suedlink würde dann erst auf den letzten Metern in Bayern landen. „Die bayerische Landesregierung kann nicht ernsthaft glauben, dass dieser wahnwitzige Vorschlag auch nur den Hauch einer Realisierungschance hat.“

Auch Baden-Württembergs Landesregierung wies den Vorschlag umgehend zurück. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wurde ebenfalls im Bericht aus Berlin zitiert: Der bisherige Planungsprozess habe sich stets an Kriterien der Versorgungssicherheit den Interessen von ganz Deutschland orientiert, teilte Untersteller am Samstag mit. „Es gibt überhaupt keinen fachlichen Grund vom vereinbarten Verfahren abzuweichen und die Netzausbaupläne grundlegend zu ändern.“ Die bayerische Variante würde Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen zusätzlich belasten. Der Atomausstieg würde sich außerdem auf Jahre verzögern. Es gebe einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat, den man nicht einfach aushebeln könne.

Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) kritisierte die Forderung am 16.05.2015 im Gespräch mit dem SWR als „bayerischen Egoismus“. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe. „Es kann nicht sein, dass sich Bayern seiner Verantwortung für dieses Jahrhundertprojekt einfach entziehen will.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edith Sitzmann, mahnte, der Vorschlag sei nicht durchdacht und könnte die Energiewende ernsthaft sabotieren. „Wenn die CSU die Planungen für die SuedLink-Trasse quasi auf Null zurückdrehen will, bedeutet dies jahrelange Verzögerungen“, teilte Sitzmann am Sonntag mit. „Das kann auch Seehofer nicht wollen.“
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